Urteil des BVerwG vom 30.11.2007

Behandlung, Diagnose, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 38.07

VG 11 K 4019/06

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit seinem Hinweis auf fehlende Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht

(§ 86 Abs. 1 VwGO) macht der Kläger allein einen Verfahrensfehler geltend

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Diese Rüge bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von

Amts wegen nicht verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist

die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher Fehler oder Leiden zu den

Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1

dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn in dem zu

beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Attes-

te und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1

Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung

nicht ausgeräumt werden können. In solchen Fällen muss das Tatsachengericht

in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde ge-

richtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserhebli-

chen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären (Beschluss vom

4. Oktober 2001 - BVerwG 6 B 39.01 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11).

- 3 -

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht sich auf die Zuordnung des

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zur ZDv 46/1 gestützt, wie sie

vom Musterungsarzt und nachfolgend vom ärztlichen Dienst der Beklagten vor-

genommen worden ist. Zu einer zusätzlichen gutachterlichen Aufklärung be-

stand auch von Amts wegen keine Veranlassung, weil der Kläger während des

Verfahrens dieser Zuordnung nicht fachlich begründet entgegengetreten ist.

Soweit auf ein Attest von Frau Dr. N. wegen der Behandlung einer Migräne Be-

zug genommen wurde, hat sich herausgestellt, dass er die Ärztin gar nicht zur

Behandlung aufgesucht, sondern die Migräne zu Hause therapiert hat. In dem

während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegten Arztbrief von

Herrn Dr. F. war zusammenfassend die Diagnose einer Migräne vermerkt. Es

fehlte aber an der Angabe konkreter Befundtatsachen oder anderer Umstände,

die im Widerspruch zu den bisherigen behördlichen Feststellungen standen.

Der ärztliche Dienst der Beklagten hat sich unter Einschaltung der zuständigen

Fachabteilung des Bundeswehrzentralkrankenhauses K. mit den Feststellungen

von Dr. F. befasst und keine neuen Gesichtspunkte von Tauglichkeitsrelevanz

erkannt. Dem ist der Kläger auch im weiteren Verfahrensverlauf nicht begründet

entgegengetreten. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte

es daher nicht. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde hat das

Verwaltungsgericht sich nicht eine ihm nicht zu Gebote stehende Sachkunde

angemaßt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert be-

stimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich