Urteil des BVerwG vom 25.02.2005, 6 B 4.05

Entschieden
25.02.2005
Schlagworte
Rundfunk, Verkehrsauffassung, Öffentlich, Begriff, Rechtfertigung, Verhinderung, Prozessbeteiligter, Abgrenzung, Besitz, Kreis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 4.05 OVG 12 A 11402/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 4. November 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 321,15 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts

und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die von dem Kläger

als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage lautet: "Stellt die an das Bereithalten

eines Rundfunkempfangsgeräts anknüpfende Rundfunkteilnehmereigenschaft allein

auf objektive Tatbestandsmerkmale i.S. der abstrakten technischen Möglichkeit des

Rundfunkempfangs ab, oder erfordert sie darüber hinaus ein subjektives

Tatbestandsmerkmal i.S. einer 'Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt'

dergestalt, dass die individuellen Vorstellungen des Besitzers bzw. Verfügungsberechtigten - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung - eine

Vermutung für die Nutzung der Gesamteinrichtung Rundfunk begründen?" Diese

Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache. Sie betrifft die Auslegung von § 1 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991 (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 - RhPfGVBl

S. 369 -) durch das Oberverwaltungsgericht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird

ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art,

Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder

verschlüsselt, empfangen werden können. Bei den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich um nichtrevisibles Landesrecht, weil die Länder von der nach Art. 99 GG gegebenen Möglichkeit, Landesrecht für revisibel zu

erklären, insoweit keinen Gebrauch gemacht haben (Urteil vom 9. Dezember 1998

- BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <110>). Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der

Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als

korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember

1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 S. 20; Beschluss

vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171

S. 18). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen

sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren

sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 41). Daran gemessen

führt die aufgeworfene Frage nicht zur Revisionszulassung.

Entgegen der Auffassung des Klägers betrifft die Frage nicht deshalb revisibles

Recht, weil das sowohl in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV als auch in § 12 Abs. 2 des

Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vom 31. August 1991 (Art. 1 des Staatsvertrags

über den Rundfunk im vereinten Deutschland) enthaltene Tatbestandsmerkmal des

"Bereithaltens eines Rundfunkgerätes" gleich auszulegen ist und weil es sich bei den

Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages gemäß § 48 RStV um revisibles Recht

handelt. Nach § 12 Abs. 2 RStV begründet das Bereithalten eines Rundfunkgeräts

auch künftig die Rundfunkgebührenpflicht. Dem Beklagten ist darin zuzustimmen,

dass nach der Rechtsprechung des Senats die einzelnen im Staatsvertrag über den

Rundfunk im vereinten Deutschland enthaltenen Bestimmungen über den Kreis der

Rundfunkgebührenpflichtigen einander inhaltlich nicht widersprechen (vgl. Beschluss

vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - Umdruck S 6 f.). Dies bezieht sich auch auf

den Begriff des "Bereithaltens eines Rundfunkgeräts" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV

und in § 12 Abs. 2 RStV. Daraus folgt aber nicht, dass die von dem Beklagten als

klärungsbedürftig angesehenen Einzelheiten der Auslegung des Begriffs "Bereithalten eines Rundfunkgeräts" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV dem revisiblen Recht angehören. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis von § 12 RStV zu den die Rundfunkgebührenpflicht konkretisierenden Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. § 12 RStV enthält in Absatz 1 die grundlegende Entscheidung für die Rundfunkgebührenpflicht als vorrangige Finanzierungsquelle für den öffentlich-rechtlichen

Rundfunk und in Absatz 2 die Entscheidung, dass (auch künftig) das Bereithalten

eines Rundfunkgeräts die Rundfunkgebührenpflicht begründet. An die Entscheidung

in § 12 Abs. 2 RStV knüpft § 1 RGebStV an und enthält die grundlegenden Definitionen im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenpflicht einschließlich der Bestimmung des Inhalts des Begriffs "Bereithalten eines Rundfunkgeräts" in § 1 Abs. 2

Satz 2 RGebStV. Da die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dem

nichtrevisiblen Recht angehören, bezieht sich die die Auslegung von § 1 Abs. 2

Satz 2 RGebStV betreffende Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf

solches Recht. Dass die Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV auch Klarheit über

den Inhalt des Begriffs "Bereithalten eines Rundfunkgeräts" in § 12 Abs. 2 RStV verschafft, führt nicht dazu, dass die mit der Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV

einhergehenden Fragen dem revisiblen Recht zuzuordnen sind.

Soweit der Beklagte der Auffassung ist, das angegriffene Urteil widerspreche dem

bundesrechtlichen Begriff des Gebührengläubigers, der §§ 12 und 13 RStV zugrunde

liege, so dass sich die von ihm als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage auch vor

diesem Hintergrund stelle, vermag dies die Zulassung der Revision schon deshalb

nicht zu begründen, weil die angebliche Nichtbeachtung von Bundesrecht kein Fall

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist.

Der Beklagte hat auch keine ungeklärten rechtsgrundsätzlichen Fragen des Bundesverfassungsrechts bezeichnet, die sich bei der Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2

RGebStV stellen. Soweit er meint, es laufe dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3

Abs. 1 GG) zuwider, dass das Oberverwaltungsgericht für die Frage der Rundfunkgebührenpflicht auf das Merkmal der "Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt" und auf eine aus der Verkehrsanschauung abgeleitete Vermutung, die Nutzung

eines Rundfunkgeräts zu beabsichtigen, abgestellt habe, rechtfertigt dies nicht die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Diese Erwägung betrifft

die Vereinbarkeit der Auslegung des irrevisiblen Landesrechts mit Art. 3 Abs. 1 GG,

nicht hingegen Fragen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der

Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Abgrenzung des Kreises

der Gebührenpflichtigen von denjenigen, die keine Rundfunkgebühren zu entrichten

haben, auf sachlichen Gründen beruhen muss, um vor Art. 3 Abs. 1 GG

standzuhalten (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O., 112 ff.). Dies entspricht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Februar 1994

- 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <106>).

Eine die Revisionszulassung rechtfertigende Frage von grundsätzlicher Bedeutung

ist auch nicht mit der Erwägung des Beklagten dargetan, die aufgeworfene Frage

stelle sich auch mit Blick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Rundfunkfreiheit

(Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), weil die von dem Oberverwaltungsgericht geforderte

"Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt" bzw. das verlangte "Sonderverhältnis einer Person zur örtlichen Landesrundfunkanstalt" die Rechtfertigung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach bisherigem bundesverfassungsgerichtlichen Verständnis in Frage stelle. Auch diese Erwägung bezieht sich

auf die Verfassungsmäßigkeit des irrevisiblen Landesrechts in der Auslegung des

Oberverwaltungsgerichts, was die Revisionszulassung nicht zu begründen vermag.

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur

dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten

ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

aufgeführten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O., S. 14 m.w.N.). Daran gemessen hat die Divergenzrüge keinen Erfolg.

Der Beklagte rügt, das Oberverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89,

1 BvR 487/92 - (BVerfGE 87, 181 <201>) und in dem Urteil vom 22. Februar 1994

- 1 BvL 30/88 - (BVerfGE 90, 60 <90 f. und 106>) abgewichen, nach der die

Rundfunkgebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten des

einzelnen Empfängers besteht und allein an den Empfängerstatus, der durch den

Besitz eines Rundfunkgeräts begründet wird, anknüpft, so dass derjenige zur Gebühr

herangezogen wird, der sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die

Nutzungsmöglichkeit verschafft. Einen davon abweichenden Rechtssatz hat das

Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Das Oberverwaltungsgericht geht vielmehr

ausdrücklich von der Erwägung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass die Rundfunkgebühr nur von demjenigen zu zahlen ist, der sich durch das Bereithalten eines

Rundfunkempfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft (UA S. 5 f.), und weicht

auch im Übrigen nicht von den von dem Beklagten angeführten Erwägungen des

Bundesverfassungsgerichts ab. Entsprechendes gilt, soweit der Beklagte eine

Abweichung von dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitierenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C

10.96 - (NJW 1998, 1578) beanstandet.

Der Beklagte beanstandet auch eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von

der Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Dezember

1998 - BVerwG 6 C 13.97 - (Buchholz 422.2 Nr. 32 S. 52), dass die "Gebühr" nur

dafür erhoben werde, dass mit der Bereithaltung des Empfangsgeräts die Möglichkeit

verschafft werde, die Programmleistung in Anspruch nehmen zu können. Diese

Erwägung entspricht inhaltlich der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, von der das Oberverwaltungsgericht nicht abgewichen ist.

3. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Die Revision ist nicht deshalb nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das Oberverwaltungsgericht gegen den

Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen hätte.

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt ein Gehörsverstoß nicht etwa deshalb

vor, weil das Oberverwaltungsgericht für die Frage der Gebührenpflicht auf eine nach

der Verkehrsanschauung bestehende Vermutung für die tatsächliche Nutzung eines

Rundfunkgeräts abgestellt hat, ohne dass - wie der Beklagte vorträgt - dieser Gesichtspunkt zuvor erörtert worden sei. Es kann im Ergebnis einer den Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzenden Verhinderung eines Vortrages gleichkommen, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem

Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte

(stRspr vgl. z.B. Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310

§ 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. m.w.N.). So liegt es hier nicht. In dem angefochtenen Urteil wird angenommen, in den bei Privatpersonen üblichen Fällen sei ein

sicherer Schluss auf die Rundfunkteilnahme deshalb möglich, weil nach der Verkehrsanschauung eine Vermutung für die tatsächliche Nutzung und das Bereithalten

hierzu bestehe, was bei der Klägerin mit Blick auf ihr Verkaufskonzept nicht der Fall

sei. Der Gesichtspunkt der Verkehrsauffassung bezieht sich auf die im Mittelpunkt

des Rechtsstreits stehende und schriftsätzlich erörterte Frage, ob in jedem Fall des

Vorliegens einer objektiven Nutzungsmöglichkeit das Merkmal des Bereithaltens eines Rundfunkgeräts zu bejahen ist, und steht damit auch im Zusammenhang mit der

nach Darlegung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwal-

tungsgericht erörterten Frage, ob es auf die Nutzungsabsichten des Betroffenen ankommen könne. Dass in diesem Zusammenhang auch eine Verkehrsauffassung von

Bedeutung sein kann, liegt nicht so fern, dass dies nach dem bisherigen Prozessverlauf ausgeschlossen werden konnte. Ob die von dem Oberverwaltungsgericht angenommene Verkehrsauffassung tatsächlich besteht, ist keine Frage der Wahrung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern eine davon zu unterscheidende Frage der Richtigkeit der entsprechenden Feststellung des Berufungsgerichts.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil