Urteil des BVerwG vom 27.07.2005, 6 B 37.05

Entschieden
27.07.2005
Schlagworte
Ablauf der Frist, Anfechtungsklage, Rechtsschutzinteresse, Genehmigung, Verwaltungsakt, Befristung, Einheit, Ausnahme, Rüge, Sanktion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 37.05 VG 1 K 6094/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen Divergenz (2.) oder wegen Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils (3.) zuzulassen.

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts

und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

a) Die Klägerin hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob "sich eine

Entgeltgenehmigung für einen Endkundentarif des marktmächtigen Unternehmens

mit Ablauf der Befristung für das von dem genehmigten Tarif in seinen Wettbewerbschancen beeinträchtigte Unternehmen (erledigt)". Diese Frage rechtfertigt

schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil ihr ein unzutreffendes Verständnis von der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt und sie aus diesem

Grund nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Klägerin legt im Rahmen der Begründung der hier in Rede stehenden Frage u.a.

dar, das Verwaltungsgericht habe dahinstehen lassen, ob sich der Rechtsstreit erledigt habe und die Klage sowohl für den Fall der Erledigung als auch für denjenigen

der Nichterledigung als unzulässig angesehen. Dies entspricht nicht der Begründung

der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist ausdrücklich davon

ausgegangen, dass sich der Rechtsstreit nicht erledigt habe. Darauf hat das Gericht

sowohl im Zusammenhang mit dem Anfechtungsantrag als auch mit dem hilfsweise

gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag hingewiesen. Soweit das Gericht im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag ausführt, dass selbst bei unterstellter Erledigung

der Fortsetzungsantrag mangels Feststellungsinteresses unzulässig sei, handelt es

sich um die Entscheidung nicht tragende Hilfserwägungen. Mithin geht die Klägerin

im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Frage von einer unzutreffenden

Voraussetzung aus.

b) Die Klägerin wirft die Frage auf, ob ihr "ein Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen eine Endkundenentgeltgenehmigung mit Ablauf der Befristung

(zusteht)". Diese Frage führt nicht zur Revisionszulassung.

Soweit sie einer über den Einzelfall hinausgehenden Beantwortung zugänglich ist,

bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger mit der

Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, wenn also die

Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Klägers

zurzeit nutzlos darstellt (vgl. Beschluss vom 11. März 1992 - BVerwG 5 B 32.92 -

Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 S. 37 f.; Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG

6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 <247>; Beschluss vom 28. August 1982 - BVerwG

4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 <91>). Dies ist stets der Fall, wenn sich der mit der

Anfechtungsklage angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat. Die Erledigung eines

Verwaltungsakts bedeutet Wegfall seiner beschwerenden Regelung. Ob dieser

Wegfall eingetreten ist, ist vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts her zu beurteilen (vgl. Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113

VwGO Nr. 224 S. 62). Die Erledigung eines Verwaltungsakts kann durch Zeitablauf

eintreten, wenn die Zeitbestimmung zum wesentlichen Inhalt des Verwaltungsakts

gehört (vgl. z.B. Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226

<227>; Urteil vom 13. November 1974 - BVerwG 8 C 102.73 - BVerwGE 47, 169

<170>). Dass sich ein Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigen kann, ergibt sich

auch aus § 43 Abs. 2 VwVfG ("… oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist"). Mithin kann das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage entfallen,

wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Befristung enthält und die vorgesehene

Frist verstrichen ist. Dies folgt bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist

Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung,

dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des

Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung einer Klärung gerade durch

eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Nach der Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts ist dies dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe

der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage

ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September

2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). Soweit

die hier in Rede stehende Frage einer generellen und abstrakten Klärung zugänglich

ist, kann sie - wie aufgezeigt - beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung

eines Revisionsverfahrens bedarf. Ob in einem konkreten Fall ein Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen einen befristeten Verwaltungsakt bei Ablauf

der Frist besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und deshalb einer Klärung im revisionsgerichtlichen Verfahren nicht zugänglich.

c) Die Klägerin möchte im Zusammenhang mit der soeben behandelten Frage geklärt

wissen, ob das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage

gegen eine Endkundenentgeltgenehmigung im Fall des Ablaufs der Befristung davon

"abhängig (ist), ob eine Erledigung eingetreten ist oder nicht". Diese Frage führt

ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Wie dargelegt, entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer Anfechtungsklage, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt. Für diese Feststellung bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Nicht zweifelhaft ist auch, dass der Wegfall des allgemeinen

Rechtsschutzinteresses nicht auf die Fälle der Erledigung des Verwaltungsakts beschränkt ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., Vorb § 40 Rn. 30 ff.; Ehlers in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 40, Rn. 79 ff.; jeweils mit zahlreichen Nachweisen). So ist - wie sich aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt - das allgemeine Rechtsschutzinteresse auch dann

nicht gegeben, wenn der Kläger mit seiner Anfechtungsklage seine Rechtsstellung

nicht verbessern kann. Ob im Einzelfall das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen ist, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.

d) Die Klägerin stellt die Frage: "Kann die Aufhebung einer Endkundenentgeltgenehmigung dem klagenden Wettbewerber einen rechtlichen Vorteil bringen, der für

die Annahme des Rechtsschutzinteresses ausreicht?" Auch diese Frage verhilft der

Beschwerde nicht zum Erfolg. Es ist nicht zweifelhaft, dass die Aufhebung eines

Verwaltungsakts aufgrund einer gegen diesen Verwaltungsakt gerichteten Anfechtungsklage für den Kläger rechtlich vorteilhaft sein kann.

e) Die Klägerin begehrt die Beantwortung der Frage: "Lässt sich der öffentlichrechtliche Verstoß gegen § 29 Abs. 1 TKG a.F. oder gegen die anderen als verletzt

gerügten Vorschriften 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG a.F., §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG) im

Erfolgsfall rückgängig machen?" Sie konkretisiert diese Frage durch weitere Fragen.

So möchte sie geklärt wissen, ob "dem Endkunden im Erfolgsfalle der Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen eine abgelaufene Endkundenentgeltgenehmigung

nachträglich ein höheres Entgelt für den Genehmigungszeitraum abverlangt werden

(kann)". Damit erstrebt sie die Beantwortung der Frage, ob "auch Entgeltgenehmigungen für Endkundentarife Rückwirkung (entfalten), wenn die alte Entgeltgenehmigung durch eine neue Entgeltgenehmigung ersetzt wird". Im vorliegenden Zusammenhang wirft die Klägerin die Frage auf, ob "die Nacherhebung auch durch eine

Erhöhung des genehmigten Optionstarifs erfolgen (kann)". Die eingangs aufgewor-

fene Frage und die sie konkretisierenden Unterfragen sind als Einheit zu behandeln.

Sie beziehen sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil, der im Fall einer

Aufhebung der streitigen Entgeltgenehmigung anzunehmende Verstoß gegen

Rechtsvorschriften könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil den Endkunden mangels einer entsprechenden neuen Entgeltgenehmigung nachträglich kein

höheres Entgelt abverlangt werden könne. Wie sich aus der Begründung der von der

Klägerin aufgeworfenen Fragen ergibt, liegt ihnen die Vorstellung zugrunde, eine

neue Entgeltgenehmigung könne die Grundlage für eine nachträgliche Inanspruchnahme der Endkunden bieten. Dies ist indes nicht in einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise dargetan. Die Klägerin wäre gehalten gewesen substantiiert

darzulegen, ob die neue Entgeltgenehmigung auf der Grundlage des nunmehr geltenden Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) - TKG 2004 -, zu erlassen

wäre oder in Anwendung des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996

(BGBl I S. 1120) - TKG 1996 -. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, da sich die Bestimmungen über die Genehmigung von Endkundenentgelten in beiden Regelungswerken erheblich unterscheiden. Anders als nach der früheren Rechtslage unterfallen

der generellen ex-ante-Regulierung nur solche Entgelte für den Netzzugang, die ein

Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche

Marktmacht verfügt, für ihm nach § 21 TKG 2004 zugunsten eines anderen Unternehmens auferlegte Zugangsleistungen verlangt 30 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004). Die

ex-ante-Regulierung von Endkundenentgelten stellt die Ausnahme dar und setzt voraus, dass die Regulierungsbehörde insoweit einer Einzelfallentscheidung im Sinne

von § 39 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 trifft. Angesichts dieser Rechtslage wäre die Klägerin gehalten gewesen, im Zusammenhang mit der Begründung der hier in Rede

stehenden Fragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung substantiiert darzulegen, nach welchem Recht die neue Genehmigung zu erteilen wäre und dass für den

Fall der Anwendung des neuen Rechts das streitige Entgelt genehmigungsbedürftig

wäre. Die Beschwerdebegründung enthält keine entsprechenden Darlegungen.

f) Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob "das Nacherheben von Entgelten gegenüber den Endkunden daran (scheitert), dass die erforderlichen Verbindungsdaten im Hinblick auf die in § 7 Abs. 3, § 6 Abs. 2 der TDSV vom

18.09.2000 normierte höchstzulässige Speicherdauer von sechs Monaten längst ge-

löscht sind". Auch insoweit trägt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend Rechnung.

Im Fall einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede

dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O., S. 15 m.w.N.). Die hier in Rede

stehende Frage bezieht sich auf die selbständig tragende Erwägung in dem angefochtenen Urteil, im Fall einer Aufhebung der streitigen Entgeltgenehmigung könne

der dann anzunehmende Rechtsverstoß deshalb nicht mehr rückgängig gemacht

werden, weil ein Nacherheben von Entgelten gegenüber den Endkunden daran

scheitere, dass die dafür erforderlichen Verbindungsdaten längst gelöscht seien. Das

Verwaltungsgericht hat - wie aufgezeigt - die Unmöglichkeit der Rückgängigmachung

des Rechtsverstoßes selbständig tragend auch mit der Erwägung begründet, es fehle

an einer entsprechenden neuen Genehmigung. Insoweit liegt - wie ebenfalls ausgeführt - ein Zulassungsgrund nicht vor.

g) Die Klägerin begehrt die Beantwortung der Frage: "Dürfen das Rechtsschutzinteresse und der rechtliche Vorteil verneint werden, wenn aufgrund der rein kassatorischen Wirkung der Anfechtungsklage ohne eine neue (höhere) Entgeltfestsetzung

kein höheres Entgelt von den Endkunden verlangt werden könnte?" Diese Frage genügt schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil sie sich im Kern auf die

Rüge der unzutreffenden Anwendung des Zulässigkeitserfordernisses des allgemeinen Rechtsschutzinteresses beschränkt. Dies kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.

h) Soweit die Klägerin die Frage aufwirft, ob "für die Annahme des rechtlichen Vorteils die Sanktion des regulierten Unternehmens (aus)reicht, die darin besteht, dass

es ohne Neugenehmigung die erhobenen Entgelte an die Kunden zurückbezahlen

oder eine neue Genehmigung beantragen müsste", knüpft diese Frage an die zuvor

behandelte Frage an. Die Erwägung zu jener Frage gilt entsprechend.

i) Die Klägerin wirft im Zusammenhang mit der Verneinung des Feststellungsinteresses für den hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag durch das Verwal-

tungsgericht eine Reihe von Fragen angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf. Diese

Fragen rechtfertigen schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil das Urteil

nicht auf den Erwägungen beruht, auf die sie sich beziehen. Das Verwaltungsgericht

ist nämlich davon ausgegangen, dass der Hilfsantrag schon deshalb unzulässig ist,

weil die Entgeltgenehmigung nicht erledigt sei. Bei den Darlegungen im Zusammenhang mit dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse handelt es sich um Hilfserwägungen, die für die Entscheidung nicht tragend sind und die deshalb nicht zur Zulassung

der Revision führen können.

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten

ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O., S. 14 m.w.N.). Dem trägt die Beschwerde nicht Rechnung.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von dem in dem Urteil

des Senats vom 21. Januar 2004 (- BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 <59>)

enthaltenen Rechtssatz abgewichen, nach dem die Genehmigung der Entgelte für

die Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses

des Vertrags zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden sind. Einen davon

abweichenden Rechtssatz sieht die Klägerin in der Erwägung des Verwaltungsgerichts, den Endkunden könnten deshalb nicht höhere Entgelte für den zurückliegenden Zeitraum abverlangt werden, weil es insoweit bereits an einer entsprechenden

neuen Genehmigung fehle. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

ist schon deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sich die Erwägung des

Verwaltungsgerichts, die angeblich von einem vom Senat aufgestellten Rechtssatz

abweicht, nicht zu der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung verhält, sondern sich

in der Feststellung erschöpft, dass es an einer neuen Genehmigung fehlt.

3. Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision mit der Begründung begehrt, die

Klage sei begründet, ist ein Zulassungsgrund deshalb nicht ausreichend dargelegt,

weil allein die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2

und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Hahn Büge Vormeier

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil