Urteil des BVerwG vom 02.11.2011

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.11

OVG 11 N 68.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

14. September 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu ver-

werfen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss,

durch den das Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung von Pro-

zesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil

des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Beschlüsse des Oberverwaltungsge-

richts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar (§ 152

Abs. 1 VwGO), ein Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen also nicht gege-

ben. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet vielmehr endgültig. Hierauf hat

das Oberverwaltungsgericht den Kläger in seinem Beschluss zutreffend hinge-

wiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann

Dr. Graulich

Dr. Bier