Urteil des BVerwG vom 13.08.2008, 6 B 38.08

Entschieden
13.08.2008
Schlagworte
Anschlussberufung, Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Einheit, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Abweisung, Anerkennung, Rechtslogik, Heilpraktiker
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 38.08 (6 PKH 12.08) VGH 9 S 425/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

4Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob für Quereinsteiger oder Hochschulwechsler ein Anspruch auf Teilnahme am Vergabeverfahren besteht und ob

diesbezüglich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Diese Frage

kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil sie sich dem Berufungsgericht nicht gestellt hat. Wie die Beschwerdebegründung nicht verkennt,

hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage offen gelassen. Eine Rechtsfrage,

die für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich war, kann nicht zur

Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 29. Juni

1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17 und vom

30. April 2008 - BVerwG 6 B 16.08 -).

5b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.

6aa) Die Darlegung des von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensmangels

ungenügender Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte

Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung vor-

aussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass

bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich

aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

7(1) Der Kläger führt aus, das Berufungsgericht habe es dahingestellt sein lassen, ob der Kläger als Quereinsteiger oder Hochschulortwechsler einen Anspruch auf Teilnahme am Vergabeverfahren der Beklagten gehabt habe. Inwiefern das Gericht dadurch, dass es seine Entscheidung auf einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, seine Sachaufklärungspflicht in Bezug auf die

vom Kläger angeführten Gesichtspunkte verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht dargelegt.

8(2) Der Kläger macht ferner geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ihn nicht

darauf hingewiesen, welche Anträge Gegenstand des Berufungsverfahrens

gewesen seien. Auch insoweit ist ein Aufklärungsmangel nicht erkennbar. Es ist

eine Rechts-, nicht eine Tatsachenfrage, welche von mehreren, im ersten

Rechtszug gestellten und dort teilweise erfolgreichen Haupt- und Hilfsanträgen

durch die Berufung eines Verfahrensbeteiligten Gegenstand des Berufungsverfahrens sind. Diese Frage muss nach den Grundsätzen der Rechtslogik beantwortet werden.

9bb) Der Kläger hält dem Verwaltungsgerichtshof im selben Zusammenhang vor,

nicht darauf hingewirkt zu haben, dass sachdienliche Anträge gestellt werden

86 Abs. 3 VwGO). Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht

hatte der Klage mit dem ersten Hilfsantrag (Zuweisung eines Studienplatzes im

5. Semester) stattgegeben und sie „im Übrigen“ abgewiesen. Diese Klageabweisung konnte sich nur auf den Hauptantrag beziehen, da wegen des Erfolgs

des ersten Hilfsantrags die weiteren Hilfsanträge nicht mehr zu prüfen waren.

10Wollte der Kläger die Abweisung seines Hauptantrags nicht hinnehmen, musste

er die Zulassung der Berufung beantragen. Darauf war in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden. Wollte er sich jedoch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts zufrieden geben, konnte er nach der auf den Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 13. Februar 2007 erfolgten Zulassung der Berufung

noch Anschlussberufung einlegen. Mit Schriftsatz vom 12. April 2007 bestellten

sich am 16. April 2007 die - ausweislich der vorgelegten Prozessvollmacht spätestens am 31. März 2007 beauftragten - jetzigen Prozessbevollmächtigten des

Klägers. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO war eine Anschlussberufung bis

zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift

zulässig und innerhalb dieser Frist gemäß § 127 Abs. 3 VwGO zu begründen.

Die Berufungsbegründungsschrift war dem Kläger am 17. März 2007 zugestellt

worden. Es bestand also für die Prozessbevollmächtigten, die sich sogleich

nach ihrer Beauftragung selbst über die im damaligen Verfahrensstadium geeigneten und erforderlichen prozessualen Schritte klar zu werden hatten, hinreichend Gelegenheit, noch eine Anschlussberufung einzulegen. Gemäß § 127

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ist die Anschlussberufung auch dann noch zulässig, wenn die Frist für die Einlegung der Berufung oder für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung verstrichen ist. Nicht entschieden werden

muss die Frage, ob über die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO belehrt werden muss. Bejaht man dies, so hätte der seit 31. März 2007 anwaltlich

vertretene Kläger die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ohne gesonderten gerichtlichen Hinweis zur Einlegung der Anschlussberufung nutzen können und

müssen. Verneint man dies, so kann in dem unterbliebenen gerichtlichen Hinweis kein Verfahrensmangel liegen. Überdies spricht gegen eine Pflicht zur Belehrung über die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO, dass die Anschlussberufung kein selbstständiges Rechtsmittel ist, sondern sich letztlich als

Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung darstellt (Urteil vom 11. Juli

2007 - BVerwG 9 C 1.07 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 1

Rn. 13).

112. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtig-

te Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

123. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil