Urteil des BVerwG vom 23.01.2006

BVerwG 6 B 4.06

VGH 10 UZ 1954/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Se-

nats vom 28. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Der Kläger hat entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt,

dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Be-

schluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Ausweislich der Begründung

des Beschlusses vom 28. Dezember 2005 hat der Senat über die von dem Kläger

erhobene "außerordentliche Beschwerde" und seine "Untätigkeitsbeschwerde" be-

funden. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht

das Begehren der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis nimmt und

in Erwägung zieht. Er verlangt nicht, dass es der Rechtsauffassung eines Beteiligten

folgt.

Für die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes besteht kein Anlass.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Bardenhewer Hahn Vormeier