Urteil des BVerwG vom 14.06.2002, 6 B 41.02

Aktenzeichen: 6 B 41.02

Urteil vom 14.06.2002

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.02 VGH 11 TG 1086/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren

vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der

Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren

gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

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