Urteil des BVerwG vom 05.10.2007, 6 B 42.07

Entschieden
05.10.2007
Schlagworte
Fahrlehrer, Fahrschüler, Inhaber, Verkehrssicherheit, Verfahrensmangel, Begriff, Prozesshandlung, Ausbildung, Öffentlich, Beruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.07 VGH 2 UE 2799/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt. Diese rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

4aa) Der Kläger wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein „inaktiver“ Fahrlehrer der

Fortbildungspflicht gemäß § 33a FahrlG unterliegt. Diese Frage ist zu bejahen,

ohne dass dazu die Durchführung eines Revisionsverfahrens erforderlich wäre.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist nach der Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt

(vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 114.94 - Buchholz

11 Art. 28 GG Nr. 102 S. 10 und vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 -

Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). So liegt es hier.

5Nach § 33a FahrlG hat „jeder Fahrlehrer“ alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Vorschrift wendet sich daher

schon nach dem Wortlaut an jeden Fahrlehrer, ohne danach zu unterscheiden,

ob er gegenwärtig Fahrschüler 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) ausbildet oder nicht.

Das Gesetz enthält zwar keine ausdrückliche Begriffsbestimmung des „Fahrlehrers“. Ihm lässt sich aber ohne Weiteres entnehmen, dass Fahrlehrer derjenige

ist, dem eine Fahrlehrererlaubnis erteilt worden ist. Während die §§ 1 bis 4

FahrlG über Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrererlaubnis, deren Voraussetzungen, den Antrag auf ihre Erteilung und die Fahrlehrerprüfung den Begriff des

Fahrlehrers noch nicht verwenden, wird erstmals in § 5 Abs. 1 FahrlG dieser

Begriff verwandt. In Satz 1 dieser Norm werden die Formen der Erteilung der

Erlaubnis bestimmt. Unmittelbar daran anschließend wird „der Fahrlehrer“ in

bestimmte Pflichten genommen. Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung

erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: „Erst mit Erteilung

der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter 22 Abs. 1)

Fahrlehrer“). Von diesem Zeitpunkt an unterliegt er allen Pflichten, die dem

Fahrlehrer auferlegt sind.

6Der schon nach dem Wortlaut des § 33a FahrlG eindeutige Befund, dass die

Pflicht des § 33a Abs. 1 FahrlG jedem Fahrlehrer, also jedem Inhaber einer

Fahrlehrererlaubnis, obliegt und nicht davon abhängt, ob und inwieweit er

Fahrschüler gegenwärtig tatsächlich ausbildet, wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Recht darauf hingewiesen,

dass die Übergangsvorschrift des § 49 Abs. 15 FahrlG die Verpflichtung zur

Fortbildung nach § 33a FahrlG den „Inhabern einer Fahrlehrererlaubnis“ auferlegt. Es wird nicht darauf abgehoben, ob der Inhaber der Fahrlehrererlaubnis

aktiv tätig ist oder nicht. Da nicht angenommen werden kann, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang nur bei „Altfällen“ allein

von dem Innehaben der Fahrlehrererlaubnis, in allen anderen Fällen aber von

der aktiven Betätigung abhängt, muss davon ausgegangen werden, dass

allgemein die Anwendung des § 33a FahrlG nur an das Innehaben der Fahrlehrererlaubnis anknüpft. Hinzu kommt, dass § 34 FahrlG Ausnahmen von der

Verpflichtung aus § 33a FahrlG nicht zulässt.

7Auch die Erwägungen des Gesetzgebers ergeben eindeutig, dass die Verpflichtung aus § 33a FahrlG allen Fahrlehrern obliegt. Bereits im einleitenden Teil der

Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55)

wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage „eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer“ eingeführt

werde. Dieses gesetzgeberische Ziel wird in der Einzelbegründung zu § 33a

wiederholt (a.a.O. S. 91).

8Schließlich ergeben Sinn und Zweck des § 33a FahrlG, dass die dort geregelte

Verpflichtung alle Fahrlehrer betreffen muss. Die Fortbildung ist im Interesse

der Ausbildungsqualität und der Verkehrssicherheit eingeführt worden. Sie

muss sich auf alle Fahrlehrer erstrecken, die Fahrschüler ausbilden dürfen. Die

Fahrlehrererlaubnis ist, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 9a FahrlG

(vgl. auch § 30 Abs. 7 FahrlG) ergibt, auf Lebenszeit erteilt (vgl. auch § 2 Abs. 2

DV-FahrlG), kann jedoch ruhen 7 Abs. 1 FahrlG), erlöschen 7 Abs. 2

FahrlG), zurückgenommen 8 Abs. 1 FahrlG) oder widerrufen werden 8

Abs. 2 FahrlG). Gilt sie grundsätzlich auf Lebenszeit, kann der Inhaber der

Fahrlehrererlaubnis im Grundsatz unter Einhaltung seiner Verpflichtungen jederzeit Fahrschüler ausbilden. Es hängt im Wesentlichen von seinen Entschlüssen ab, ob und wann er „aktiv“ tätig wird oder nicht. Fehlt es dann an der

notwendigen und gerade bei „inaktiven“ Fahrlehrern besonders wichtigen Auffrischung und Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten, besteht eine erhöhte Gefahr der Fehlausbildung und damit einhergehend für die Verkehrssicherheit. Überdies wäre, worauf das OLG Jena (Beschluss vom 9. Juli 2004

- 1 Ss 324/03 - VRS 107 Nr. 161) mit Recht hinweist, das Abstellen auf die tatsächliche Ausübung der Fahrlehrertätigkeit wegen schwieriger Beweislage unpraktikabel.

9bb) Außerdem hält der Kläger es für klärungsbedürftig, ob die Entziehung der

Fahrlehrererlaubnis bzw. die Auferlegung von Fortbildungsverpflichtungen mit

Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang steht. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Revisionszulassung. Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO gemäß die Notwendigkeit ihrer Klärung im vorliegenden Verfahren dar. Er führt lediglich aus, dass die Teilnahme an Fortbildungslehrgängen

und die Wiedererlangung der Fahrlehrererlaubnis Geldmittel erforderten, lässt

aber jegliche Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob hierdurch der

Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen ist. Das ist nicht selbstverständlich der Fall. Es spricht alles dafür, dass die Auferlegung von Fortbildungsverpflichtungen nicht den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt, weil sie

nicht das Eigentum des Fahrlehrers, sondern sein Vermögen betrifft. Sie stellt

eine Berufsausübungsregelung dar, die am Maßstab des Art. 12 GG zu messen

ist. Gleiches gilt für den Erwerb und die Notwendigkeit der Innehabung der

Fahrlehrererlaubnis (abgesehen von dem hier nicht weiter interessierenden Eigentum an der Urkunde, die der Kläger selbst bereits vor Erlass der Widerrufsverfügung der Behörde übergeben hatte). Sie erlaubt die Ausbildung von Fahrschülern und eröffnet damit eine Chance zur Erwirtschaftung von Vermögenswerten. Da der Kläger zudem nicht als Fahrlehrer tätig ist, hätte er darlegen

müssen, dass und warum bereits allein die öffentlich-rechtliche Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Fahrlehrers dem Eigentumsschutz unterliegt (vgl.

auch BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 - BGHZ 108, 364

<371>; Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Stand Juni 2002, Art. 14 Rn. 100;

Wieland, in: Dreier (Hrsg.) Grundgesetz, 2004, Art. 14 Rn. 64).

10b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.

11aa) Der Kläger rügt, dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen einer Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht durch eigenständigen Beschluss, sondern zusammen mit der Entscheidung über den Zulassungsantrag entschieden worden sei.

Darin liegt jedoch kein Verfahrensfehler. Vielmehr sind gemäß § 173 VwGO in

Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Verfahren über die Wiedereinsetzung und über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden und gemäß

§ 173 VwGO in Verbindung mit § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf die Entscheidung

über den Wiedereinsetzungsantrag die Vorschriften anzuwenden, die in dieser

Beziehung für die nachgeholte Prozesshandlung gelten (vgl. Beschluss vom

26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 46.84 - BVerwGE 74, 289 <290>). Das bedeutet,

dass über einen Wiedereinsetzungsantrag, der die Zulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags betrifft, zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Berufung befunden werden darf.

12bb) Der Kläger sieht zudem einen Verfahrensverstoß darin, dass seinem Prozessbevollmächtigten die Schriftsätze des Beklagten nicht in beglaubigter Abschrift überstellt worden seien. In diesem Umstand ist jedoch ein Verfahrensfehler nicht zu sehen. § 81 Abs. 2 VwGO fordert (übrigens wie § 133 Abs. 1

Satz 1 ZPO) nicht die Beifügung beglaubigter Abschriften. Im Übrigen kann das

angefochtene Urteil, wie der Beklagte zutreffend ausführt, darauf nicht beruhen.

132. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wirtschaftsverwaltungsrecht Fahrlehrerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

FahrlG § 33a

Stichworte:

Fahrlehrer; „inaktiver“ Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.

Leitsatz:

Auch ein Fahrlehrer, der derzeit keine Fahrschüler ausbildet, ist verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

Beschluss des 6. Senats vom 5. Oktober 2007 - BVerwG 6 B 42.07

I. VG Giessen vom 21.09.2005 - Az.: VG 8 E 397/03 - II. VGH Kassel vom 22.05.2007 - Az.: VGH 2 UE 2799/06 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil