Urteil des BVerwG vom 04.06.2007, 6 B 32.07

Entschieden
04.06.2007
Schlagworte
Empfangsbescheinigung, Verfahrensmangel, Gewerbe, Erfüllung, Bestätigung, Einheit, Anerkennung, Unternehmen, Anzeigepflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 32.07 VGH 22 B 06.1806

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin zeigte der Beklagten den Beginn der Tätigkeit „Aufstellung und

Betrieb von Internetterminals und Vermittlung von Sportwetten an staatlich konzessionierte Unternehmen“ an. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom

30. Januar 2006: „Wir bestätigen den Eingang Ihrer Gewerbeanzeige vom

21.01.2006. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat sich an der Rechtssituation

nichts geändert, d.h., die private Vermittlung von Sportwetten ist generell verboten. Diese Auffassung wird nach wie vor vom Bayerischen Staatsministerium

des Inneren vertreten …“ Mit Schreiben vom 1. März 2006 fügte die Beklagte

hinzu, „dass die gewünschte Anmeldebestätigung nach § 14 Abs. 1 GewO nicht

erteilt wird.“ Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag, die

Beklagte zu verurteilen, die Gewerbeanzeige der Klägerin entgegenzunehmen

und zu bescheinigen, stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die

Berufung der Beklagten die Klage als unbegründet abgewiesen. Er hat die Re-

vision nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der

Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß

auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der

Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

4a) Die Klägerin wirft zur Begründung der von ihr angenommenen grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in verschiedenen Varianten die Fragen auf, ob es einen Anspruch auf eine Bestätigung des Emp-

fangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit der angegebenen Tätigkeit zur

Vermittlung von Sportwetten nach § 15 Abs. 1 GewO gebe, ob schon ein Ablehnungsschreiben einer Behörde ausreiche, um einen Anspruch auf Erteilung

einer Gewerbebestätigung zu erfüllen, ob ein derartiges Schreiben geeignet sei,

den Nachweis zu erbringen, dass der Anzeigepflicht genügt worden sei, und ob

es von der Bußgeldstelle auch so eingeschätzt würde.

5b) Diese Fragen können nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Die

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruht allein auf der Erwägung,

dass der Anspruch der Klägerin aus § 15 Abs. 1 GewO, den das Berufungsgericht also anerkennt, durch Erfüllung erloschen sei. Es ist nicht fraglich und daher nicht klärungsbedürftig, dass ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 GewO erloschen ist, wenn er „erfüllt“ ist, d.h. wenn die Behörde, wie es in § 15 Abs. 1

GewO vorgeschrieben ist, „den Empfang“ der Gewerbeanzeige „bescheinigt"

hat. Ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass die Behörde berechtigt ist, in

demselben Schreiben, in dem sie die vorgeschriebene Empfangsbescheinigung

ausstellt, den Gewerbetreibenden darauf hinzuweisen, dass sie das angezeigte

Gewerbe für verboten hält. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Schreiben der

Beklagten vom 30. Januar 2006, in dessen erstem Satz ausdrücklich „der Eingang Ihrer Gewerbeanzeige vom 20.01.2006“ bestätigt wird, im Sinne einer

Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO verstanden. Den dem ersten

Satz nachfolgenden Ausführungen der Beklagten (sowie deren Schreiben vom

1. März 2006) hat er keine gegenteilige Bedeutung beigemessen, sondern lediglich die Darlegung ihrer Rechtsauffassung zum gesetzlichen Verbot von

Sportwetten entnommen. Die Richtigkeit des Berufungsurteils hängt demnach

von der Frage ab, ob dieses Verständnis des Schreibens vom 30. Januar 2006

zutreffend ist. Bei dieser Frage, die von der Beschwerde sinngemäß verneint

wird, handelt es sich nicht um eine das Revisionsverfahren eröffnende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Denn sie lässt sich nur aufgrund einer

Auslegung des Schreibens unter Heranziehung der in §§ 133, 157 BGB niedergelegten Auslegungsregel beantworten. Die Auslegung von Erklärungen obliegt

jedoch in erster Linie dem Tatsachengericht, nicht dem Revisionsgericht 137

Abs. 2 VwGO) und wird überdies durch die Umstände des Einzelfalls geprägt.

Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass in dem angestrebten

Revisionsverfahren Rechtserkenntnisse zu erwarten wären, die über das soeben Gesagte hinausführen würden und für eine Vielzahl von Fällen Gültigkeit

hätten.

6Ob das vom Verwaltungsgerichtshof dem Schreiben vom 30. Januar 2006 beigemessene Verständnis auch von der Bußgeldstelle geteilt wird, ist keine zu

klärende Rechtsfrage, sondern eine Prognose der künftigen Auslegung des

Verwaltungsakts. Darüber könnte ein Revisionsverfahren keinen Aufschluss geben.

72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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