Urteil des BVerwG vom 03.08.2007, 6 B 33.07

Entschieden
03.08.2007
Schlagworte
Änderung der Berechnungsgrundlagen, Rechtliches Gehör, Verordnung, Kostendeckungsprinzip, Sonderabgabe, Verfahrensmangel, Umlegung, Überzeugung, Rechtsgrundlage, Anstalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 33.07 VGH 6 UE 338/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 421 300 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgelisteten Problembereiche verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung.

4aa) Die Klägerin macht geltend, die ihrer Veranlagung zugrundeliegende Regelung des § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776),

geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3416, 3427)

in Verbindung mit der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen - UmlVKF - vom 8. März 1999 (BGBl I S. 314) stelle eine unzulässige

Anordnung eines rückwirkenden Gesetzes dar. Sie formuliert in diesem Zusammenhang indessen keine noch zu klärenden Rechtsfragen, sondern rügt

die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Art einer Revisionsbegründung als fehlerhaft. Damit kann ein Revisionszulassungsgrund nicht aufgezeigt werden. Überdies ist die Problematik der rückwirkenden Anordnung der

Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen

bereits in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 13. September

2006 - BVerwG 6 C 10.06 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 20 und das Veranlagungsjahr 1999> - BVerwG 6 C 11.06 -). Verfassungsbeschwerden gegen

diese Entscheidungen sind nicht zur Entscheidung angenommen worden

(BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3120/06 und

1 BvR 3140/06 - 2007, 729>).

5bb) Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob es eine Rechtsgrundlage für die

Schätzung ihrer Bruttoerträge des Jahres 1998 durch die Beklagte gibt. Die

Klägerin zeigt insoweit aber keine fallübergreifende Bedeutung der Sache auf.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass es allein im Falle der Klägerin einer

Schätzung der Bruttoerträge bedurfte. Die Klärung der Rechtsgrundlage für

eine derartige Schätzung hätte danach keine fallübergreifende Bedeutung. Der

Hinweis der Klägerin im (nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen) Schriftsatz vom 20. Juli 2007 darauf, dass sich möglicherweise in

Zukunft die aufgezeigte Problematik wieder stellen könnte, genügt angesichts

der dort dargelegten Unwägbarkeiten nicht, um eine gegenwärtig gegebene

fallübergreifende Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage darzulegen.

6cc) Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die Umlage in Einzelfällen gegen Art. 3 GG verstößt. Auch diese Problematik führt nicht auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung. Der Senat hat in den

angeführten Urteilen vom 13. September 2006 entschieden, dass das der Umlageerhebung zugrundeliegende Regelwerk nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Dabei hat der Senat die von der Klägerin beanstandete „Ungleichbehandlung“ von Finanzdienstleistungsinstituten (einschließlich der Wertpapierhandelsbanken) gegenüber Kreditinstituten eingehend geprüft. Auch das Bundesverfassungsgericht ist wie der beschließende Senat zu der Ansicht gelangt,

dass eine unzulässige Ungleichbehandlung nicht vorliegt. Dass eine erneute

Befassung mit dieser Problematik in einem Revisionsverfahren geboten sein

könnte, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

7Die im Verhältnis zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten hohe Belastung

der Klägerin folgt daraus, dass für sie ein entsprechend hoher Bruttoertrag geschätzt worden ist. Das entspricht dem vom Senat und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Veranlagungsmaßstab. Auch insoweit ist ein weiterer

Klärungsbedarf nicht ersichtlich.

8dd) Die Klägerin meint, es müsse in einem Revisionsverfahren geklärt werden,

„ob die konkreten durch die UmlVKF entstehenden Belastungen im Rahmen der

Prüfung von Artikel 3 GG vollkommen außer Betracht bleiben durften“. Damit

spricht die Klägerin wiederum die Höhe der auf sie entfallenen Umlage an, die

nur eine einzelfallbezogene Problematik ist, die sich auf das Veranlagungsjahr

1999 beschränkt. Diese ist zudem auf die besonderen Umstände zurückzuführen, die gerade bei der Klägerin eine Schätzung der Bruttoerlöse durch die

Beklagte ausgelöst haben. Damit liegen die Voraussetzungen der Zulassung

der Grundsatzrevision nicht vor.

9ee) Die Klägerin hält es für klärungsbedürftig, ob die Beklagte wiederholt die

Fristen zur Veröffentlichung der Bemessungsgrundlagen „verpassen“ darf. Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil sie sich

in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat

die Beklagte den Bemessungsbetrag für das hier allein in Rede stehende Veranlagungsjahr 1999 am 8. Dezember 2001 veröffentlicht. Dieser Zeitpunkt lag

innerhalb von vier Wochen nach der endgültigen Berechnung des endgültigen

Bemessungsbetrages durch die Beklagte. Dass dieser Zeitpunkt gemäß § 9a

Abs. 7 UmlVKF maßgebend ist, wie es das Berufungsgericht angenommen hat,

zieht die Klägerin nicht durch Aufzeigen einer grundsätzlich klärungsbedürftigen

Rechtsfrage in Zweifel.

10ff) Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob auf die Umlage das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip anwendbar sind und ob die Umlage

gegen diese Prinzipien verstößt.

11Dass das Kostendeckungsprinzip für die hier in Rede stehende Umlage gilt,

muss nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden. Es folgt ohne Weiteres aus der gesetzlichen Regelung des § 51 KWG in der Fassung der Änderung durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3416, 3427) in

Verbindung mit §§ 1 und 2 UmlVKF. In diesen Vorschriften ist das Kostendeckungsprinzip verankert. Das entspricht auch der Rechtsansicht der Beklagten.

Für die sog. Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen hat der Senat übrigens bereits ausdrücklich anerkannt, dass das

Kostendeckungsprinzip gilt (Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 -

BVerwGE 120, 311 <328> = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 14). Gemäß § 3

Abs. 1 Satz 1 UmlVKF haben die Institute insgesamt 90 % der Kosten nach § 2

UmlVKF zu erstatten. Die Kosten bestehen in den tatsächlichen Haushaltsausgaben zuzüglich eines Versorgungszuschlages.

12Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass eine Gebühr in keinem

groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -

BVerwGE 115, 32 <44>; BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL

24/84 - BVerfGE 83, 363 <392>). Die Sonderabgabe wird nicht zur Abgeltung

einer besonderen Leistung der öffentlichen Hand, sondern „voraussetzungslos“

erhoben (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -

BVerfGE 108, 186 <217>). Auf Sonderabgaben können daher nicht ohne Weiteres die für Gebühren geltenden Grundsätze übertragen werden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird vielmehr regelmäßig durch die vom Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben entwickelten Voraussetzungen, namentlich ihre besondere sachliche Rechtfertigung und die Belastung einer homogenen Gruppe, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck stehen, und die gruppennützige Verwendung der Mittel

Rechnung getragen. Außerdem müssen Sonderabgaben in angemessenen

Abständen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Als Geldleistungspflicht

muss die Abgabe nicht nur in dem bereits dargelegten Sinn geeignet sein, den

mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen, sondern darf auch nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Betroffenen führen. Dies hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. September 2006 (a.a.O. S. 20 Rn. 74) näher dargelegt.

Ob die Umlage bei der Klägerin zu einer unzumutbaren Belastung führt, ist eine

Frage des Einzelfalles, die nicht die Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigt, sondern allenfalls Anlass zur Prüfung eines Anspruchs der Klägerin auf

Zahlungserleichterung (Stundung, Erlass) wegen unbilliger Härte gibt.

13gg) Die Klägerin hält weiter für klärungsbedürftig, „ob im Rahmen der Artikel 12

und 14 GG auch eine kumulierte Betrachtung der Abgabenlast geboten und

notwendig sein kann, jedenfalls in Bezug auf mehrere Sonderabgaben, die zudem von derselben Behörde erhoben werden“.

14Für die gleichzeitige Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer hat das

Bundesverfassungsgericht in dem bereits vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 - (BVerfGE 115,

97 <114>) entschieden, dass sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2

GG keine absolute Obergrenze (Belastungsgrenze) in der Nähe einer „hälftigen

Teilung“ („Halbteilungsgrundsatz“) ableiten lässt. Zugleich hat es ausgeführt,

dass eine Vermeidung der Überbelastung der Steuerpflichtigen als verfassungsrechtlicher Grundsatz zu gelten hat (a.a.O. S. 116). Ob und inwieweit diese Grundsätze auf Sonderabgaben der hier in Rede stehenden Art anzuwenden

sind, mag noch der Klärung bedürfen. Unter den Umständen des vorliegenden

Verfahrens könnte diese Problematik jedoch nicht in einem Revisionsverfahren

geklärt werden. Denn die Klägerin legt nicht durch Auflistung von Erträgen und

kumulierten Abgaben dar, dass im Jahre 1999 die kumulierte Belastung auch

nur in die Nähe einer hälftigen Inanspruchnahme ihrer Erträge kommt.

Derartiges ist auch sonst nicht ersichtlich.

15Die hier umstrittene Umlage ist für das Veranlagungsjahr 1999 erhoben worden.

Für diesen Zeitraum konnte von den von der Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung aufgelisteten Abgaben außer der im vorliegenden Verfahren

umstrittenen Sonderabgabe nur die Abgabe nach dem Einlagensicherungs- und

Anlegerentschädigungsgesetz angefallen sein. Die von ihr angeführten

Umlagen nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom

29. April 2002 (BGBl I S. 1504) und der Verordnung über die Umlegung von

Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 9. Mai 2005 (BGBl I S. 1259) sowie die Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

vom 29. Juni 2005 (BGBl I S. 1875) werden erst für nachfolgende Jahre erhoben.

16hh) Schließlich stellt die Klägerin die Vereinbarkeit der Umlage „mit den europäischen Vorgaben ‚gleiches Geschäft - gleiche Regeln’“ als im Revisionsverfahren zu klärende Problematik heraus. Diese Problematik bezieht sich, wie sich

aus der Bezugnahme auf Nr. 16 des Schriftsatzes der Klägerin vom 4. August

2006 an den Verwaltungsgerichtshof ergibt, auf den Erwägungsgrund 43 der

Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie). Dazu hat der Senat in dem bereits

mehrfach angeführten Urteil vom 13. September 2006 ausgeführt, dass der

genannte Erwägungsgrund keinen Bezug zur Kostenumlage der Aufsichtsbehörde hat (a.a.O. S. 6 Rn. 27). Der Senat hat das der Umlage zugrundeliegende Regelwerk für gemeinschaftsrechtskonform angesehen (a.a.O. S. 21

Rn. 77). Die Klägerin zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit dieser Problematik erforderten.

17ii) Die nunmehr mit Schriftsatz vom 20. Juli 2007 in Zweifel gezogene Ermittlung

der Bruttoerträge kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil sie erst weit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

angesprochen worden ist und nicht nur eine Präzisierung des bereits fristgemäß

Vorgetragenen darstellt. Im Übrigen gilt auch hier, dass die Klägerin sich

spekulativ mit einer künftigen Änderung der Berechnungsgrundlagen befasst.

18b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der

in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben.

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem ebensolchen

Rechtssatz abgerückt ist, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte aufgestellt hat. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf

dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz

gestützt hat. Daran fehlt es.

19aa) Die Geltendmachung eines „potenziellen Revisionszulassungsgrundes“ der

Abweichung von einer von der Klägerin erwarteten, aber noch nicht vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschwerdebegründung

S. 5) ist unzulässig.

20bb) Die Klägerin rügt, das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27. Februar 2007

- 1 BvR 3140/06 - (WM 2007, 729) ab. Dort habe das Bundesverfassungsgericht folgenden Rechtssatz aufgestellt:

Diese Betrachtung lässt außer Acht, dass die Umlage der Kosten der Aufsicht nicht an die einzelnen Wertpapiergeschäfte geknüpft ist, in deren Bereich es Überschneidungen in den Geschäftsfeldern von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten geben mag. Ansatzpunkt der Kostenverteilung nach der Umlage-Verordnung Kreditund Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 ist vielmehr die Einordnung der jeweiligen Unternehmen nach den Legaldefinitionen für Kreditinstitute 1 Abs. 1 KWG) und Finanzdienstleistungsinstitute 1 Abs. 1a KWG).

21Der Verwaltungsgerichtshof meine demgegenüber, der Verordnungsgeber habe

Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken zu einer Gruppe

zusammenfassen dürfen. Dabei habe er sich auf das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezogen, in

dem die Einordnung der Wertpapierhandelsbanken in die Gruppe der Finanzdienstleistungsinstitute (statt in die Gruppe der Kreditinstitute) damit begründet

worden sei, dass die Art ihrer Wertpapiergeschäfte vergleichbar sei. Auf der

Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sie, die Klägerin, in die Gruppe der Kreditinstitute eingeordnet werden müssen.

22Mit diesem Vorbringen wird eine Abweichung nicht dargetan. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich die Einbeziehung der Wertpapierhandelsbanken in

die Gruppe der Finanzdienstleistungsinstitute mit dem angeführten Satz nicht

ausschließen wollen. Das ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass in den Sätzen, die dem von der Klägerin herausgegriffenen Satz nachfolgen, jeweils in

einem Klammerzusatz die Wertpapierhandelsbanken als den Finanzdienstleistungsinstituten zugehörig behandelt worden sind, wie es in § 51 KWG i.V.m. § 1

Satz 2 UmlVKF geregelt worden ist. Auch im Zusammenhang mit der Beschreibung des durch Finanzdienstleistungsinstitute (einschließlich der Wertpapierhandelsbanken) verursachten besonderen Beaufsichtigungsaufwandes wird

die Einbeziehung der Wertpapierhandelsbanken in die Gruppe der Finanzdienstleistungsinstitute nicht beanstandet. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin

die von ihr angeführte Passage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts missverstanden hat. Diese greift die Regelung des § 1 Satz 1 UmlVKF

auf, ohne schon auf die Fiktion des § 1 Satz 2 UmlVKF einzugehen.

23c) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.

24aa) Die Klägerin meint, das Berufungsgericht hätte entsprechend ihrem Beweisantrag aufklären müssen, ob bei der Beklagten eine Überdeckung der entstandenen Aufsichtskosten eingetreten sei (Beschwerdebegründung S. 14), und

macht geltend, die Berechnung des der Beklagten entstandenen, umlagefähigen Aufwandes sei fehlerhaft (Beschwerdebegründung S. 22 f. unter Hinweis auf S. 33 und 38 des angefochtenen Urteils). Diese Verfahrensrügen

betreffen in unterschiedlicher Formulierung die Ermittlung der umlagefähigen

Kosten und die Bestimmung der Umlagebeträge der Abgabenschuldner sowie

das Gesamtergebnis der festgesetzten und eingegangenen Umlagebeträge.

25Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung 86

Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der

unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme

der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hinge-

wirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen

auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen

(stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht sich dem Tatsachengericht in der Regel eine Beweisaufnahme nicht aufzudrängen, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger auf

schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge nicht mehr durch Stellung eines

förmlichen Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung zurückkommt (z.B.

Beschlüsse vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 161, vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 1. März 2001 - BVerwG 6 B 6.01 - NVwZ 2001,

922 <923>).

26Nach diesen Grundsätzen liegt eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

nicht vor. Ausweislich des Protokolls über die mehr als zweistündige mündliche

Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die anwaltlich vertretene Klägerin keine Beweisanträge zu den nunmehr angesprochenen Fragen gestellt.

Wäre die Niederschrift unrichtig gewesen, hätte die Klägerin Berichtigung beantragen können. Dies ist nicht geschehen. Unter diesen Umständen muss von

der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift ausgegangen werden

105 VwGO, § 160 Abs. 3 Nr. 2, § 165 ZPO). Von sich aus brauchte das Berufungsgericht das von der Beklagten unterbreitete Zahlenmaterial nicht weiter

zu hinterfragen. Es durfte davon ausgehen, dass die Beklagte als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts keine unrichtigen Angaben

vorträgt, zumal die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung keinen Aufklärungsbedarf mehr zu erkennen gegeben hatte.

27bb) Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt

gewesen, weil die beiden ehrenamtlichen Richter sich erstmals zu Beginn der

mündlichen Verhandlung bei dem Vorsitzenden Richter vorgestellt hätten und

zunächst hätten vereidigt werden müssen. Sie hätten daher keine Chance gehabt, sich in den Fall einzuarbeiten. Eine eigene Entscheidungsfindung durch

die ehrenamtlichen Richter habe nicht stattgefunden. Hierin lägen eine Verlet-

zung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und ein Verstoß gegen das Prinzip

des gesetzlichen Richters.

28Dieser Vorhalt geht fehl. Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass die Klägerin diese Verfahrensweise widerspruchslos hingenommen hat. Dies hat keinen Rügeverlust gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO zur Folge, denn auf die

Beachtung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

kann nicht verzichtet werden (Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 19.95 -

BVerwGE 102, 7 <10> m.w.N.). Indessen haben die Prozessbeteiligten keinen

Anspruch darauf, dass die ehrenamtlichen Richter vor der mündlichen Verhandlung über den Streitstoff informiert werden. Gemäß §§ 34, 19 VwGO wirken die ehrenamtlichen Richter „bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung“ mit, nicht vor der mündlichen Verhandlung. Sie sollen sich ihre

Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung bilden (Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4). Durch

den vom Gesetz vorgesehenen Ablauf der mündlichen Verhandlung, insbesondere durch die Pflicht zum Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten gemäß

§ 103 Abs. 2 VwGO und zur Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gemäß § 104 Abs. 1 VwGO, ist sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Richter eine ausreichende Grundlage haben,

ihre richterliche Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen. Zudem ist regelmäßig anzunehmen, dass die ehrenamtlichen Richter

während der Beratung über alle wesentlichen Umstände informiert werden (vgl.

Beschluss vom 18. April 1983 - BVerwG 9 B 2337.80 - Buchholz 310 § 103

VwGO Nr. 5 S. 2). Die Klägerin legt nicht, wie es erforderlich wäre, dar, dass

diesen Erfordernissen im vorliegenden Verfahren nicht Rechnung getragen

worden ist.

292. Auch alles andere Vorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund.

303. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil