Urteil des BVerwG vom 21.06.2006, 6 B 36.06

Entschieden
21.06.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 36.06 (6 PKH 5.06) VGH 2 S 194/06 und 195/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Mai 2006 werden verworfen.

Die Anträge der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse nicht.

2Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

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