Urteil des BVerwG vom 31.07.2007, 6 B 41.07

Entschieden
31.07.2007
Schlagworte
Urkunde, Verfahrensmangel, Rücknahme, Begriff, Einheit, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.07 VGH 7 B 06.2498

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Daran fehlt es.

4Der Kläger möchte geklärt wissen, welche korrekte Übersetzung für einen in

chinesischer Sprache verwendeten Begriff einer bestimmten Urkunde zutreffend ist. Damit wird keine Frage des Rechts, insbesondere keine des revisiblen,

aufgeworfen, denn die Feststellung des Inhalts einer Urkunde ist ein tatsächlicher Vorgang.

5b) Der Kläger rügt weiter, das Berufungsgericht habe einen Verfahrensfehler

begangen. Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht

wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel

ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diese Anforderungen sind nicht erfüllt.

6Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe im Zusammenhang mit

der Prüfung der Rücknahme eines Verwaltungsakts das „schutzwürdige Interesse des Klägers“ nicht berücksichtigt. Damit rügt der Kläger keinen Fehler des

Verfahrens, also auf dem Weg zum Urteil, sondern die materiellrechtliche

Anwendung des Art. 48 BayVwVfG. Damit kann ein Verfahrensverstoß nicht

dargetan werden. Überdies hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Aspekt

des Vertrauensschutzes eingehend befasst (UA S. 10).

72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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