Urteil des BVerwG vom 24.11.2003, 6 B 37.03

Entschieden
24.11.2003
Schlagworte
Einberufung, Wehrpflicht, Abkommen, Republik, Botschaft, Bestätigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 37.03 VG 8 K 5210/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. März 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der mit ihr allein geltend

gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Hierzu ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausarbeitet

und darüber hinaus angibt, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung der Rechtsfrage bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90, 91 f.; Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts steht der Wehrpflicht des Klägers, der sowohl

die deutsche als auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, Art. 6 des Europäischen Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die

Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963 (BGBl II 1969 S. 1954) nicht entgegen. Es sei bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift zugunsten des Klägers anwendbar

sei, weil die Anwendbarkeit des Übereinkommens eine Wehrpflicht gegenüber

beiden Vertragsstaaten voraussetze, deren Staatsangehörigkeit der Wehrpflichtige

besitze; hieran fehle es, da Frankreich für alle nach dem 31. Dezember 1978 geborenen Franzosen und damit auch für den Kläger die Einberufung zum Wehrdienst

ausgesetzt habe. Jedenfalls habe der Kläger durch die ihm von der französischen

Botschaft in Bangkok bescheinigte Einberufung zur eintägigen Vorbereitung auf den

Verteidigungsfall noch keinen Wehrdienst i.S. von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens geleistet.

Der Kläger wendet gegen diese Begründung des angefochtenen Urteils ein, das

Verwaltungsgericht habe sich nicht in der gehörigen Weise mit der vorgelegten Bescheinigung vom 22. Mai 2000 auseinander gesetzt. Die Bescheinigung enthalte die

Bestätigung, dass er seinen Verpflichtungen zum Wehrdienst gemäß den Anforderungen des französischen Staates nachgekommen sei. Eine tragfähige Begründung,

weshalb dies kein Wehrdienst im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens sein solle, fehle in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine bestimmte

Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die im allgemeinen Interesse der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf, lässt sich diesem auf die Bescheinigung vom

22. Mai 2000 und damit auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls bezogenen

Vorbringen des Klägers nicht entnehmen.

Der Kläger führt weiter aus, das Verwaltungsgericht habe das Abkommen allein aus

deutscher Sicht ausgelegt. Hinsichtlich des französischen Wehrdienstes sei jedoch

die Sichtweise der Republik Frankreich maßgeblich. Zwar habe Frankreich die Einberufung zum Wehrdienst für alle nach dem 31. Dezember 1978 geborenen Franzosen ausgesetzt. Das hindere jedoch nicht die Anwendbarkeit des Abkommens, weil

nach wie vor die Ableistung des Militärdienstes nach den französischen Anforderungen auch ohne Einberufung möglich sei, wie die vorgelegte Bescheinigung beweise.

Auch mit diesem Vorbringen hat der Kläger entgegen den Darlegungsanforderungen

in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO keine in einem Revisionsverfahren zu klärende

Rechtsfrage mit fallübergreifender Bedeutung formuliert, sondern sich darauf beschränkt, den Ausführungen des Verwaltungsgerichts seine eigene, abweichende

Rechtsauffassung entgegenzusetzen.

Die Beschwerde könnte selbst dann keinen Erfolg haben, wenn sie dahin verstanden

würde, dass der Kläger die Frage geklärt wissen möchte, ob Art. 6 des Übereinkommens auch dann zugunsten eines deutschen Wehrpflichtigen angewendet werden

kann, wenn die Einberufung zum Wehrdienst in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Wehrpflichtige ebenfalls besitzt, generell ausgesetzt ist. Bei diesem Verständnis des Beschwerdevorbringens würde es an der Entscheidungserheblichkeit

der aufgeworfenen Frage fehlen. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf die Unanwendbarkeit des Art. 6 des Übereinkommens wegen Fehlens

einer Pflichtenkonkurrenz in der Person des Wehrpflichtigen gestützt; vielmehr hat es

allein entscheidungstragend angenommen, dass die Teilnahme des Klägers an

einem eintägigen Appell zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls nicht gemäß Art. 6

Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens geeignet sei, den in Deutschland abzuleistenden

Wehrdienst zu ersetzen. Zu dieser die Klageabweisung tragenden Begründung im

angefochtenen Urteil enthält die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung. Die kurze Bemerkung, das Abkommen stelle nicht darauf ab, wo der Wehrdienst länger und wo er kürzer sei, genügt mit Rücksicht auf die Regelung in Art. 6

Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zur Gesamtdauer des Wehrdienstes nicht den nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu stellenden Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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Anmerkungen zum Urteil