Urteil des BVerwG vom 20.02.2012, 6 B 37.11

Entschieden
20.02.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Notlage, Rüge, Erlass, Krankheit, Behinderung, Hinweispflicht, Hilfskraft, Geburt, Erfüllung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 37.11 OVG 3 L 258/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt den Erlass von - durch Dauerbescheid festgesetzten -

Langzeitstudiengebühren nach dem Hochschulgesetz des Landes Sachsen-

Anhalt für das Sommersemester 2007. Seine Klage mit dem Antrag, die beklagte Universität zur Aufhebung ihres ablehnenden Bescheids und zur Neubescheidung seines Erlassantrags zu verpflichten, ist vor dem Verwaltungsgericht

und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Beschwerde richtet

sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

II

2Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Die Revision ist nicht wegen Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO zuzulassen.

4Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten

Gerichts aufgestellt worden ist, widersprochen hat. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO ist die Abweichung in der Beschwerdebegründung darzulegen. Den Ausführungen des Klägers lassen sich die Merkmale einer solchen die Revision

eröffnenden Abweichung nicht entnehmen.

5a) Der Kläger sieht eine Divergenzsituation dadurch begründet, dass das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt habe, für die Verpflichtungsklage

sei nicht die im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage maßgeblich.

Demgegenüber lasse sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.07 - (BVerwGE 130, 113 = Buchholz 310

§ 73 VwGO Nr. 40 Rn. 13) der Rechtssatz entnehmen, dass es für die Verpflichtungsklage auf die im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage

ankomme. Mit diesem Vortrag missversteht der Kläger die genannten Entscheidungen.

6Die Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung

der Sach- und Rechtslage im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. m.w.N.: Urteil vom

31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 <250> = Buchholz 428

§ 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f.) geklärt. Danach ergibt sich aus dem Prozessrecht, dass ein Kläger mit einem Aufhebungsbegehren wie mit einem Verpflichtungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten

gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des

Verwaltungsakts bzw. auf die erstrebte Leistung hat. Hingegen beurteilt sich

nach dem materiellen Recht, ob ein solcher Anspruch besteht, das heißt ob ein

belastender Verwaltungsakt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO

rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten

Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist. Dabei sind

dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer

Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst zu entnehmen. Aus ihm

ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

7Auf diese Rechtsprechungsgrundsätze nimmt die von dem Kläger genannte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich Bezug (Urteil vom

13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 10). Gleiches gilt für die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, denn diese führt aus (UA S. 5), dass sich

nicht nach der Klageart, sondern nach dem materiellen Recht bestimme, welche Rechtsvorschriften für die Entscheidung heranzuziehen seien. Die von dem

Kläger gerügte Divergenz besteht daher nicht.

8b) Ins Leere geht auch die von dem Kläger erhobene weitere Divergenzrüge.

Der Kläger entnimmt dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts den Rechtssatz,

dass sich die materielle Rechtslage nach altem Recht bestimme, wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung ohne Übergangsbestimmungen in Kraft gesetzt

habe. Hingegen sei in einer derartigen Situation nach einem Rechtssatz, den

das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 7. November 1985

- BVerwG 5 C 29.82 - (BVerwGE 72, 195 <196 f.> = Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 4 S. 2 f.), vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - (Buchholz 239.2

§ 28 SVG Nr. 2 S. 2) und vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 104.63 - (BVerwGE

29, 304 <306, 308 f.> = Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 2 S. 11) aufgestellt habe,

das neue Recht einschlägig.

9Aus diesem Vortrag ergibt sich eine nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO relevante

Divergenz bereits deshalb nicht, weil es sich bei dem Verweis auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999 mit dem angegebenen Inhalt

um ein Fehlzitat handelt und im Übrigen die einander vermeintlich widersprechenden Rechtssätze nicht zu derselben Rechtsvorschrift formuliert worden

sind. Während das angefochtene Urteil das Hochschulgesetz des Landes

Sachsen-Anhalt betrifft, beruhen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

vom 7. November 1985 und vom 26. April 1968 auf der Anwendung des bundesrechtlichen Börsenrechts bzw. des - nach § 127 Abs. 2 BRRG revisiblen -

bremischen Beamtenrechts. Darüber hinaus könnte das im Urteil des Berufungsgerichts zu Grunde gelegte Landesrecht nach § 137 Abs. 1 VwGO in dem

angestrebten Revisionsverfahren nicht überprüft werden (vgl. dazu allgemein:

Beschluss vom 7. Juni 2011 - BVerwG 6 B 6.11 - juris Rn. 4 m.w.N.). Ferner hat

das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des Landes-

rechts keinen Rechtssatz aufgestellt, mit dem es sich in Widerspruch zu einer

entsprechenden, nach revisiblem Recht begründeten allgemeinen Aussage in

den bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte. Denn

alle Entscheidungen gehen übereinstimmend davon aus, dass es eine Frage

der Auslegung des jeweiligen Gesetzes ist, welche Bedeutung dem Fehlen von

Übergangsvorschriften für die Maßgeblichkeit einer neuen Gesetzeslage für

frühere Zeiträume zukommt.

102. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

11Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene

Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang

höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung

war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese

Voraussetzungen hier erfüllt sind.

12a) Der Kläger möchte - anknüpfend an seine Ausführungen zum Revisionszulassungsgrund der Divergenz - zunächst grundsätzlich geklärt wissen, ob „die

materielle Rechtslage nach neuem Recht zu bestimmen (ist), wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung ohne Übergangsbestimmungen in Kraft setzt.“

13Diese Frage ist einer grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich, weil ihre Beantwortung von einer Auslegung der im konkreten Fall

anzuwendenden Rechtsvorschrift abhängt, die hier dem im Revisionsverfahren

nicht überprüfbaren Landesrecht angehört.

14b) Der Kläger hält weiter im Hinblick auf die Auslegung der Härtefallklausel des

§ 111 Abs. 8 Satz 4 und der Vorschrift des § 112 Abs. 4 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in seiner von dem Oberverwaltungsgericht angewandten Fassung vom 5. Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:

15„Setzt der Erlass der Gebühr nach § 111 Abs. 8 Satz 4 Halbs. 2 HSG LSA in

Fällen von Krankheit und Behinderung voraus, dass zusätzlich eine wirtschaftliche Notlage vorliegen muss? Muss die Krankheit oder Behinderung im Sinne

des § 111 Abs. 8 Satz 4 Halbs. 2 HSG LSA im Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr fortbestehen? Liegt eine unbillige Härte im Sinne des § 111 Abs. 8 Satz 4

Halbs. 2 HSG LSA nur dann vor, wenn neben der Krankheit die wirtschaftliche

Notlage nicht durch eine Aufnahme einer Arbeit oder die Erschließung sonstiger

Einkommensquellen abgewendet werden kann? Gehört zu den Einkommensquellen auch die Aufnahme eines Darlehens? Welche Anforderungen sind an

den Kläger hinsichtlich der Darlegung fehlender anderer Arbeitsmöglichkeiten/

Einnahmequellen zu stellen? War das Hinausschieben der Gebührenpflicht

nach § 112 Abs. 4 HSG LSA a.F. nur dann zulässig, wenn die Gebührenpflicht

noch nicht erstmalig eingetreten war? Können Härtefallgesichtspunkte nach

Ablauf des jeweiligen Semesters geltend gemacht werden?“

16Auch diese Fragen führen nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Obwohl die Härtefallklausel des § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA im

Grundsatz bundesverfassungsrechtlich geboten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - juris

Rn. 29, 32 f.), gehört sie in ihrer konkreten Ausgestaltung dem irrevisiblen Landesrecht an (Beschluss vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.10 - juris

Rn. 11). Der rein landesrechtliche Charakter der Vorschrift des § 112 Abs. 4

HSG LSA liegt nicht weniger klar zu Tage.

17Einen bundesrechtlichen Bezug gewinnen die aufgeworfenen Fragen nicht dadurch, dass der Kläger geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe - jedenfalls - die Härtefallklausel des § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA unter Übergehung des Art. 12 Abs. 1 GG ausgelegt bzw. sich bei der Auslegung soweit vom

Gesetzeswortlaut entfernt, dass ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m.

Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG vorliege. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht

vermag die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführ-

ten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung aufwirft. Das Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen

Verfahren in der Beschwerdebegründung im Einzelnen aufzuzeigen (stRspr,

vgl. nur: Beschluss vom 3. September 2010 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt

es hier. Den von dem Kläger (unter Verweis auf Eichberger, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 2, Stand September 2011, § 137

Rn. 83) angestellten Erwägungen über einen Durchgriff des Revisionsgerichts

auf irrevisibles Landesrecht kann eine Relevanz nur im Rahmen einer bereits

zugelassenen Revision, nicht aber - abgesehen von der hier nicht relevanten

Konstellation einer Vorwirkung des § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. dazu: Beschluss

vom 3. September 2010 a.a.O. Rn. 10 f.) - im Verfahren über die Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision zukommen.

183. Schließlich kann der Kläger mit seiner Rüge eines Verfahrensmangels im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht durchdringen. Nach dieser Vorschrift

ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Dies ist

hier nicht der Fall.

19a) Der Kläger rügt zu Unrecht einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung

rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden

mit einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO.

20Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung - nach seinem Verständnis der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts erstmalig - vertreten, dass Voraussetzung für den Erlass einer Langzeitstudiengebühr neben der Erfüllung eines der in § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA

genannten Regelbeispiele eine unabwendbare wirtschaftliche Notlage sei. Das

Oberverwaltungsgericht habe ihm keine Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung

zu nehmen und in tatsächlicher Hinsicht weiter vorzutragen.

21aa) Aus diesen Darlegungen ergibt sich keine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO. Denn der Kläger räumt selbst ein, dass die

bezeichnete Problematik in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zur Sprache gekommen ist.

22bb) Ebenso wenig lässt das Vorbringen des Klägers in diesem Zusammenhang

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennen.

23(1) Diesen Anspruch hat das Oberverwaltungsgericht nicht dadurch verletzt,

dass es den protokollierten Wunsch des Klägers (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011 S. 2), weiter dazu vorzutragen, weshalb es

ihm nicht möglich gewesen sei, eine wirtschaftliche Notlage durch Aufnahme

einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit abzuwenden, nicht als förmlichen Antrag

auf Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 173 VwGO i.V.m. § 283 Satz 1

ZPO analog oder auf Vertagung der Verhandlung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewertet und vor Verkündung des Urteils durch Beschluss beschieden hat (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG

2 C 41.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 149 S. 3 f.). Denn der anwaltlich

vertretene Kläger hatte unmittelbar zuvor im Hinblick auf die Frage, ob eine

wirtschaftliche Notlage allein einen Gebührenerlass nach § 111 Abs. 8 Satz 4

HSG LSA zu rechtfertigen vermöge, Schriftsatznachlass nur hilfsweise für den

Fall des Unterliegens beantragt. Ebenfalls nur hilfsweise hat er unmittelbar anschließend zwei Beweisanträge im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer

Abwehr der wirtschaftlichen Notlage gestellt. Vor diesem Hintergrund hätte der

Kläger klarstellen müssen, dass er sein Begehren auf weitere Vortragsgelegenheit zur Frage der Aufnahme entgeltlicher Tätigkeiten nicht in dem genannten

Sinne nur hilfsweise angebracht hat.

24(2) Das Oberverwaltungsgericht musste dem Kläger auch in der Sache die Gelegenheit zu weiterem Vortrag nicht einräumen. Denn die Frage der Möglichkeit,

eine wirtschaftliche Notlage zu vermeiden, war ersichtlich in die gesamte Erlassproblematik dergestalt eingebettet, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter mit ihrer Erörterung in der mündlichen Verhandlung rechnen

mussten (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 21. Dezember 1999

- BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29)

25b) Auch der von dem Kläger geltend gemachte weitere Verstoß gegen § 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden mit einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor.

26Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe den von ihm mit Schriftsatz vom 17. Juni 2011 vorgelegten zwei medizinischen Bescheinigungen (Anlagen KC 1 und KC 2) deshalb keine Bedeutung beigemessen, weil er einen

entsprechenden Vortrag nicht bereits erstinstanzlich angebracht habe. Das

Oberverwaltungsgericht habe dabei übersehen, dass seine psychische Erkrankung vor der psychotherapeutischen Behandlung im Jahr 2011 nicht erkennbar

gewesen sei. Wenn das Gericht der Auffassung gewesen sei, dass er zumutbare einfache entgeltliche Tätigkeiten hätte erledigen können, hätte es dies durch

eine Beweiserhebung feststellen müssen. In diesem Vorbringen ist die Rüge

angelegt, das Berufungsgericht sei dem von dem Kläger gestellten Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Hinderung an einer Arbeitstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu Unrecht nicht

nachgekommen.

27Auch diese Rüge greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die

hilfsweise unter Beweis gestellte Behauptung tatsächlich - wie von dem Oberverwaltungsgericht angenommen - „ins Blaue hinein“ aufgestellt hat (vgl. dazu:

Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 266). Denn das Berufungsgericht hat unabhängig von dieser Annahme in nachvollziehbarer Weise begründet, weshalb es den hilfsweise angebotenen Beweis nicht erhoben hat: Der Kläger habe psychische Belastungen

bisher stets nur im Hinblick auf Verzögerungen seines Studiums, nicht aber als

Hinderungsgrund für die Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit angeführt. Die

durch den Hilfsbeweisantrag in Bezug genommene ärztliche Stellungnahme

(Dr. R. vom 8. Juni 2011) beziehe sich gleichfalls nur auf einen geregelten Studienablauf und könne die Annahme nicht tragen, dass der Kläger nicht in der

Lage gewesen sei, zumutbare einfache Tätigkeiten wie das Austragen von Zei-

tungen oder sonstige Hilfsarbeiten in der vorlesungsfreien Zeit oder studienbegleitend auszuüben. Immerhin habe der Kläger über einen gewissen Zeitraum

als studentische Hilfskraft bis zu 20 Stunden monatlich gearbeitet. Auf diese

Begründung geht der Kläger in seiner Beschwerde nicht ansatzweise ein.

28c) Schließlich zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht - wie von dem Kläger beanstandet - seine aus § 86 Abs. 1 VwGO

folgende Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, verletzt hat.

29Der Kläger macht in dieser Hinsicht - soweit noch nicht behandelt - geltend, das

Oberverwaltungsgericht habe seine familiären Pflichten vor dem Hintergrund

des von ihm hierzu hilfsweise angebotenen Beweises zu Unrecht als unbeachtlich angesehen. Das Gericht sei zumindest verpflichtet gewesen, einem denkbaren Sachverhalt nachzugehen.

30Diesem Vorbringen mangelt es an der erforderlichen Substanz. Im Ergebnis

bestätigt der Kläger hierdurch die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts,

dass eine hinreichende tatsächliche Grundlage für das hilfsweise angebrachte

Begehren des Klägers, Beweis über seine Hinderung an entgeltlicher Arbeit

durch die Geburt seines Kindes zu erheben, nicht ersichtlich sei.

314. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil