Urteil des BVerwG vom 08.06.2004, 6 B 34.04

Entschieden
08.06.2004
Schlagworte
Rüge, Anerkennung, Einheit, Anschluss, Satzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 34.04 OVG 1 Bf 183/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Beschlüsse der Kammerversammlung der

Steuerberaterkammer über Änderungen ihrer Satzung und über die Beauftragung

des Vorstandes zum Anschluss an das Versorgungswerk eines anderen Bundeslandes nichtig sind. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gemäß dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich

sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwie-

fern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

Der Kläger wirft keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf, sondern stellt seine

Rechtsauffassung in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung dar. Er

meint, das Abstimmungsverfahren hinsichtlich der umstrittenen Beschlüsse greife in

die Mitgliedschaftsrechte und das Demokratieprinzip ein. Außerdem rügt er, dass

eine Vorschrift der Kammersatzung gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1

GG verstoße. Damit werden die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nicht dargelegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge

der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender

Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B

238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 9. September

1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 = DVBl 1988, 1176 <1178>; Beschluss

vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277;

Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Die

angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die

Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der

Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, 61). Einer

Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im

Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird

und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.

Daran fehlt es.

2. Entgegen der Darstellung des Klägers im Schriftsatz vom 12. Mai 2004 ist der

Tatbestandsberichtigungsantrag vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom

16. April 2004 beschieden worden. Auch in diesem aufgezeigten Schriftsatz werden

Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen entsprechend dargelegt.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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