Urteil des BVerwG vom 06.07.2009, 6 B 36.09

Aktenzeichen: 6 B 36.09

Bier, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 36.09 OVG 19 A 1024/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 7. Mai 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Beschwerde ist darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung

zum Richteramt eingelegt worden ist 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 VwGO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

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