Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 6 B 42.03

Aktenzeichen: 6 B 42.03

Beschwerdefrist, Verfügung, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 42.03 VG 1 A 516/02 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 7. Mai 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf

ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung und der prozessleitenden

Verfügung vom 1. Juli 2002 hingewiesen worden. Der Vertretungsmangel kann nicht nachträglich behoben werden, weil die gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO einzuhaltende Beschwerdefrist von einem Monat am 11. Juni 2003 abgelaufen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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