Urteil des BVerwG vom 09.10.2008, 6 B 37.08

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Bier, Tierarzt, Verfahrensmangel, Angriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 37.08 OVG 4 LB 9/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2008 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

das erstinstanzliche Urteil aufhebenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts führt zum Erfolg. Zu Recht macht sie einen Verfahrensmangel geltend

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der unter Beachtung ihres Rügevorbringens richtigerweise in einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt. Das

Berufungsgericht hat sich nämlich mit entscheidungswesentlichen Umständen

des klägerischen Sachvortrages nicht auseinandergesetzt.

2Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO),

dessen Verletzung die Klägerin sinngemäß rügt, verpflichtet das Gericht, das

Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in

Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist zwar nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Wenn al-

lerdings besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die

Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt (stRspr; vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG

6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 30 m.w.N.). So liegen die Dinge hier.

3Das Verwaltungsgericht hat die auf § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG gestützte Feststellung des Beklagten aufgehoben, wonach es sich bei dem Briard-Rüden namens

„Grisou“ der Klägerin um einen gefährlichen Hund handele. Dabei ist es von der

Rechtsauffassung ausgegangen, dass die Regelung in § 3 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 1

GefHG, nach der Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss

geschädigt haben, in den Fällen, in denen es zu Beißereien zwischen Hunden

komme, generell nicht anwendbar sei. Das Berufungsgericht hat demgegenüber

in dem angefochtenen Beschluss in bindender Weise die dem schleswigholsteinischen Landesrecht zugehörige Norm des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 1 GefHG

dahin ausgelegt, dass auch der Biss eines Hundes gegen einen anderen Hund

die Gefährlichkeitsvermutung begründe. Die Regelung stelle darauf ab, ob der

beißende Hund der Angreifer sei; daran fehle es allerdings regelmäßig bei

Beißereien zwischen Hunden zur Rangklärung, weil dann ein Angriff e i n e s

Hundes nicht vorliege. Deshalb kam es für die Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts auf die tatsächlichen

Umstände des Zwischenfalls zwischen dem Hund der Klägerin und einem Labrador namens „Linus“ am 11. April 2005 an.

4Diese Umstände sind zwischen den Beteiligten umstritten. Die Klägerin hat

schon in der Klageschrift den Sachverhalt aus ihrer Sicht so geschildert, dass

es „zu einer Hundebeißerei im Sinne eines spielerischen Schnappens unter

zwei Rüden gekommen ist, die arttypisch die Ranghierarchie klären wollten“. In

der Erwiderung auf die Berufungsbegründung des Beklagten hat der Klägervertreter nachdrücklich auf das Fortbestehen dieses Auffassungsunterschiedes

hingewiesen. Die Klägerseite hat u.a. bestritten, dass „Linus“ nach dem Vorfall

überhaupt eine offene Wunde gehabt habe und dass diese Wunde durch den

Tierarzt Dr. T. hätte behandelt werden müssen. Dementsprechend hat der Klä-

gervertreter nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Entscheidungsmöglichkeit

gemäß § 130a Satz 1 VwGO nachdrücklich hervorgehoben, das Berufungsgericht könne - gerade bei anderer Rechtsansicht als das Verwaltungsgericht -

nicht in der Sache selbst zu Gunsten des Beklagten entscheiden, weil der

Sachverhalt weiterhin streitig sei.

5In dem angefochtenen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht dessen ungeachtet ausgeführt: „Dass der Hund der Klägerin den Labrador der Frau von

B. durch mindestens ‚einen Biss geschädigt hat, ohne angegriffen worden zu

sein’ 3 Abs. 3 Nr. 4, 1. Alternative Gefahrhundegesetz), wird durch den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge und den Vortrag der Parteien belegt und steht für den

Senat außerhalb jeden Zweifels" (Berufungsurteil Seite 9). Das Berufungsgericht hätte sich insoweit aber mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandersetzen müssen, es habe sich lediglich um eine Beißerei zur Rangklärung gehandelt, weil es nach dem selbst gewählten rechtlichen Bewertungsmaßstab für

die Entscheidung darauf ankam. Indem es diesen Vortrag der Klägerin übergangen hat, ist deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

6Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der ihm in

§ 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

7Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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