Urteil des BVerwG vom 02.11.2011, 6 B 41.11

Entschieden
02.11.2011
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.11 OVG 11 N 68.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss,

durch den das Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil

des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar 152

Abs. 1 VwGO), ein Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen also nicht gegeben. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet vielmehr endgültig. Hierauf hat

das Oberverwaltungsgericht den Kläger in seinem Beschluss zutreffend hingewiesen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann Dr. Graulich Dr. Bier

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