Urteil des BVerwG vom 12.06.2006, 6 B 32.06

Aktenzeichen: 6 B 32.06

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 32.06 VGH 9 S 1154/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Mai 2006 wird verworfen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss nicht. Auf die Unanfechtbarkeit war in dem Beschluss auch hingewiesen worden.

2Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Beschwerdeverfahren entsprechend § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet

werden.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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