Urteil des BVerwG vom 31.08.2006

Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.06

OVG 7 A 11526/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. August 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Vormeier

beschlossen:

Die „Beschwerde“ des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 7. August 2006 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die „Beschwerde“ ist schon deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1

Satz 1 VwGO nicht von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deut-

schen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem erho-

ben wurde. Davon abgesehen erweist sich die „Beschwerde“ auch deshalb als

unzulässig, weil ein Rechtsmittel gegen den angegriffenen Beschluss des Se-

nats nicht gegeben ist und der Kläger nicht geltend macht, dass die Vorausset-

zungen einer Anhörungsrüge im Sinne des § 152a VwGO vorliegen.

Der Kläger macht auch keine rechtserheblichen Gründe geltend, die gegen die

Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses sprechen könnten.

Weitere Eingaben des Klägers in dieser Sache, namentlich beleidigende, wer-

den bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht mehr beschieden.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier