Urteil des BVerwG vom 21.07.2008, 6 B 33.08

Entschieden
21.07.2008
Schlagworte
Behandlung, Verfahrensmangel, Hinterbliebener, Diskriminierungsverbot, Eugh, Ausschluss, Ehepartner, Befund, Einheit, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 33.08 OVG 12 B 5.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 44 993 festgesetzt.

G ründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der

Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

4Wie die Beschwerde nicht verkennt, hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli

2007 - BVerwG 6 C 27.06 - (BVerwGE 129, 129 = Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 48) die Problematik der einfachgesetzlichen, verfassungs- und

gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit eines Ausschlusses von Lebenspartnern

freiberuflich Tätiger von der Hinterbliebenenversorgung eines Versorgungswerkes bereits rechtsgrundsätzlich behandelt. Die Beschwerde vermag nicht aufzuzeigen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dieser Frage befassen müsste.

5a) Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass der Senat den Kammerbeschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -

(NJW 2008, 209) noch nicht berücksichtigen konnte. Sein Hinweis auf die Ausführungen in Rn. 21 und 22 dieses Beschlusses, dass durch Leistungen, die mit

dem Bestand einer Ehe verknüpft sind und bei Bestand einer Lebenspartnerschaft nicht gewährt werden, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ungleich behandelt werden, da die Ehe typischerweise von heterosexuellen, die Lebenspartnerschaft typischerweise von Homosexuellen eingegangen

wird, und der Normgeber bei einer solchen Ungleichbehandlung von Personengruppen grundsätzlich einer strengen Bindung unterliegt, kann jedoch nicht eine

Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigen. Denn das Bundesverfas-

sungsgericht hat in dem angeführten Kammerbeschluss die ungleiche Behandlung verheirateter und lebenspartnerschaftlich verbundener Beamter als durch

Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt angesehen (Rn. 23). Dem entsprechen die Ausführungen des Senats in Rn. 26 des Urteils vom 25. Juli 2007. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies im Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR

1830/06 - erneut eine ungleiche Behandlung von verheirateten Beamten und

solchen Beamten, die eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, in Bezug

auf eine beamtenrechtliche Besoldungsregelung für verfassungsgemäß erachtet. Es hat dabei ähnlich wie der beschließende Senat in dem angeführten Urteil

(Rn. 28) auf den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund

hingewiesen, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der

Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit tatsächlich vom anderen Ehegatten Unterhalt erhält, während bei der

Lebenspartnerschaft typischerweise nicht von einem Unterhaltsbedarf eines der

Partner ausgegangen werden muss (Rn. 17). Damit ist die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob der ausnahmslose Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner von einer Hinterbliebenenversorgung, die hinterbliebenen Ehepartnern

auch bei kinderlos gebliebener Ehe gewährt wird, mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem

verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot zu vereinbaren ist, beantwortet, soweit sie sich unter den Umständen des Falles stellt. Dass der Kläger

und sein Lebenspartner ein Kind adoptiert haben, ist nicht festgestellt.

6b) Der Kläger wirft ferner einige Fragen zur Anwendung der Richtlinie

2000/78/EG auf. Auch diese können nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision

führen. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 25. Juli 2007 mit der aufgeworfenen Problematik befasst. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass

eine erneute Befassung des Revisionsgerichts damit erforderlich ist. Das vom

Kläger angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06 - (NVwZ 2008, 537) gibt dazu keine Veranlassung.

7Der Senat hat entschieden, dass die angeführte Richtlinie auf Versorgungssysteme der hier bestehenden Art nicht anwendbar ist (Rn. 42). Dass der Gerichtshof die Richtlinie auf das Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der

deutschen Bühnen (und vergleichbare Systeme) für anwendbar gehalten hat,

beruht auf dem Umstand, dass dieses Versorgungssystem auf eine Ergänzung

der allgemeinen Sozialleistungen zielt, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

finanziert wird und von Beschäftigten in Anspruch genommen wird (Rn. 49 bis

51). Diese Voraussetzungen liegen bei der Ärzteversorgung nicht vor, die unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis allen Ärzten zugutekommt und

von diesen finanziert wird. Es besteht daher nach wie vor kein vernünftiger

Zweifel daran, dass die Richtlinie auf ein Versorgungswerk der vorliegenden Art

nicht anwendbar ist. Denn auch der von dem Kläger angeführte Art. 3 Abs. 1

Buchst. d) RL 2007/78/EG muss vor dem Hintergrund des Erwägungsgrundes

13 der Richtlinie gesehen werden. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zum Diskriminierungsverbot in der Entscheidung vom 1. April 2008 nur auf die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem beziehen, die als Entgelt

in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.

8Selbst wenn die Richtlinie anwendbar wäre, läge eine unzulässige Diskriminierung nicht vor. Denn überlebende Ehegatten und überlebende Lebenspartner

befinden sich, wie das Oberverwaltungsgericht dargelegt hat (UA S. 13 und 16),

in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung nicht in einer vergleichbaren Situation (zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 1. April 2008 a.a.O. Rn. 72 und

73).

9Damit sind auch die von der Beschwerde zu der Richtlinie 2000/78/EG aufgeworfenen Fragen beantwortet, ohne dass dafür ein Revisionsverfahren durchgeführt werden müsste.

10c) Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass das Revisionsgericht sich erneut

mit der Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

befassen müsste. Der Senat hat in dem Urteil vom 25. Juli 2007 dazu das Notwendige ausgeführt. Im Hinblick auf die differenzierte Behandlung überlebender

Ehepartner und überlebender Lebenspartner liegt keine unzulässige Dis-

kriminierung vor, weil sich deren Situation in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung typischerweise erheblich unterscheidet.

112. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG

in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil