Urteil des BVerwG vom 23.07.2003, 6 B 33.03

Entschieden
23.07.2003
Schlagworte
Spielbank, Verordnung, Verfahrensmangel, Begriff, Zwang, Ermächtigung, Einheit, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 33.03 OVG 1 L 431/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 20. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel

bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe i.S. des § 132 Abs. 2

VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung

kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung

als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass

und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Art. 3 Abs. 1 GG dazu zwingt, "bei

der Beurteilung des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse im Rahmen der Sperrzeitentscheidung für eine Spielhalle in Ausnutzung der Ermächtigung in der auf § 18 Satz 2

GastG gestützten Verordnung zu berücksichtigen, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft

der Spielhalle der Automatensaal einer Spielbank befindet, für den landesrechtlich kürzere

Sperrzeiten gelten als für die Spielhalle".

Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts kann die zuständige Behörde gemäß

§ 4 Satz 1 der Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vom 21. Oktober 1991 (GVBl LSA S. 375),

geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2001 (GVBl LSA S. 589) - Sperrzeit - VO

LSA - für einzelne Betriebe bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer

örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzen oder aufheben. Nach

den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts liegen besondere örtliche Verhältnisse im

Sinne dieser landesrechtlichen Vorschrift vor, wenn die Verhältnisse im örtlichen Bereich

sich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint. Für den Begriff der örtlichen

Verhältnisse sind danach die Eigenart der näheren Umgebung, die anzutreffenden Lebensgewohnheiten und der prägende Lebensrhythmus maßgebend; es kommt darauf an, wie der

Betrieb in die Umgebung hineinpasst. Das Oberverwaltungsgericht schließt es nicht aus,

dass das Vorhandensein einer Spielbank bei der Anwendung des § 4 Satz 1 Sperrzeit-VO

LSA von Bedeutung sein kann, nämlich dann, wenn die örtlichen Verhältnisse in dem von

ihm beschriebenen Sinn dadurch betroffen sind. Das ist, ohne dass ein Revisionsverfahren

durchgeführt werden müsste, aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.

Nach den weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ist für das Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse nach dem Landesrecht eine Wettbewerbssituation nicht erheblich. Ob der in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG verwendete gleich lautende Begriff gebietet oder

gestattet, einer Wettbewerbssituation mit einer Spielbank Rechnung zu tragen, könnte in

einem künftigen Revisionsverfahren keiner Klärung zugeführt werden, weil nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zwischen der Spielhalle der Klägerin und der Spielbank aufgrund der unterschiedlichen Besuchsbedingungen (damit sind nach dem Zusammenhang nicht unterschiedliche Sperrzeiten gemeint) und Spielangebote keine Wettbewerbssituation von solchem Gewicht besteht, dass der Klägerin zum Ausgleich etwaiger

Nachteile großzügigere Öffnungszeiten gewährt werden müssten. Außerdem ist nicht zweifelhaft, dass allein eine Wettbewerbssituation zwischen einer Spielhalle und einer Spielbank

nicht dazu zwingt, die Sperrzeit für Spielhallen den nach dem Landesrecht bestehenden Öffnungszeiten für Spielbanken oder ihrer Automatensäle anzugleichen. Das folgt aus dem mit

§ 18 Abs. 1 GastG neben anderen Zwecken auch verfolgten Ziel, die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu verhindern (Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 1 B

190.94 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 8 = GewArch 1995, 155). Da sich mit der Ausweitung der Öffnungszeiten zugleich auch der Spielanreiz erhöht, steht dieses Anliegen einem

Zwang im Sinne der Fragestellung selbst dann entgegen, wenn sich in der Nähe der Automatensaal einer Spielhalle befindet. Die sich in diesem Zusammenhang außerdem stellenden Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

beantwortet (Beschlüsse vom 15. Dezember 1994, a.a.O. sowie vom 24. August 2001

- BVerwG 6 B 47.01 - GewArch 2001, 476). Die hiergegen eingelegten Verfassungsbe-

schwerden sind nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, Beschlüsse vom

24. April 1995 - 1 BvR 425/95 - und vom 8. Juli 2003 - 1 BvR 1772/01).

Die weiteren Fragen der Klägerin sind nur für den Fall gestellt, dass die vorstehend erörterte

bejaht wird, was nicht der Fall ist. Auf sie ist daher nicht einzugehen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil