Urteil des BVerwG vom 23.06.2004, 6 B 42.04

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Verfahrensmangel, Grundrecht, Offenkundig
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.04 VG 9 K 2327/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Gemäß § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung der Vorinstanz beruhen

kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der die Entscheidung der Vorinstanz

abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung des

Klägers vom 1. Juni 2004, die in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung

abgefasst ist, offenkundig nicht gerecht; ihr ist nicht einmal zu entnehmen, auf welchen der drei genannten Gründe für die Zulassung der Revision der Kläger seine

Beschwerde stützen will. Sein Vorbringen, die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten seien willkürlich und verletzten ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1

GG, kann die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds nicht

ersetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Wertes

des Streitgegenstandes beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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