Urteil des BVerwG vom 21.06.2006

BVerwG 6 B 37.06

OVG 19 B 1473/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und

Dr. Bier

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 26. Oktober 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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