Urteil des BVerwG vom 08.08.2012, 6 B 32.12

Entschieden
08.08.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Erlass, Anforderung, Form, Grundrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 32.12 (6 B 26.12, 6 PKH 6.12) OVG 14 E 421/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 2. Juli 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Der Kläger wendet sich mit seinem als Anhörungsrüge 152a) zu wertenden

Schriftsatz vom 5. Juli 2012 gegen den Beschluss des Senats vom 2. Juli 2012

(BVerwG 6 B 26.12, 6 PKH 6.12), mit dem der Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2012 (OVG 14 E 421/12) mit Rücksicht auf dessen aus § 152 Abs. 1 VwGO folgende Unanfechtbarkeit verworfen und zugleich

den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, abgelehnt hat.

Der Kläger sieht sich hierin in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt

(S. 2 des Schriftsatzes vom 5. Juli 2012).

2Die Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben wurde 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). Entgegen § 152a

Abs. 2 Satz 6 VwGO legt sie das Vorliegen einer gerichtlichen Gehörsverletzung im Sinne von § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht dar. Der Rügeführer

muss, um der Anforderung aus § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO zu genügen, im

Hinblick auf das konkrete Verfahren bestimmte Umstände vortragen, aus denen

sich die Möglichkeit ableiten lässt, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör

durch die angegriffene Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde. Er muss substanziiert vortragen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht äußern konnte oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen

hat (vgl. BFH, Beschluss vom 30. September 2004 - IV S 9/03 - BFHE 207,

501 <503>; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung,

3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 28 m.w.N.). Daran fehlt es hier schon im Ansatz. Der

Kläger trägt nicht vor, inwiefern ihm der Senat bei Erlass des angegriffenen Beschlusses das rechtliche Gehör versagt haben soll. Seinen Ausführungen lässt

sich lediglich der Vorwurf entnehmen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft

entschieden.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

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