Urteil des BVerwG vom 29.06.2005, 6 B 44.05

Entschieden
29.06.2005
Schlagworte
Verfahrensmangel, Altersrente, Satzung, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 44.05 OVG 6 A 10066/05.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 15. März 2005 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 248,80 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Der Beklagte hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ordnungsgemäß dargetan.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung

bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher

erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher

revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Beklagte möchte Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung seiner Satzung

und des rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes im Falle der Gewährung einer sog. vorgezogenen Altersrente geklärt wissen. Er zeigt dabei auch

nicht ansatzweise auf, dass und inwieweit sich in diesem Rahmen Rechtsfragen des

revisiblen Rechts stellen könnten, die noch der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedürften.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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