Urteil des BVerwG vom 25.07.2002, 6 B 37.02

Entschieden
25.07.2002
Schlagworte
Juristische Person, Abgrenzung, Arbeitsteilung, Verfahrensmangel, Unternehmen, Sicherheit, Industriebetrieb, Rationalisierung, Ausbildung, Mitarbeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 37.02 OVG 1 L 277/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 070 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und

auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung

beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision

mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die

Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO beschränkt.

a) Der von der Beschwerde geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der in § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist nicht gegeben. Eine

die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne

der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seiner Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist.

Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf dieselbe

Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in

der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern

das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat.

Die Beklagte entnimmt dem Urteil vom 12. Februar 1965 - BVerwG

7 C 77.64 - (BVerwGE 20, 263 = GewArch 1965, 163) den Rechtssatz, dass für die Abgrenzung eines Industrie- von einem Handwerksbetrieb allein entscheidend sei, dass ab einer Größe von

180 bis 200 Arbeitskräften eine handwerksmäßige Betriebsweise

nicht mehr vorliegt, ohne dass eine Prüfung weiterer Abgrenzungskriterien erfolgt. Hiervon weiche das angefochtene Urteil

mit dem Rechtssatz ab, dass trotz einer Mitarbeiterzahl von

wenigstens 550 auf das Gesamtbild des Betriebs abzustellen

sei. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz nicht dargelegt.

Die Beklagte nimmt das Urteil vom 12. Februar 1965 nur selektiv zur Kenntnis. Es enthält nicht den ihm von der Beklagten

entnommenen Rechtssatz. Vielmehr heißt es in dem Urteil zur

Frage, ob ein gewerbliches Unternehmen handwerksmäßig oder industriell betrieben wird, "dass sich allgemein gültige Abgrenzungsmerkmale kaum festlegen lassen, dass vielmehr die Frage,

ob ein Gewerbebetrieb zum Bereich der Industrie oder des Handwerks zu rechnen ist, nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils in Betracht kommenden Gewerbezweiges wird

beantworten können und sich mit annähernder Sicherheit nur für

den Einzelbetrieb wird beurteilen lassen und nur nach der Gesamtstruktur des Betriebs wird entschieden werden können"

(a.a.O. S. 264). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinerzeit zur Entscheidung stehenden Fall unter Berücksichtigung der Besonderheiten des

Hochbaus der Frage Gewicht beigemessen, ob der Betriebsinhaber

auf die praktische Arbeit seiner Mitarbeiter auf den Baustellen persönlich maßgeblichen Einfluss nehmen konnte. Dies war

deshalb von Bedeutung, weil sich aus den weiteren, seinerzeit

geprüften Kriterien, nämlich der Vorbildung des Betriebsinhabers und der Arbeitskräfte sowie der Art und dem Umfang der

verwendeten technischen Hilfsmittel und der Art der von dem

Betrieb errichteten Bauwerke maßgebliche Schlüsse nicht ziehen

ließen. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 29. Dezember 1970 - BVerwG 1 B 96.70 - (GewArch

1971, 85) betont, dass aus dem vorgenannten Urteil nicht der

Schluss zu ziehen sei, dass jedes baugewerbliche Unternehmen

von einer bestimmten Größe und einer bestimmten Beschäftigtenzahl an der Industrie zuzurechnen sei.

Dadurch, dass das Berufungsgericht auf die Besonderheiten des

Betriebs der Klägerin abgestellt hat, konnte es somit nicht

von dem von der Beklagten genannten Urteil abweichen.

b) Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beklagten

beigemessene grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre An-

erkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die

Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen

kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Beklagte möchte die Frage geklärt wissen, "wann eine handwerksmäßige und wann eine industrielle Betriebsführung vorliegt". Sie legt aber nicht unter Würdigung der bereits zu

dieser Fragestellung vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, dass und warum noch weitergehender

Klärungsbedarf besteht.

Nach § 2 Abs. 3 IHKG gehören natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder

in dem Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen

sind, mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an. Nach

den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist die Klägerin mit ihrer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten liegenden

Niederlassung in die Handwerksrolle eingetragen. Das Berufungsgericht hält den Betrieb der Klägerin für einen einheitlichen Handwerksbetrieb ohne nichthandwerkliche oder nichthandwerksähnliche Betriebsteile. Es ist nicht zweifelhaft,

dass für die Ermittlung, ob eine in der Handwerksrolle eingetragene juristische Person einen nichthandwerklichen oder

nichthandwerksähnlichen Betriebsteil hat, auf die Grundsätze

abzustellen ist, die für die Zuordnung von Gewerbebetrieben

zum Bereich der Industrie oder des Handwerks gelten. Dazu hat

das Bundesverwaltungsgericht wiederholt Stellung genommen, zuletzt in seinem Urteil vom 26. April 1994 - BVerwG 1 C 17.92 -

(BVerwGE 95, 363 = GewArch 1994, 474) wie folgt:

"Ob ein Gewerbebetrieb zum Bereich des Handwerks oder der Industrie zu rechnen ist, lässt sich nur unter Berücksich-

tigung der Besonderheiten des jeweils in Betracht kommenden Gewerbezweiges beantworten und mit annähernder Sicherheit nur für den Einzelbetrieb anhand seiner Gesamtstruktur beurteilen. Nach herkömmlicher Auffassung unterscheidet sich der Industriebetrieb vom Handwerksbetrieb durch die stärkere Arbeitsteilung, wobei indessen zu beachten ist, dass das Ausmaß der Arbeitsteilung angesichts der vordringenden Rationalisierung auch im Handwerk zunimmt. Die Mitarbeit des Betriebsinhabers hängt von dessen persönlichem Entschluss ab und kann infolgedessen nur ein unsicheres Kriterium für die Abgrenzung zum Industriebetrieb sein. Zu den für eine industrielle Betriebsweise typischen Merkmalen gehört weiter die umfangreichere Verwendung von technischen Hilfsmitteln und ein verhältnismäßig stärkerer Kapitaleinsatz.

Daneben ist für die Frage der Abgrenzung unter anderem von Bedeutung, ob und in welchem Umfang der Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist, die eine umfassende handwerkliche Ausbildung erfahren haben, und ob der Inhaber des Betriebes in der Lage ist, die Arbeit seiner Mitarbeiter im Einzelnen zu überwachen und ihnen erforderlichenfalls Anweisungen zu erteilen. Letztlich entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild des Betriebes die Elemente der handwerksmäßigen oder der industriellen Betriebsweise überwiegen."

Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt. Dass ein Revisionsverfahren zu weitergehenden

Erkenntnissen führen könnte, lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Der Hinweis darauf, dass Unsicherheiten in der Bewertung von Großbäckereien bestehen könnten, betrifft allein

die Anwendung der genannten Grundsätze und zeigt keine klärungsbedürftige Problematik des revisiblen Rechts auf.

2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2,

§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil