Urteil des BVerwG vom 24.09.2003, 6 B 34.03

Entschieden
24.09.2003
Schlagworte
Anerkennung, Verwaltungsverfahren, Aufklärungspflicht, Überzeugung, Waffe, Verfahrensrecht, Entschuldigung, Überprüfung, Bundesamt, Sachprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 34.03 VG 2 K 662/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23. Januar 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde hat Erfolg.

a) Das angefochtene Urteil leidet an einem Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO). Die Beschwerde rügt zu Recht eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage auf Anerkennung

als Kriegsdienstverweigerer nämlich nicht ohne vorherige Vernehmung des Klägers

als Partei zu seinen Gewissengründen abweisen dürfen.

Der Kläger hat während des Verwaltungsverfahrens um seine Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerer keine schriftliche Begründung für seine Gewissensentscheidung vorgelegt, sondern dies erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

getan. Das Verwaltungsgericht hat darin einen entscheidenden Einwand gegen die

Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung - trotz der Inkaufnahme des verlängerten und erschwerten Zivildienstes - gesehen (Urteil S. 9) und in der mündlichen

Verhandlung ausführlich zu der Frage Beweis erhoben, welche vertretbaren Gründe

den Kläger an einer früheren Vorlage seiner schriftlichen Begründung gehindert haben könnten. Da sich solche Gründe nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts

nicht gefunden haben, hat es die Klage ohne "Vollprüfung", d.h. Parteivernehmung

des Klägers abgewiesen. Damit hat es gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Grundsätze verstoßen, unter denen allein die Klage

eines Kriegsdienstverweigerers auf Anerkennung ohne "Vollprüfung" abgewiesen

werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Klage

eines Wehrpflichtigen, mit der er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

erstrebt, nachdem sein Antrag im Verwaltungsverfahren wegen unvollständiger Un-

terlagen ohne Sachprüfung erfolglos geblieben ist, in der Regel nicht abgewiesen

werden, wenn er nicht zuvor zu den Gründen der geltend gemachten Gewissensentscheidung förmlich als Partei vernommen worden ist (vgl. etwa Urteil vom 19. August

1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 = NVwZ-RR 1993, 88;

Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG

Nr. 7). Eine Ablehnung der Anerkennung ohne förmliche Vernehmung des Klägers

als Partei ist in diesen Fällen nur ausnahmsweise dann möglich, wenn schon das

eigene Vorbringen des Klägers ergibt, dass er sich aus anderen als Gewissensgründen um die Anerkennung bemüht oder sich nicht im Sinne des § 1 KDVG der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt oder wenn sonst

die gesamten Umstände des Falles den Schluss rechtfertigen, dass der Kläger keine

ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat; Letzteres kommt vor allem dann in

Betracht, wenn der Kläger nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern darüber hi-naus auch das Klageverfahren nicht ernstlich, sondern uninteressiert und ohne den

gebotenen Nachdruck betrieben hat und insbesondere unentschuldigt dem Verhandlungstermin fernbleibt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 -

Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 29. April 1991 - BVerwG 6 B

40.90 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 231 = NVwZ-RR 1991, 568; Beschluss

vom 2. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 46.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 9 = NVwZ-

RR 2001, 167). Den hier und in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass eine auf das

Verwaltungsverfahren beschränkte Nachlässigkeit des Wehrpflichtigen seine spätere

Anerkennung im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht hindert. Hat der Wehrpflichtige die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 KDVG im gerichtlichen Verfahren vollständig nachgereicht, so ist ihm in aller Regel Gelegenheit zu geben, die Gründe für

seine Kriegsdienstverweigerung im Rahmen einer förmlichen Parteivernehmung darzulegen, sofern seine Anerkennung nicht bereits aufgrund des schriftlichen Vortrags

oder nach Ausräumung konkreter Zweifel in der ersten Stufe des "eingehenderen

Prüfungsverfahrens" zulässig ist. Der Ablehnung des Anerkennungsgesuchs geht in

diesen Fällen stets die gerichtliche "Vollprüfung" voraus. Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Verfahrensweise gerechtfertigt hätten, sind nicht

gegeben:

Zwar ist der Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Verfahren

vor dem Bundesamt für den Zivildienst mehr als acht Monate lang untätig geblieben,

obwohl er sich der Unvollständigkeit seiner Unterlagen bewusst und zudem von seinen Eltern auf die Notwendigkeit ihrer Vervollständigung hingewiesen worden war. Er

hat jedoch sogleich nach Klageerhebung eine ausführliche schriftliche Begründung

seiner Gewissensentscheidung sowie die weiteren nach § 2 Abs. 2 KDVG erforderlichen Unterlagen nachgereicht. Gleichwohl hat das Verwaltungsgericht allein aufgrund des Verhaltens des Klägers im Verwaltungsverfahren und der mangelnden

Entschuldigung dieses Verhaltens im Klageverfahren die Überzeugung gewonnen,

dass dieser keine ernsthafte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der

Waffe getroffen hat. Damit hat das Verwaltungsgericht lediglich einen ausschnitthaften Lebenssachverhalt zur Grundlage eines definitiven Urteils über die Ernsthaftigkeit

der Gewissensgründe des Klägers gemacht und auf inhaltliche Gesichtspunkte seines Vorbringens gar nicht mehr abgestellt; deshalb hat es auch eine Vollprüfung

nicht für erforderlich gehalten. Damit hat es sich in Widerspruch zu den vom

Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen der Überprüfung von Gewissensgründen eines Kriegsdienstverweigerers gesetzt.

Indem das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die notwendig durchzuführende Vollprüfung der Klage

abgewiesen hat, hat es seine gesetzliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt (vgl. Urteil vom 29. April 1991- BVerwG 6 B 40.90 - a.a.O.). Die im Kriegsdienstverweigerungsrecht gründende "Vollprüfung" als Voraussetzung der Ablehnung einer

Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung markiert nämlich zugleich die

vom Verwaltungsgericht zu beachtende Pflicht zur Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1

VwGO. Das Urteil beruht auch auf diesem Verfahrensverstoß, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den

Verweigerungsgründungen des Klägers, unter Einschluss der Darstellung bei seiner

Vernehmung als Partei, das Verwaltungsgericht anders entschieden haben würde.

b) Ist somit bereits die Verfahrensrüge begründet, so kann auf sich beruhen, ob auch

die Divergenzrüge durchgreift. In diesem Falle bezöge sich die festzustellende Abweichung von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nur auf das bei der gerichtlichen Prüfung von Anerkennungsbegehren einzuhal-

tende Verfahrensrecht, so dass sich eine zusätzliche Aussage, welche über die mit

dem Erfolg der Verfahrensrüge verbundene hinausgeht, damit nicht gewinnen ließe

(vgl. Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5

KDVG Nr. 7).

2. Der Senat macht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der ihm nach

§ 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Urteil

aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das

Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht wird im weiteren

Verfahren den Kläger zu seinen Gewissensgründen als Partei vernehmen und auf

dieser Grundlage erneut über sein Anerkennungsbegehren entscheiden müssen.

Das schließt nicht aus, dass es in die ihm obliegende umfassende Würdigung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren einbezieht und, sofern sich bei seiner Vernehmung Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung ergeben sollten, diese Zweifel durch sein

Verhalten im Verwaltungsverfahren bestätigt findet (vgl. Beschluss vom 22. Mai 2003

- BVerwG 6 B 11.03 - juris).

3. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrpflichtrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

KDVG § 14 VwGO § 86 Abs. 1

Stichworte:

Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung; "Vollprüfung"; Amtsermittlung.

Leitsatz:

Hat der Wehrpflichtige die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 KDVG im gerichtlichen Verfahren vollständig nachgereicht, so hat der Ablehnung des Anerkennungsgesuchs in aller Regel eine gerichtliche "Vollprüfung" nach förmlicher Parteivernehmung vorauszugehen.

Beschluss des 6. Senats vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03

I. VG Cottbus vom 23.01.2003 - Az.: VG 2 K 662/02 -

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Anmerkungen zum Urteil