Urteil des BVerwG vom 25.10.2006, 6 B 39.06

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Vorverfahren, Begriff, Widerspruchsverfahren, Zumutbarkeit, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 39.06 VG 8 K 7871/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Die auf die Divergenz- (1.) und Grundsatzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt

ohne Erfolg.

21. Im Wege der Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht der Kläger

geltend, das angefochtene Urteil weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 Abs. 2 VwVfG über die Notwendigkeit der Zuziehung

eines Rechtsanwaltes und die Zumutbarkeit für den Kläger, das Verfahren allein

zu führen, ab. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember

2001 - BVerwG 6 C 19.01 - (Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3) und dem Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - (Buchholz 316 § 80 VwVfG

Nr. 51) liege „die Evidenz des Widerspruchsgrundes aus der Sphäre des

Wehrpflichtigen zugrunde“, und davon weiche das Urteil des Verwaltungsgerichts ab.

3Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss

vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994

- BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). Das Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt

weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer

Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

4Diesen Darlegungserfordernissen genügt die Beschwerde nicht. Der Kläger legt

nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz im erstinstanzlichen Urteil gegen

einen abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen worden sein könnte. Was er stattdessen rügt, ist eine angebliche fehlerhafte Rechtsanwendung, deren Überprüfung erst Gegenstand einer

zugelassenen Revision sein könnte. Das verwaltungsgerichtliche Urteil folgt den

Obersätzen der beiden oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2001 und vom 21. August 2003 - wonach

die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren

unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen ist; maßgebend ist dabei, ob sich ein vernünftiger

Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte;

notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 80 Abs. 2 VwVfG

dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der

Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen - und zitiert aus ihnen. Entgegen dem Beschwerdevortrag lässt sich den

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hingegen kein abstrakter

Rechtssatz von der „Evidenz des Widerspruchsgrundes aus der Sphäre des

Wehrpflichtigen“ entnehmen, so dass das verwaltungsgerichtliche Urteil gegen

diesen auch nicht verstoßen konnte. Soweit eine fehlerhafte Rechtsanwendung

geltend gemacht wird, kann darauf eine Divergenzrüge nicht gestützt werden.

52. Der Kläger macht außerdem im Wege der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil beruhe allein auf der bloßen

Verwendung des Rechtsbegriffs der „weitgehenden Förderung“. Dazu seien

dem rechtsunkundigen Kläger keine Tatsachen erläutert worden, gegen die er

im Widerspruchsverfahren hätte vorgehen können. Ein Revisionsverfahren sei

deshalb geeignet, die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu klären, ob die

Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes stets erforderlich sei, wenn die Behörde in

dem angegriffenen Bescheid den Rechtsbegriff „weitgehende Förderung“ nicht

erläutert habe.

6Diese Frage beantwortet sich auf der Grundlage der in der zitierten Senatsrechtsprechung enthaltenen Rechtssätze nach den Umständen des Einzelfalls

und ist einer weiteren Verallgemeinerung nicht zugänglich. Sie bedarf im Übrigen auch deswegen nicht mehr der Klärung, weil sie sich auf ausgelaufenes

Recht bezieht: In § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG in der seit 1. Oktober 2004

geltenden Fassung wird der Begriff der „weitgehenden Förderung“ nicht mehr

verwandt.

II

7Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist

154 Abs. 1 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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