Urteil des BVerwG vom 21.01.2003, 6 B 4.03

Entschieden
21.01.2003
Schlagworte
Richteramt, Hochschule
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 4.03, BVerwG 6 B 5.03 OVG 6 B 11918/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. Dezember 2002 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Die Streitwertbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Insoweit ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragsteller ist unabhängig davon, ob sie

gemäß § 67 VwGO ordnungsgemäß vertreten sind, unzulässig und

daher zu verwerfen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

kann gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Denn es handelt

sich nicht um einen der dort genannten Fälle nach § 99 Abs. 2,

§ 133 Abs. 1 VwGO oder des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG. Einer

Prüfung, ob der Antragsteller R. G., der sich als "Prof. Jur."

bezeichnet, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

ist, bedarf es daher nicht.

Sollten die Antragsteller ihre Eingabe als "außerordentliche

Beschwerde" verstanden wissen wollen, so wäre sie auch als

solche unzulässig. Denn eine solche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls ausgeschlossen (Beschluss vom

16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 29.02 - NJW 2002, 2657).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unzulässig, weil das Rechtsmittelgericht den Streitwert festgesetzt hat. Insoweit ist das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 25 Abs. 4 GKG).

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil