Urteil des BVerwG vom 23.06.2004

Verfahrensmangel, Grundrecht, Offenkundig

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.04

VG 9 K 2327/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e

und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom

18. März 2004 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Gemäß § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Entscheidung der Vorin-

stanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein Verfahrensmangel gel-

tend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung der Vorinstanz beruhen

kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefoch-

ten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-

sache dargelegt oder die Entscheidung, von der die Entscheidung der Vorinstanz

abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung des

Klägers vom 1. Juni 2004, die in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung

abgefasst ist, offenkundig nicht gerecht; ihr ist nicht einmal zu entnehmen, auf wel-

chen der drei genannten Gründe für die Zulassung der Revision der Kläger seine

Beschwerde stützen will. Sein Vorbringen, die ablehnenden Entscheidungen der Be-

klagten seien willkürlich und verletzten ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1

GG, kann die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds nicht

ersetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Wertes

des Streitgegenstandes beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich