Urteil des BVerwG vom 09.03.2004, 6 B 4.04

Entschieden
09.03.2004
Schlagworte
Gewerbliche Niederlassung, Gewerbe, Wohnung, Handwerk, Verfahrensmangel, Ausstellung, Holz, Anerkennung, Unterlassen, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 4.04 OVG 4 A 511/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für

die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund,

der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwer-

de muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung

einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache

keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

a) Der Beklagte hat dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 7. Januar 1998, ausschließlich gestützt auf § 16 Abs. 3 HwO, "die Fortsetzung des Zimmererhandwerksbetriebs als stehendes Gewerbe in (der Wohnanschrift des Klägers) untersagt". Er

hat weiter aufgegeben, "die selbständige Ausübung des Zimmererhandwerks einzustellen und jegliche auf eine weitere Ausübung dieses Handwerks gerichteten

Handlungen zu unterlassen."

Der Kläger hat im Berufungsverfahren beantragt, die Ordnungsverfügung und den sie

bestätigenden Widerspruchsbescheid aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht hat

mit dem angefochtenen Beschluss diesem Antrag gemäß entschieden, weil der

Kläger kein Handwerk im stehenden Gewerbe betreibe, und dazu ausgeführt, dass

der Kläger keine gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 42 Abs. 2 GewO gehabt

habe. Es hat festgestellt, dass der Kläger in seiner Wohnung Rechnungen geschrieben hat, und dies als unwesentliche Tätigkeit angesehen, die nicht den Schwerpunkt

des gewerblichen Handelns des Klägers dargestellt habe. Seine weiteren Ausführungen kommen zu dem Ergebnis, dass es zulässig sei, eine vollhandwerkliche Tätigkeit als Reisegewerbe auszuüben.

Das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) hat - wie angemerkt werden mag - hier nicht zu einer erheblichen Änderung der Rechtslage geführt.

Art. 1 Nr. 71 dieses Gesetzes hat zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Anzahl

derjenigen Gewerbe, die nur als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden

können 1 Abs. 2 HwO) durch Änderung von Anlage A zur Handwerksordnung

verringert. Das Gewerbe des Zimmerers ist dort unter Nr. 3 aber als zulassungspflichtig aufgeführt.

b) Die von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen gehen entweder von einem vom

Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt aus oder sind nicht entscheidungserheblich. Sie können daher nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.

aa) Der Beklagte möchte geklärt wissen, "ob derjenige ein Reisegewerbe im Sinne

des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO betreibt, der Bestellungen auf Leistungen für das Zimmerer-Handwerk aufsucht, die Leistung aber nicht sofort erbringt, sondern das zu

verarbeitende Holz bei einem Sägewerk einkauft, ablängen und einlagern lässt, die

notwendige Planung, Prüfung und Berechnung regelmäßig in seiner Wohnung

durchführt, und ob es sich bei der regelmäßigen Nutzung seiner Wohnung als Niederlassung für die mit dem Zimmerer-Handwerk erforderliche Planung, Berechnung

usw. um eine gewerbliche Niederlassung im Sinne von § 42 Abs. 2 GewO handelt".

Diese Frage führt in ihrem ersten Teil nicht auf eine entscheidungserhebliche Problematik. Da dem Kläger die Ausübung des Zimmererhandwerks als stehendes Gewerbe untersagt worden ist, ist es lediglich erheblich, ob er das Handwerk im stehenden Gewerbe ausgeübt hat, nicht, ob er ein Reisegewerbe betreibt, dessen Ausübung ihm nicht untersagt worden ist. Soweit die Frage darauf zielt, ob der Kläger

das Handwerk im stehenden Gewerbe ausübt, unterstellt sie einen Sachverhalt, den

das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. In Ermangelung zulässiger und

begründeter Verfahrensrügen muss der Senat davon ausgehen, dass der Kläger in

seiner Wohnung die Rechnungen geschrieben hat. Dass er dort Planung, Prüfung

und Berechnung vornimmt, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen nicht festgestellt. Der Beklagte legt nicht dar, dass allein die Ausstellung von Rechnungen in der

Wohnung bereits zur Annahme einer gewerblichen Niederlassung führen könnte.

Wenn der Kläger allerdings, wie der Beklagte unterstellt, in seiner Wohnung nicht nur

Rechnungen gefertigt hat, sondern für die Betätigung als Zimmerer notwendige

Arbeiten wie Planung, Berechnung und Prüfung durchgeführt hat, so können gewichtige Anhaltspunkte für eine gewerbliche Niederlassung vorliegen. Von diesen Voraussetzungen kann der beschließende Senat aber nicht ausgehen, weil sie nicht

festgestellt sind und der Beklagte das Fehlen derartiger Feststellungen auch nicht

zum Anlass einer Verfahrensrüge genommen hat.

bb) Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die weitere Frage, "ob sämtliche

handwerkliche Leistungen wie die Herstellung von Dachstühlen als Zimmererarbeit

im Reisegewerbe gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO und damit ohne Eintragung in die

Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen". Dem Kläger ist, wie bereits ausgeführt

wurde, nicht eine Betätigung im Reisegewerbe untersagt worden, sondern der Betrieb eines stehenden Gewerbes.

cc) Aus demselben Grund kann auch die Frage, ob für ein Reisegewerbe im Sinne

von § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO neben der Aufsuchung von Bestellungen von Leistungen auch die Möglichkeit zur sofortigen Leistungserbringung erforderlich ist, nicht zur

Zulassung der Grundsatzrevision führen.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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