Urteil des BVerwG vom 04.07.2008, 6 B 39.08

Entschieden
04.07.2008
Schlagworte
Verein, Bier, Verfügung, Anfechtung, Fehlerhaftigkeit, Mehrheit, Rechtsform, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 39.08 OVG 1 A 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisions-

gerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

31. Die Kläger möchten revisionsgerichtlich geklärt wissen, wer im Falle des

Bestreitens des Vorliegens eines Vereins das Verbot des angeblichen Vereins

angreifen dürfen soll. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

4Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist nach der Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser

Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom

11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f.

m.w.N.). So liegt es hier.

5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung nur die verbotene Vereinigung befugt im

Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, nicht hingegen ein Mitglied (vgl. z.B. Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39

S. 67 m.w.N.; Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 <6 A 1.01> -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34 m.w.N.). Diese Rechtsprechung bezieht

sich auch auf nicht rechtsfähige Vereinigungen. Der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist auch zu entnehmen, dass einzelne Personen ein

individuelles und damit nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässiges Rechtsschutzbegehren jedenfalls dann verfolgen, wenn ihnen - wie hier - die Verbots-

verfügung zugestellt wurde und soweit sie geltend machen, die Voraussetzungen einer Vereinigung lägen nicht vor (vgl. Beschluss vom 2. März 2001 a.a.O.

S. 34). Mithin ist die von den Klägern aufgeworfene und hier in Rede stehende

Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung - soweit sie für den Rechtsstreit erheblich ist - geklärt. Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die

grundsätzliche Bedeutung nicht daraus, dass in den Fällen der zulässigen Anfechtung eines Vereinsverbots durch natürliche Personen mit der Begründung,

die Voraussetzungen eines Vereins lägen nicht vor, die Kläger auf jenes Vorbringen beschränkt sind und die materiellen Verbotsgründe nicht geprüft werden. Dies ist entgegen der Auffassung der Kläger keine Verletzung „des

Rechtsstaatsprinzips“. Handelt es sich nicht um einen Verein, ist die Verbotsverfügung schon deshalb aufzuheben. Liegen hingegen die Voraussetzungen

eines Vereins vor, ist dieser nicht gehindert, selbst eine gerichtliche Prüfung

herbeizuführen.

62. Der Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung zu,

als die Kläger geklärt wissen möchten, welche Voraussetzungen ein Verein im

Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), in personeller Hinsicht erfüllen muss und „welches Maß an Aktivität“ ein Verein voraussetzt. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes

ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit

natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen

Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung

unterworfen hat. Ob jene Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, bedarf

der Prüfung im Einzelfall und ist deshalb einer grundsätzlichen Klärung im

Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zugänglich. Die Kläger beanstanden

insoweit im Kern die angebliche Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils.

Damit kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt

werden.

73. Schließlich ist die Revision nicht wegen der von den Klägern sinngemäß aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob ein „Verein“, der zum Zeitpunkt des Erlasses

der Verbotsverfügung nicht mehr existiert, verboten werden darf. Es versteht

sich von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung, dass sich eine Verbotsverfügung im Sinne von § 3 Abs. 1 VereinsG nur gegen zum Zeitpunkt des

Ergehens der Verfügung bestehende Vereine richten darf.

84. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über den Wert des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in §§ 47 und 52

GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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Anmerkungen zum Urteil