Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 6 B 41.06

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Bier, Ausstattung, Beamtenrecht, Beamter, Vorfrage, Schule, Einheit, Anerkennung, Fürsorgepflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.06 VGH 9 S 2708/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 022,39 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn eine für die

erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die grundsätzliche Bedeutung ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO darzulegen; dies verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage,

die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf

den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde

nicht.

3Der Kläger will geklärt wissen, „ob bei der gesetzlich geregelten, generellen

Kostentragungspflicht des Schulträgers für die sächliche Ausstattung der Schule das Land aufgrund des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips verpflichtet ist,

die Kosten einer besonderen, an die Konstitution des Landesbediensteten angepassten sächlichen Ausstattung zu tragen“. Er wendet sich gegen die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der beklagte Schulträger sei nicht

gehalten, eine durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit eines einzelnen Lehrers

bedingte Sonderausstattung (hier: bandscheibengerechter Schreibtischstuhl) zu

beschaffen; ein diesbezüglicher Anspruch des Beamten lasse sich nur aus der

in § 98 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg - LBG - normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn ableiten und richte sich nur gegen diesen.

4Die Beschwerde meint, die von ihr formulierte Frage betreffe revisibles Recht,

da die vorliegende Klage eine solche aus dem Beamtenverhältnis 127 Nr. 2

BRRG) sei, sodass die Revision auch auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden könne. Dem ist nicht zu folgen. Die umstrittene Auslegung des

§ 98 LBG durch das Berufungsgericht ist nicht gemäß § 127 BRRG revisibel.

Eine Klage aus dem Beamtenverhältnis im Sinne dieser Vorschrift setzt zwar

nicht voraus, dass der Kläger selbst Beamter ist. Wesentlich für ihre Anwendung ist aber, dass der geltend gemachte Anspruch im Beamtenrecht seine

Grundlage hat, also über eine Klage mit einer dem Beamtenrecht zuzuordnenden Anspruchsgrundlage zu entscheiden ist (Urteile vom 8. April 1976

- BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 <304> = Buchholz 232 § 90 BBG

Nr. 20, vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 <41> =

Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 -

BVerwGE 100, 280 <283> = Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine derartige Klage aus dem Beamtenverhältnis,

sondern um einen klageweise geltend gemachten Erstattungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruch im Verhältnis zweier Hoheitsträger, der lediglich eine Vorfrage beamtenrechtlicher Art aufwirft. Fragen des Landesrechts, die außerhalb

des Anwendungsbereichs des § 127 Nr. 2 BRRG irrevisibel sind, können die

Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann nicht rechtfertigen, wenn sie grundsätzliche Bedeutung haben; denn sie sind im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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