Urteil des BVerwG vom 31.08.2006, 6 B 42.06

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.06 OVG 7 A 11526/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier

beschlossen:

Die „Beschwerde“ des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 7. August 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die „Beschwerde“ ist schon deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1

Satz 1 VwGO nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem erhoben wurde. Davon abgesehen erweist sich die „Beschwerde“ auch deshalb als

unzulässig, weil ein Rechtsmittel gegen den angegriffenen Beschluss des Senats nicht gegeben ist und der Kläger nicht geltend macht, dass die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im Sinne des § 152a VwGO vorliegen.

2Der Kläger macht auch keine rechtserheblichen Gründe geltend, die gegen die

Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses sprechen könnten.

3Weitere Eingaben des Klägers in dieser Sache, namentlich beleidigende, werden bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht mehr beschieden.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

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