Urteil des BVerwG vom 03.03.2014, 6 B 36.13

Entschieden
03.03.2014
Schlagworte
Waffen Und Munition, Aufbewahrung, Genehmigung, Waffenrecht, Zustand, Verwahrung, Form, Überprüfung, Erwerb, Hauspersonal
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 36.13 OVG 20 A 419/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde

des Klägers bleibt ohne Erfolg.

2In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2

VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf

den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Über die vorgenannten Voraussetzungen hinaus sind in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts weitere allgemeingültige Anforderungen an

eine zulässige Beschwerdebegründung entwickelt worden. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es danach zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug

auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH

28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Nach den Ausführungen in der Berufungsentscheidung beruht der streitgegenständliche Widerruf

der Waffenbesitzkarten auf mehreren Gründen, welche die waffenrechtliche

Unzuverlässigkeit des Klägers jeweils auch selbständig tragen. Mit dem Be-

schwerdevorbringen gelingt es nicht, sämtliche dieser Gründe - eine Begründetheit des zugelassenen Rechtsmittels unterstellt - auszuräumen, so dass bereits im Beschwerdeverfahren feststeht, dass die Revision keine Erfolgsaussicht

hat.

31. Für grundsätzlich klärungsbedürftig in einem Revisionsverfahren hält der

Kläger die Frage, ob Schusswaffen geladen in einem Waffentresor oder -raum

aufbewahrt werden dürfen, wenn Waffen und Munition gemeinsam aufbewahrt

werden können. Das Waffengesetz regele die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung ohne weitere behördliche Genehmigung. Ebenso sei

eine gemeinsame Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung möglich.

Sei jedoch die gemeinsame Verwahrung von Waffe und zugehöriger Munition in

einem Behältnis erlaubt, so mache es keinen Unterschied, ob die Munition sich

dann im Patronenlager befinde oder neben der Waffe liege.

4Das Oberverwaltungsgericht hält den Kläger in seinem Beschluss für unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, weil Tatsachen vorlägen, welche

die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig

oder sachgemäß umgehen sowie diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren

werde. Die Berufungsentscheidung sieht einen unvorsichtigen Umgang mit einer Schusswaffe darin, dass der Kläger eine solche nach Gebrauch nicht entladen, sondern sie im durchgeladenen Zustand, d.h. mit einer Patrone im Patronenlager, in seinen Waffenraum gestellt und dort belassen habe. Darin liege

zugleich ein unsachgemäßer Umgang mit der Waffe, weil ein sachgemäßer

Umgang die Beachtung grundlegender Vorsichtsmaßregeln erfordere. Die behördliche Zulassung einer bestimmten Art der Aufbewahrung besage nichts

über die ansonsten für einen vorsichtigen und sachgemäßen Umgang erforderlichen Verhaltens- und Vorsichtsmaßregeln. Die Aufbewahrung einer durchgeladenen Waffe sei per se nicht ordnungsmäßig (sorgfältig). Es handele sich um

eine Selbstverständlichkeit, Schusswaffen nach dem Gebrauch zu entladen.

Dies ergebe sich aus der grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregel.

Dementsprechend habe für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestanden,

ausdrücklich die Aufbewahrung geladener Waffen zu untersagen. Aus der ausnahmsweisen Zulassung von Waffen und Munition in einem Sicherheitsbehältnis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WaffG folge nichts Gegenteiliges.

5Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sich - was nicht

eigens der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedarf - die genannte Annahme des Oberverwaltungsgerichts als offensichtlich zutreffend erweist.

Es besteht keinerlei Zweifel, dass die Aufbewahrung von Waffen in durchgeladenem Zustand grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang

bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von § 5 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. b WaffG widerspricht. Nur bei Beachtung dieser Maßgaben ist

sichergestellt, dass Dritten die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen,

sofortigen Gebrauch erschwert wird. Die Maßgaben dienen im Übrigen auch

dem Schutz des Berechtigten.

62. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger außerdem, ob Munition

ohne weitere behördliche Genehmigung stets nur in einem Stahlblechbehältnis

mit Schwenkriegelschloss, einem gleichwertigen Behältnis oder auch in einem

gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf. Klärungsbedürftig sei, ob der

einzelne Bürger die Aufbewahrung von Munition in einem eigens dafür vorgesehenen Waffenraum vornehmen könne, oder ob er hierfür zunächst die Genehmigung der zuständigen Waffenbehörde einholen müsse.

7Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil der angegriffene Beschluss

nicht auf ihr beruht. Eine Revision kann aber nicht mit Erfolg gegen eine der

angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde liegenden Rechtsfrage gestützt

werden (Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 - juris Rn. 11 und

vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht

Nr. 47 Rn. 3). Das Oberverwaltungsgericht hat die nicht sorgfältige und nicht

ordnungsgemäße Aufbewahrung von Munition durch den Kläger nämlich aus

der Feststellung abgeleitet, dass diese sich in den persönlichen Räumen im

Erdgeschoss seines Hauses befunden habe. Räume eines Hauses seien bereits dem Wortsinn nach kein Behältnis i.S.v. § 36 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 13

Abs. 3 AWaffV. Nach § 13 Abs. 3 AWaffV darf nämlich Munition, deren Erwerb

nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, nur in einem Stahlblechbehältnis

ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden.

Die darüber hinausgehende Frage, ob mit Genehmigung Munition „auch in einem gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf“, hat sich dem Berufungsgericht entscheidungserheblich nicht gestellt. Es hat nämlich festgestellt, dass die

gewählte Form der Aufbewahrung jedenfalls von der Behörde nicht genehmigt

worden sei. Die mit dem Beschwerdevorbringen gestellte Frage wäre somit für

die Überprüfung der Berufungsentscheidung in einem Revisionsverfahren nicht

entscheidungserheblich, sondern ist rein hypothetisch.

83. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

94. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Waffenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WaffG §§ 5, 6 AWaffV § 13

Stichworte:

Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig verwahren; geladene Waffe; Sicherheitsbehältnis.

Leitsätze:

1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten.

2. Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände - d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition - nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten werden kann.

Beschluss des 6. Senats vom 3. März 2014 - BVerwG 6 B 36.13

I. VG Düsseldorf vom 19.10.2010 - Az.: VG 22 K 3797/09 - II. OVG Münster vom 15.05.2013 - Az.: OVG 20 A 419/11 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil