Urteil des BVerwG vom 24.06.2002, 6 B 44.02

Entschieden
24.06.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Vollmacht, Zivildienst
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 44.02 VG 8 K 4897/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Kläger ist insbesondere nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör 108

Abs. 2 VwGO) verletzt worden.

Die Beschwerde macht geltend, entgegen der Feststellung im

Protokoll sei der Kläger zur mündlichen Verhandlung am

27. März 2002 nicht geladen worden. Er habe keine Ladung erhalten. Es sei nicht auszuschließen, dass er im Falle seiner

Ladung Ausführungen gemacht hätte, die sich günstig auf die

Entscheidung über seinen Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst ausgewirkt hätten.

Der Einwand geht fehl. Ausweislich des bei den Gerichtsakten

befindlichen Empfangsbekenntnisses (Bl. 28 d.A.) ist Rechtsanwalt Sertsöz am 8. März 2002 zu der mündlichen Verhandlung

durch das Verwaltungsgericht geladen worden 102 Abs. 1

Satz 1 VwGO), und zwar mit dem Hinweis, dass beim Ausbleiben

eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden

werden könne 102 VwGO) (Bl. 27 d.A.). Dieser hatte sich in

der Klageschrift zum Prozessbevollmächtigten des Klägers bestellt und zudem mit der ebenfalls bei den Gerichtsakten befindlichen Vollmacht vom 26. Februar 2000 (Bl. 15 d.A.) als

solcher legitimiert 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Dementsprechend

waren Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an ihn zu

richten 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dies ist geschehen. Das

Verwaltungsgericht hat somit nach Maßgabe des Prozessrechts

alles getan, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich in der

mündlichen Verhandlung Gehör zu verschaffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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