Urteil des BVerwG vom 04.07.2006, 6 B 43.06

Entschieden
04.07.2006
Schlagworte
Bier
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 43.06 OVG 8 M 12.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe richtet, folgt dies daraus, dass Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört die Ablehnung von

Prozesskostenhilfe nicht. Sollte der Kläger die Beschwerde darüber hinaus auf

weitere Gegenstände erstrecken wollen, ist sie auch deshalb unzulässig, weil

der Kläger entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch eine Anwalt oder eine sonst

vertretungsberechtigte Person vertreten wird.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, soweit sie keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte enthalten, nicht

mehr bescheiden wird.

Dr. Hahn Dr. Graulich Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil