Urteil des BVerwG vom 06.03.2015

Universität, Wiedereröffnung, Hochschule, Neues Vorbringen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.14

VGH NC 9 S 174/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. März 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 20. November 2013 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt von der beklagten Universität, sie nach den Rechtsver-

hältnissen des Wintersemesters 2012/2013 zum Studium der Humanmedizin im

ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zuzulassen.

Nachdem die beklagte Universität den hierauf gerichteten Antrag abgelehnt hat-

te, weil die Kapazität erschöpft sei, hat die Klägerin Klage erhoben, die das

Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beru-

fung der Klägerin zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision

gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der

Klägerin.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für eine Zu-

lassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzli-

che Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch beruht das ange-

fochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Die Klägerin wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag oder von Amts

wegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnen muss,

wenn der Urteilstenor bereits hinterlegt, die Entscheidung

den Berufungsklägern jedoch noch nicht durch Zustellung

verkündet worden ist und diese mit erheblichen Argumen-

ten die Wiedereröffnung beantragen.

Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie nicht klärungs-

bedürftig ist.

Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ab welchem Zeitpunkt das

Gericht an die beschlossene Entscheidung gebunden und wegen dieser Bin-

dung eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ausgeschossen ist,

wenn das Gericht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils an

Stelle seiner Verkündung beschlossen hat (ausführlich zum Meinungsstand:

Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 116 Rn. 33 ff.). Zum Teil wird

die Auffassung vertreten, diese Bindung trete bereits dann ein, wenn (nur) der

von den Richtern unterschriebene Tenor des Urteils der Geschäftsstelle über-

geben worden ist (OVG Weimar, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO

25/00 - NVwZ 2000, 1308; VGH München, Beschluss vom 24. Juli 1998

- 25 ZB 98.32972 - BayVBl. 1998, 733), jedenfalls dann, wenn das vollständig

abgefasste Urteil der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Schmidt, in:

Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14; so wohl auch: BVerwG, Be-

schluss vom 27. April 2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7; Orth, in: Gärditz, VwGO,

2013, § 116, Rn. 16). Zum Teil wird für den Eintritt der Bindung zusätzlich ver-

langt, dass der Urteilstenor den Beteiligten wenigstens formlos, auch telefo-

nisch bekanntgegeben worden ist (Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 116

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Rn. 20; Lambiris, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 116 Rn. 12;

Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 116 Rn. 10; Clausing, in:

Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band II, Stand März 2014, § 116 Rn. 10), wobei

noch danach unterschieden wird, ob diese Bekanntgabe auf Veranlassung der

Richter (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 5.92 - Buchholz 310 § 116

VwGO Nr. 20 S. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 116 Rn. 8)

oder (gleichsam eigenmächtig) nur durch die Geschäftsstelle vorgenommen

worden ist (keine Bindung in dem letzteren Fall: OVG Magdeburg, Beschluss

vom 31. Januar 2012 - 1 L 101/11 - NJW 2012, 1386; Kopp/Schenke, VwGO,

20. Aufl. 2014, § 116 Rn. 3). Noch weitergehend wird eine Bindung erst dann

angenommen, wenn das Urteil aus dem Gerichtsgebäude zur Beförderung mit

der Post herausgegeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998

- 6 B 18.98 - NVwZ-RR 1998, 568 <569>).

Wann das Gericht in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO an die gefällte Ent-

scheidung gebunden ist, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Der Verwal-

tungsgerichtshof hat eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht

nur wegen einer eingetretenen Bindung an die Entscheidung infolge der Über-

gabe des Tenors an die Geschäftsstelle abgelehnt, sondern auch deshalb, weil

die nachgereichten Schriftsätze der Klägerin keinen Anlass boten, die mündli-

che Verhandlung wiederzueröffnen. Hierauf ist die Ablehnung ihres Antrags, die

mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, selbständig tragend gestützt. Gegen

diesen Ablehnungsgrund hat die Klägerin keine durchgreifenden Gründe für

eine Zulassung der Revision vorgebracht. Deshalb kann offen bleiben, ob be-

zogen auf den anderen Begründungsteil der geltend gemachte Zulassungs-

grund vorliegt. Ist eine Entscheidung, wie hier, in jWei-

se doppelt begründet, kann digegen dider

nur Erfolg haben, wenn bezogen auf jeden der beiden Begründungsteile

ein Zulassungsgrist und vorliegt. Ist bezüglich nur einer Be-

gründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hin-

weggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

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2. a) Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung abgelehnt hat, weil die nachgereichten Schriftsätze der Klägerin

keinen Anlass für eine Wiedereröffnung gaben, wirft die Klägerin die Frage auf,

ob nach der mündlichen Verhandlung nachgereichte

Schriftsätze berücksichtigt werden müssen, auch wenn sie

nicht ausdrücklich vorbehalten sind oder eine Schriftsatz-

frist eingeräumt worden ist, wenn diese entscheidungser-

heblichen Inhalt haben.

Die Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil sich die Antwort - so-

weit fallübergreifend möglich - bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ergibt.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter wel-

chen Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2

VwGO wiederzueröffnen ist. Ob es die mündliche Verhandlung wiedereröffnen

will, steht grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts. Eine Pflicht zur

Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das

erforderliche rechtliche Gehör gewahrt werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom

3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7 und vom 16. Juni 2003 - 7 B

106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1 f.) oder nur so die Pflicht nach § 86

Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Nachgelassene oder nachgereichte Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wie-

dereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt,

auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni

2007 - 4 BN 22.07- juris Rn. 3 und vom 5. November 2001 - 9 B 50.01 -

Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 18). Wann diese Vorausset-

zungen erfüllt sind, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles und entzieht sich

deshalb weiterer grundsätzlicher Klärung.

b) Sollte die Begründung der Beschwerde auf Seite 19 bis 21 des Schriftsatzes

vom 2. Juni 2014 dahin zu verstehen sein, dass die Klägerin nicht nur eine Zu-

lassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung anstrebt, sondern in

diesem Zusammenhang auch einen Verfahrensfehler geltend machen möchte,

verhülfe dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.

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Die Klägerin hat nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass die von ihr

nachgereichten Schriftsätze vom 15., 21., 22. und 24. November 2013 dem

Verwaltungsgerichtshof hätten Anlass geben müssen, die mündliche Verhand-

lung von Amts wegen wiederzueröffnen. Sie hätte hierzu angeben müssen, zu

welchen Punkten diese Schriftsätze entscheidungserhebliches Vorbringen ent-

hielten, das der Verwaltungsgerichtshof infolge der unterbliebenen Wiedereröff-

nung unter Verletzung rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat. An einem solchen Vortrag fehlt es.

Die Ausführungen der Klägerin erschöpfen sich neben einer Schilderung des

Verfahrensablaufs weithin in abstrakten Darlegungen zu den Voraussetzungen,

unter denen eine mündliche Verhandlung nach ihrer Ansicht wiederzueröffnen

ist.

Insbesondere geht die Klägerin nicht auf die konkret benannten Gründe ein,

aus denen der Verwaltungsgerichtshof diese Schriftsätze für ungeeignet gehal-

ten hat, die Voraussetzungen einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhand-

lung zu begründen. Namentlich hat der Verwaltungsgerichtshof neuen Vortrag

der Klägerin in diesen Schriftsätzen deshalb nicht berücksichtigt, weil die Kläge-

rin mit diesem Vorbringen nach § 87b VwGO präkludiert war. Hierzu verhält die

Beschwerde sich nicht.

3. Die weitere Frage,

welche Anforderungen an einen Wiedereröffnungsantrag

in hochschulrechtlichen Kapazitätsstreitverfahren zu stel-

len sind, insbesondere dann, wenn der Universität eine

Auflage erteilt worden ist und der entsprechende Stellung-

nahmeschriftsatz den Berufungsklägern erst zu einem

Zeitpunkt übersandt wird, zu dem der Urteilstenor auf der

Geschäftsstelle hinterlegt wird,

rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht.

Die Frage stellt nur eine Variante der beiden zuvor aufgeworfenen Fragen dar,

die sich zudem wegen ihrer engen Anlehnung an die Einzelheiten des konkre-

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ten Falles einer allgemeingültigen, für weitere Verfahren bedeutsamen Klärung

entzieht.

4. Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu,

ob ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO vorliegt, wenn das Oberverwaltungsgericht trotz

ausdrücklicher Anforderung der Niederschrift nach § 105

VwGO diese dem Beschwerdeführer nicht auf dessen An-

forderung, sondern erst mit dem angefochtenen Urteil

rund fünf Monate später übersendet und damit dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit eines Protokollberichti-

gungsantrags faktisch abschneidet und die Entscheidung

(mittelbar, wegen Ablehnung des Wiedereröffnungsan-

trags) hierauf beruhen kann.

Die Frage zielt, von den Einzelheiten des konkreten Falles zunächst entkleidet,

auf eine Antwort auf die Frage ab, ob das Gericht verpflichtet ist, die Nieder-

schrift über die mündliche Verhandlung auf Anforderung eines Beteiligten sofort

nach Fertigstellung der Niederschrift zu übersenden, oder ob es die Übersen-

dung mit der späteren Zustellung des Urteils verbinden darf. Entscheidungser-

heblich und damit in grundsätzlicher Weise klärungsfähig ist diese Frage in dem

angestrebten Revisionsverfahren aber nur, wenn das angefochtene Urteil auf

einer Verletzung der als klärungsbedürftig bezeichneten Verfahrenspflicht beru-

hen kann. Dafür ist nichts vorgetragen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Kläge-

rin hat nach Zusendung des Protokolls einen Antrag auf dessen Berichtigung

gestellt, hat diesen Antrag aber vor seiner Bescheidung in einen Antrag umge-

stellt, festzustellen, dass aufgrund Verschuldens des Gerichts eine Entschei-

dung über den Antrag auf Berichtigung des Protokolls objektiv unmöglich ge-

worden ist. Es ist nicht einmal ansatzweise dargelegt oder sonst erkennbar,

wieso der Klägerin durch die späte Übersendung des Protokolls faktisch die

Möglichkeit abgeschnitten worden ist, den Berichtigungsantrag in der Sache

weiterzuverfolgen. Erst recht ist nicht dafür vorgetragen und sonst erkennbar,

aus welchen Gründen eine erst verspätete Eröffnung der Möglichkeit, eine Be-

richtigung des Protokolls zu beantragen, die Ablehnung ihres tatsächlich ge-

stellten Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ursächlich

bewirkt haben soll.

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5. a) Die Klägerin möchte des Weiteren die Frage geklärt wissen,

ob der Studienplatzkläger die Darlegungs- und Beweislast

für die von der Hochschule angesetzten tatsächlichen

Teilnehmerzahlen für die einzelnen Vorlesungsveranstal-

tungen im Pflichtlehrbereich der Lehreinheit Vorklinische

Medizin trägt.

Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich nicht ent-

scheidungserheblich stellt und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht beantwortet zu werden braucht.

Der Verwaltungsgerichtshof geht, ohne dies eigens auszusprechen, als selbst-

verständlich davon aus, dass die Darlegungslast bei der Hochschule liegt und

die beklagte Hochschule hier ihrer Darlegungslast genügt hat.

Soweit der Verwaltungsgerichtshof sich entscheidungstragend mit der Betreu-

ungsrelation (Gruppengröße) von Vorlesungen (und nicht mit der Betreuungsre-

lation anderer Veranstaltungen als Vorlesungen) befasst (UA S. 23 bis 24),

bleibt es nach seinem materiell-rechtlichen Ansatz der Hochschule überlassen,

ob sie bei der Berechnung der Lehrnachfrage den Vorgaben des Beispielstudi-

enplans der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS folgt oder

den Betreuungsaufwand anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnitt-

lich anzutreffenden Gruppengröße festlegt. Die beklagte Universität hat sich

hier für die anhand der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende

Gruppengröße entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner angenom-

men, dass die tatsächlichen Hörerzahlen für die vergangenen Berechnungszeit-

räume nicht vorliegen und im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden können.

Sie unterlägen außerdem starken Schwankungen und gingen gegen Ende des

Semesters zurück. Der Verwaltungsgerichtshof verweist ergänzend auf die Sys-

tematik der Kapazitätsverordnung, die auf pauschalierte Berechnungsmodi an-

gelegt sei. Hiervon ausgehend ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts-

hofs die anhand der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende Grup-

pengröße zu schätzen. Dabei trage die Hochschule die Verantwortung für die

Richtigkeit der zugrunde gelegten Annahmen.

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Für den konkreten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof der Sache nach die

Schätzung der beklagten Universität nicht beanstandet: Sie sei bereits in den

vergangenen Semestern unbeanstandet zugrunde gelegt worden. Die Verände-

rung der Gruppengröße für die Vorlesung Anatomie 1 habe die beklagte Uni-

versität nachvollziehbar begründet.

Von der Darlegungslast der beklagten Hochschule zu trennen, ist die andere

Frage, ob die Darlegungen der insoweit belasteten Partei schon allein dem Ge-

richt die für eine Entscheidung hinreichende Überzeugung davon verschaffen

können, ob der jeweils in Rede stehende Umstand vorliegt, oder ob hierfür wei-

tere eigene tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. Für die insoweit erfor-

derliche Tatsachenwürdigung des Gerichts kann unter anderem von Bedeutung

sein, ob die andere Partei gegen für sich betrachtet plausible und nachvollzieh-

bare Darlegungen der darlegungspflichtigen Partei substantiierte Einwände

vorgebracht hat.

Die von der Klägerin gleichfalls angesprochene Frage nach der Beweislast stell-

te sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht entscheidungstragend. Sie würde sich

nur dann stellen, wenn ein Umstand nicht geklärt werden kann und dann zu

entscheiden ist, zu wessen Lasten die mangelnde Klärung dieses Umstandes

geht. Der Verwaltungsgerichtshof hat hier die erforderliche Überzeugung davon

gewonnen, dass die Schätzung der beklagten Universität auf zutreffenden An-

nahmen beruht.

b) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Beschwerde zugleich auf

Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO stützt, sind diese

Verfahrensfehler schon nicht ordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO), liegen jedenfalls nicht vor.

aa) Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass der Verwaltungsge-

richtshof seine Pflicht verletzt hat, den Sachverhalt von Amts wegen zu der

Frage aufzuklären, welche Gruppengröße bei der von Studierenden der Hu-

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manmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam besuchten Vorlesung Anato-

mie 1 im 1. Fachsemester anzusetzen ist.

Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die

substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-

rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, wel-

che für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in

Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich ge-

troffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-

rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdefüh-

rer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder

dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbe-

sondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermitt-

lungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Die Auf-

klärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz,

vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichts-

hof keinen Beweisantrag gestellt, der auf die von ihr jetzt vermisste Beweiser-

hebung gerichtet gewesen wäre. Sie hat in ihrer Beschwerde nicht dargelegt,

dass sich dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Klärung des Sachverhalts

auch ohne einen hierauf gerichteten Beweisantrag hätte aufdrängen müssen.

Sie verweist allein auf Ausführungen in ihrer Berufungsbegründung. Diese be-

fassen sich indes mit der einer Aufklärung des Sachverhalts vorausgehenden

Rechtsfrage, anhand welchen rechtlichen Maßstabs die Betreuungsrelation bei

der Aufteilung des Curricularnormwerts zu bestimmen ist. Die Klägerin referiert

in dem wörtlich wiedergegebenen Auszug aus ihrer Berufungsbegründung im

Wesentlichen nur die Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochte-

nen Urteil und Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs aus einer früheren Ent-

scheidung. Zu den konkret in Rede stehenden Zahlen, die bereits das Verwal-

tungsgericht in seinem Urteil zugrunde gelegt hatte, verhalten sich diese Aus-

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führungen nicht. Sie waren deshalb nicht geeignet, dem Verwaltungsgerichtshof

die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts aufzudrängen.

Im Übrigen fehlt jede Angabe dazu, welche Beweismittel für eine solche weitere

Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung gestanden hätten. Die Klägerin

verweist letztlich selbst darauf, dass nur auf die Angaben der beklagten Univer-

sität zurückgegriffen werden konnte, die indes vorlagen und schon vom Verwal-

tungsgericht und dann vom Verwaltungsgerichtshof darauf nachgeprüft wurden,

ob sie nachvollziehbar und plausibel waren.

bb) Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich ferner nicht, dass der Verwal-

tungsgerichtshof gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO

verstoßen hat. Die mehr oder weniger abstrakten Ausführungen der Klägerin

dazu, welche Anforderungen § 108 Abs. 1 VwGO an die Überzeugungsbildung

des Tatsachengerichts stellt, sind ungeeignet eine Verletzung dieses Grundsat-

zes im konkreten Fall darzutun.

6. Die hieran anknüpfende weitere Frage,

welchen Vortrag das Verwaltungsgericht vom Studien-

platzkläger erwarten darf, bis es in eine Amtsprüfung ein-

tritt oder die Darlegungs- und Beweislast der Hochschule

auferlegt,

ist nicht klärungsfähig. Sie lässt sich nicht fallübergreifend mit Allgemeingültig-

keit auch für andere Fälle beantworten, sondern hängt von den konkreten Um-

ständen des Einzelfalles ab.

7. Von vornherein nicht klärungsfähig ist die Frage,

ob es gegen die Denkgesetze verstößt, wenn der Verwal-

tungsgerichtshof es einerseits billigt, wenn Hochschulen

die Betreuungsrelation abstrakt auf der Basis der addier-

ten Zulassungszahlen festsetzen, andere Hochschulen

diese anhand der in der Hochschulwirklichkeit durch-

schnittlich anzutreffenden Gruppengröße festlegen.

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Wenn der Verwaltungsgerichtshof es billigt, dass verschiedene Hochschulen

die Lehrnachfrage anhand jeweils verschiedener Gruppengrößen für die glei-

chen Lehrveranstaltungen berechnen, ist diese Rechtsprechung nicht an den

Denkgesetzen zu messen, sondern an den materiell-rechtlichen Vorschriften,

die für die Ermittlung der Zulassungszahlen maßgeblich sind, also insbesonde-

re an den Vorschriften der Kapazitätsverordnung. Es kommt darauf an, ob diese

den Universitäten insoweit einen Spielraum einräumen, der rechtmäßig in der

einen wie der anderen Weise ausgenutzt werden kann. Von einem solchen Ge-

staltungsspielraum der Hochschulen ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegan-

gen. Besteht er, kann es nicht gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn der

Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Berechnungsweisen der Hochschulen

als rechtmäßig billigt.

8. Die Klägerin wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob es gegen den bundesrechtlichen Begriff des Studien-

gangs und/oder gegen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzu-

leitende Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung

verstößt, wenn für die Studiengänge Molekulare Medizin

Bachelor und Master Bandbreiten festgesetzt werden, die

sich um mehr als 100 % unterscheiden und somit die Zu-

lassungszahl nur rund 50 % der Zulassungszahl an einer

anderen Hochschule des gleichen Bundeslandes, aber

auch außerhalb des Bundeslandes beträgt.

Die Frage ist nicht klärungsbedürftig und rechtfertigt deshalb nicht die Zulas-

sung der Revision. Soweit sich die Antwort überhaupt nach revisiblem Bundes-

recht richtet, ergibt sie sich unmittelbar aus den insoweit einschlägigen Bestim-

mungen und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verwaltungsgerichtshof hat für das hier in Rede stehende Studienjahr

2012/2013 nicht beanstandet, dass bei der Ermittlung des bereinigten Lehran-

gebots für den Studiengang Molekulare Medizin Master, welcher nicht der

Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet ist, ein Dienstleistungsexport von

8,14 Semesterwochenstunden abgezogen worden ist. Ebenso hat der Verwal-

tungsgerichtshof nicht beanstandet, dass die beklagte Universität den Studien-

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gang Molekulare Medizin Bachelor, welcher der Lehreinheit Vorklinische Medi-

zin zugeordnet ist, bei der Berechnung der Lehrnachfrage mit einem Cur-

riculareigenanteil für den vorklinischen Studienabschnitt von 1,1342 berücksich-

tigt hat. In beiden Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof in der hierfür im Weite-

ren gegebenen Begründung darauf abgestellt, dass die innerhalb der vorgege-

benen Bandbreiten festgelegten Curricularwerte von 7,0894 für den Studien-

gang Molekulare Medizin Bachelor und von 4,3218 für den Studiengang Mole-

kulare Medizin Master keinen rechtlichen Bedenken begegnen.

a) Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei insbesondere den Einwand verworfen,

die Festlegung dieser Curricularwerte verstoße gegen § 5 Abs. 4 Satz 4 des

Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg

(Hochschulzulassungsgesetz - HZG - in der Fassung vom 15. September 2005,

GBl. 2005, 629). Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 HZG ist der Ausbildungsaufwand

durch Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ord-

nungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang

erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind nach Satz 4 der Vor-

schrift ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in

gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Obwohl für Stu-

diengänge mit der Bezeichnung Molekulare Medizin Bachelor an anderen Uni-

versitäten des Landes Baden-Württemberg deutlich niedrigere Curricularwerte

festgelegt waren, hat der Verwaltungsgerichtshof einen Verstoß gegen das Ge-

bot verneint, den Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Stu-

diengängen zu beachten.

Hieran knüpft die Klägerin mit der von ihr aufgeworfenen Frage an. Die in § 5

Abs. 4 HZG enthaltenen Begriffe des gleichartigen Studiengangs oder des ver-

gleichbaren Studiengangs gehören allerdings dem irrevisiblen Landesrecht an.

Zwar enthalten auch bundesrechtliche Normen den Begriff des Studiengangs,

wie beispielsweise § 10 HRG oder § 29 HRG. Ob die rahmenrechtlichen Vor-

gaben des Bundesrechts eine damit übereinstimmende Auslegung des Begriffs

des Studiengangs in § 5 Abs. 4 HZG erzwingen, bedarf keiner näheren Klärung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass für die Vergleichbarkeit

oder Gleichartigkeit von Studiengängen das Ausbildungsziel, die Lehrinhalte

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und die Prüfungsanforderungen maßgeblich sind. Es liegt auf der Hand, dass er

damit für die landesrechtlich gebotene Vergleichsbetrachtung die Merkmale

herangezogen hat, die auch den bundesrechtlichen Begriff des Studiengangs

prägen. Hiervon ausgehend bedarf keiner Klärung erst in einem Revisionsver-

fahren, dass es nicht auf die Bezeichnung ankommen kann, welche die Univer-

sitäten für von ihr eingerichtete Studiengänge gewählt haben, sondern auf die

Ausbildungsziele, die Lehrinhalte und die Prüfungsanforderungen, welche sie

für die Studiengänge festgelegt haben. Dies gilt für die Studiengänge, für die

keine bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsord-

nungen bestehen, sondern die von den Hochschulen aufgrund entsprechender

Ermächtigung im Hochschulrecht des Landes autonom eingerichtet sind. Bei

solchen Studiengängen können sich unter der gleichen Bezeichnung Studien-

gänge verbergen, die im Sinne der landesrechtlichen Norm des § 5 Abs. 4

Satz 4 HZG weder gleichartig noch vergleichbar sind, ohne dass dadurch ein

bundesrechtlich vorgegebener Begriff des Studiengangs verletzt wird.

Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof in tatsächlicher Hinsicht

festgestellt, dass die unter der Bezeichnung Molekulare Medizin an den Univer-

sitäten Ulm und Tübingen eingerichteten Studiengänge sich in Ausbildungsziel,

Lehrinhalten und Prüfungsanforderungen wesentlich von dem unter gleicher

Bezeichnung angebotenen Studiengang an der beklagten Universität unter-

scheiden. Auf der Grundlage dieses tatsächlichen Befundes wirft die daraus

gezogene Schlussfolgerung, dass eine Vergleichbarkeit oder gar Gleichartigkeit

im Sinne der irrevisiblen Norm des Landesrechts nicht gegeben ist, aus bun-

desrechtlicher Sicht keine klärungsbedürftigen Fragen auf.

Das bedeutet zugleich, dass aus dem bundesrechtlichen Begriff des Studien-

gangs kein Verbot abgeleitet werden kann, für die Lehrnachfrage in Bachelor-

und Masterstudiengängen an Stelle von festen Curricularnormwerten nur Band-

breiten festzulegen, innerhalb derer die Hochschulen anhand ihrer quantifizier-

ten Studienpläne Curricularwerte festzulegen haben. Können unter der gleichen

Bezeichnung nach Ausbildungszielen, Lehrinhalten und Prüfungsanforderungen

auch erheblich unterschiedliche Studiengänge angeboten werden, rechtfertigt

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dies nicht nur eine erhebliche Spanne bei den Bandbreiten, sondern auch deren

unterschiedliche Ausnutzung.

b) Im Ergebnis gilt nichts anderes für den weiteren mit der aufgeworfenen Frage

verbundenen Einwand, die unterschiedlich festgelegten Curricularwerte verstie-

ßen gegen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der erschöpfenden

Kapazitätsauslastung.

Aus diesem Gebot haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesver-

waltungsgericht den Grundsatz abgeleitet, dass bei der Festsetzung der Kapa-

zität die wertungsabhängigen Eingabegrößen unter Berücksichtigung der not-

standsähnlichen Mangelsituation festzusetzen und zu beurteilen sind, ihnen

deshalb nicht optimale Studienbedingungen zugrunde gelegt werden dürfen

und keine besondere Niveaupflege betrieben werden darf (BVerfG, Beschluss

vom 6. November 1975 - 1 BvR 358/75 - BVerfGE 40, 352 <354 f.>; BVerwG,

Urteil vom 8. Februar 1980 - 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 <45>).

Aus dem Vergleich unterschiedlich festgelegter Curricularwerte für Studiengän-

ge, welche Hochschulen unter der gleichen Bezeichnung anbieten, kann aber

nicht geschlossen werden, die Universität mit dem am höchsten festgelegten

Curricularwert biete optimale Studienbedingungen, versuche nämlich dasselbe

Ausbildungsziel mit einem höheren Ausbildungsaufwand für einen einzelnen

Studenten zu erreichen. Diese Schlussfolgerung übersähe wiederum, dass es

sich um universitätsspezifische Studiengänge handelt, die sich in Ausbildungs-

ziel, Lehrinhalten und Prüfungsanforderungen unterscheiden und für welche

aus diesem Grund ein jeweils unterschiedlicher Ausbildungsaufwand anzuset-

zen ist und damit - unter Umständen auch erheblich - voneinander abweichen-

de Curricularwerte festzulegen sind, die diesen Ausbildungsaufwand zahlen-

förmig abbilden. Wie der Verwaltungsgerichtshof daraus zutreffend gefolgert

hat, verhindert der bundesrechtliche Grundsatz einer unzulässigen besonderen

Niveaupflege nur, dass einzelne Hochschulen im Vergleich zu anderen Hoch-

schulen zur Erreichung ein und desselben Ausbildungszieles in demselben zu-

lassungsbeschränkten Studiengang nicht zwingend gebotene ideale Studien-

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bedingungen anstreben und dadurch die Lehrnachfrage des einzelnen Studen-

ten zu Lasten einer erschöpfenden Ausnutzung der Kapazität erhöhen.

Eine davon zu unterscheidende Frage ist, welchen Beschränkungen die Hoch-

schule unterliegt, wenn sie im Rahmen eines ihr hochschulrechtlich eingeräum-

ten Gestaltungsspielraums neue Studiengänge einrichtet, die Lehrnachfrage zu

Lasten zulassungsbeschränkter Studiengänge verbrauchen, weil sie entweder

derselben Lehreinheit zugeordnet sind wie der zulassungsbeschränkte Studi-

engang (§ 12 KapVO VII) oder als nicht zugeordneter Studiengang Dienstleis-

tungen dieser Lehreinheit in Anspruch nehmen (§ 11 i.V.m. Anlage 1 Ziff. I Nr. 2

KapVO VII). Der bundesrechtliche Grundsatz erschöpfender Nutzung vorhan-

dener Kapazitäten in der Ausprägung als Verbot besonderer Niveaupflege ant-

wortet auf diese Frage nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit das Er-

fordernis aufgestellt, die Hochschule müsse bei Verabschiedung der dem quan-

tifizierten Studienplan zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnungen

einen besonders hohen Ausbildungsaufwand eines neuen Studiengangs mit

den Interessen der davon betroffenen Studienbewerber anderer zulassungsbe-

schränkter Studiengänge abwägen. Für den konkreten Fall hat der Verwal-

tungsgerichtshof festgestellt, dass dies bei der Einführung des Studiengangs

Molekulare Medizin an der beklagten Universität geschehen ist. Weitere Anfor-

derungen lassen sich insoweit aus Bundesrecht nicht ableiten.

9. Die Klägerin wirft schließlich die Frage auf,

welche Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzu-

leitende Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung

bei der Bildung des Curricularanteils (§ 13 Abs. 4 Satz 1

KapVO) an die Normierung der Betreuungsrelation stellt.

Aus der Beschwerdebegründung der Klägerin ergibt sich nicht, dass sich diese

Frage in ihrem Verfahren entscheidungserheblich stellt. Insoweit mangelt es

bereits an einer hinreichenden Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Soweit

die Frage allenfalls entscheidungserhebliche Bedeutung haben könnte, ist sie

nicht klärungsbedürftig, weil die Antwort auf der Hand liegt.

- 17 -

a) Die beklagte Universität hat den Curricularnormwert auf die am Lehrangebot

für den Studiengang Medizin beteiligten Lehreinheiten nach § 13 Abs. 5 Satz 1

KapVO VII in der hier anzuwendenden Fassung der Verordnung vom 4. Januar

2011 (GBl. 23) aufgeteilt und dabei die Betreuungsrelation für Vorlesungen

- nur auf diese Veranstaltungsart bezieht sich die Beschwerdebegründung -

anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Grup-

pengröße berechnet. Diesem Ansatz hält die Klägerin entgegen, die Betreu-

ungsrelation müsse entsprechend dem Berechnungsmodell der Kapazitätsver-

ordnung abstrakt-normativ bestimmt werden.

Die Betreuungsrelation ist indes nicht normativ (durch Gesetz oder Rechtsver-

ordnung) für die verschiedenen Veranstaltungsarten festgesetzt. Eine normative

Festsetzung kommt deshalb als entscheidungserhebliche Alternative zu dem

Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs von vornherein nicht in Betracht. Es ist im

Übrigen in der Rechtsprechung geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3

Abs. 1 GG nicht verlangt, die Einzelheiten für die Aufteilung des Curricularnorm-

wertes und im Zusammenhang damit die Betreuungsrelation für die jeweiligen

Veranstaltungsarten normativ durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu regeln

(BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77

<93 ff.>).

b) Allerdings bietet der Beispielstudienplan der ZVS eine abstrakte Betreuungs-

relation, die zwar nicht normativ festgelegt ist, aber immerhin von den Verhält-

nissen der einzelnen Hochschulen abstrahiert und dadurch vereinheitlichend

wirkt und so den Anforderungen entspricht, welche die Klägerin mit ihrer Be-

schwerde für geboten hält. Der Beispielstudienplan der ZVS rechnet mit einer

Betreuungsrelation für Vorlesungen von g=180. Die Rechtsprechung hat diese

Betreuungsrelation für Vorlesungen als eine Art Mittelwert gebilligt (BVerwG,

Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 - BVerwGE 64, 77 <87 ff.>).

Jedoch stellt sich nicht entscheidungstragend die Frage, ob statt der Heranzie-

hung der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppen-

größe, wie von der beklagten Universität praktiziert, auf diesen Beispielstudien-

plan der ZVS zurückgegriffen werden müsste. Denn die beklagte Universität

- 18 -

gelangt von ihrem Ansatz aus für die hier in Rede stehenden Vorlesungen zu

einer Betreuungsrelation von g=380 und damit zu einer höheren Aufnahmeka-

pazität, als sie sich auf der Grundlage der Betreuungsrelation von g=180 nach

dem Beispielstudienplan der ZVS ergäbe.

Zudem ist in der Rechtsprechung bezweifelt worden, ob der Beispielstudienplan

der ZVS die Betreuungsrelation bei Vorlesungen noch angemessen abbildet

und deshalb weiter bei der Ermittlung des Curricularanteils zugeordneter Studi-

engänge herangezogen werden kann, oder ob nur eine andere, der Hoch-

schulwirklichkeit nähere Bestimmung der Betreuungsrelation dem Gebot er-

schöpfender Nutzung vorhandener Kapazität entspricht (vgl. hierzu: OVG

Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2004 - 2 NB 430/03 - NVwZ-RR 2005,

409; OVG Schleswig, Beschluss vom 15. April 2004 - 3 NB 16/03 - juris

Rn. 9 ff.; VGH München, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 7 CE 04.10742 - juris

Rn. 20; andererseits: OVG Münster, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 -

juris Rn. 29 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 -

juris Rn. 51).

Gerade im Hinblick auf diese divergierende Rechtsprechung der Oberverwal-

tungsgerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss, welchen

die Klägerin erwähnt, die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche

Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der erschöpfen-

den Kapazitätsauslastung bei der Bildung des Curricularanteils an die Ermitt-

lung der Betreuungsrelation bei Vorlesungen stellt (BVerwG, Beschluss vom

26. September 2006 - 6 B 19.06 - juris Rn. 1). Dieser Beschluss betraf gerade

eine Entscheidung, in welcher das Berufungsgericht bei der Bildung des Curri-

cularanteils von einer Betreuungsrelation für Vorlesungen von g=180 ausge-

gangen war (VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S

128/05 - UA S. 20). Deshalb stellte sich seinerzeit die allein als klärungsbedürf-

tig angesehene Frage, ob an dieser Betreuungsrelation festgehalten werden

darf oder ob sie durch eine Betreuungsrelation näher an der Hochschulwirklich-

keit ersetzt werden muss. Hier hat bereits die beklagte Universität eine Betreu-

ungsrelation auf der Grundlage der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich

anzutreffenden Gruppengröße zugrunde gelegt und nicht den Beispielstudien-

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plan der ZVS herangezogen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ermittlung auf

dieser Grundlage nicht beanstandet. Deshalb stellt sich die seinerzeit als klä-

rungsbedürftig angesehene Frage hier entgegen der Auffassung der Klägerin

nicht erneut. Mit der bloßen Bezugnahme auf die frühere Zulassungsentschei-

dung ist mithin die Entscheidungserheblichkeit und damit Klärungsbedürftigkeit

der seinerzeit aufgeworfenen Frage auch für dieses Verfahren nicht ausrei-

chend dargelegt.

c) Auch wenn statt auf den Beispielstudienplan der ZVS auf eine näher an der

Hochschulwirklichkeit orientierte Betreuungsrelation abgestellt wird, sind zwar

unterschiedliche Bezugsgrößen denkbar. Jedoch ist insoweit nicht klärungsbe-

dürftig, ob (zwingend) auf die Zulassungszahlen der zugeordneten Studiengän-

ge abzustellen ist, wie die Klägerin meint. Der Verwaltungsgerichtshof hat den

Rückgriff auf die in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende

Gruppengröße damit gerechtfertigt, dass erfahrungsgemäß nicht alle zugelas-

senen Studenten die Vorlesungen bis zum Semesterende regelmäßig besu-

chen. Wird ohnehin auf eine an der Hochschulwirklichkeit orientierte Größe ab-

gestellt, ist die Relativierung der Zahl zugelassener Studenten anhand einer

offensichtlich einleuchtenden Erfahrungstatsache nicht zu beanstanden. Des-

halb liegt auf der Hand, dass auch die so gefundene Betreuungsrelation ebenso

wie möglicherweise eine andere dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsaus-

lastung aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt. Die Darlegungen der Klägerin erschöp-

fen sich insoweit weitgehend in einer Kritik an den tatsächlichen Feststellungen

des Verwaltungsgerichtshofs im konkreten Fall und sind deshalb nicht geeignet,

die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann

Dr. Möller

Hahn