Urteil des BVerwG vom 16.09.2014, 6 B 31.14

Entschieden
16.09.2014
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Emrk, Egmr, Geeignetheit, Vereinigungsfreiheit, Beendigung, Gefahr, Gewährleistung, Auflösung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.14 OVG 4 KS 1/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der „Hells Angels“-

Bewegung. Durch Verfügung vom 18. Januar 2012 stellte das Innenministerium

des beklagten Landes Schleswig-Holstein fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen und der Kläger sich gegen

die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der Kläger sei verboten und werde

aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Die Verbreitung und Verwendung seiner Kennzeichen

wurde verboten. Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Sachen

Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung vom 18. Januar 2012

aufgehoben, soweit in dieser festgestellt werde, dass sich der Kläger gegen die

verfassungsmäßige Ordnung richte. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.

II

3Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

4Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und

bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des

Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht,

dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

5Der Kläger möchte die folgende Frage geklärt wissen:

„Kommt der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw. des Nichtvorliegens milderer, gleich effektiver Maßnahmen eine für die tatbestandliche Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit oder die Eröffnung eines behördlichen Rechtsfolgeermessens eigenständige Bedeutung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Rezeption der EMRK im bundesdeutschen Verfassungsrecht zu?“

6Der Kläger macht hierzu geltend, es sei bislang nicht ausreichend erörtert, inwieweit sich die auf Grundlage von Art. 11 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Voraussetzungen für ein Vereinsverbot mit den in der nationalen Rechtsprechung etablierten Grundsätzen zur

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins im Sinne des Art. 9 Abs. 2

Alt. 1 GG vertrügen. Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verhältnismäßigkeitserwägungen allein auf der Tatbestandsseite der Verbotsvorschriften stattfänden, führe der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte die Verhältnismäßigkeitskontrolle auch auf der

Rechtsfolgenseite durch. Dem komme Relevanz vor allem im Rahmen des von

dem Gerichtshof (der Kläger erwähnt vor allem: EGMR, Urteil vom 11. Oktober

2001 - Nr. 48848/07, Rhino u.a./Schweiz - HUDOC Rn. 62 ff. und am Rande:

EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./

Frankreich - HUDOC Rn. 109 ff.) betonten Erfordernisses der Notwendigkeit

des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1

EMRK in Bezug auf die Geeignetheit des Verbots und das von der Verbotsbehörde zu beweisende Fehlen milderer Mittel zu. An einer Auseinandersetzung

mit diesen Erfordernissen fehle es im vorliegenden Fall.

7Die beschriebene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und

nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.

8Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt

Art. 9 Abs. 2 GG das kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung und

setzt dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit von Verfassungs wegen eine

eigenständige Grenze. Die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 9 GG ist

mithin dahin auszulegen, dass Absatz 1 die Vereinigungsfreiheit lediglich mit

der sich aus Absatz 2 ergebenden Einschränkung gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253>). Hieraus

folgt, dass im einzelnen Fall den Anforderungen des verfassungsrechtlichen

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur bei der Prüfung Rechnung getragen

werden kann, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotsgrunds

erfüllt sind, denn nach der Feststellung eines solchen Grunds ist nach der Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung kein

Raum mehr. Die Feststellung eines Verbotsgrunds und die an diese anknüpfende Auflösung des betreffenden Vereins setzen deshalb die Berücksichtigung

sämtlicher Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (stRspr; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2014 - BVerwG 6 A

3.13 - juris Rn. 22, 70). Bei dem hier in Rede stehenden Verbotsgrund des

Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes

und dem Verein zuzurechnendes Verhalten einzelner Personen dessen Charakter prägen muss, den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote (Urteile vom 5. August

2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 50 Rn. 16, 42 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz

402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.; Beschluss vom 19. November 2013

- BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 23).

9In Fallgestaltungen, in denen ein Vereinsverbot im Sinne der von dem Kläger

bezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 11. Oktober 2011 a.a.O.) nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, verbietet sich die Annahme einer strafgesetzwidrigen Prägung eines

Vereins. Demgegenüber ist eine derartige Prägung gegeben, wenn von dem

Verein als solchem eine Gefahr für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgeht, der nur durch die Beendigung der Existenz des Vereins entgegengewirkt

werden kann.

10Der Sachverhalt, der dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte zu Grunde lag und von dem Gerichtshof in die erstgenannte

Fallgruppe eingeordnet worden ist, betraf die Einbindung eines Vereins in die

rechtswidrige Besetzung von leerstehenden Häusern. Dieser Sachverhalt ist mit

dem Fall des Klägers nicht vergleichbar. Dies ergibt sich zum einen aus den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über die einzelnen

strafbaren Handlungen von Mitgliedern des Klägers bzw. eines seiner Supporterclubs, gegen die der Kläger in der Begründung seiner Beschwerde keine

Verfahrensrügen erhebt; es folgt zum anderen aus den rechtlichen Erwägungen

der Vorinstanz zur Zurechnung dieser Straftaten gegenüber dem Kläger, die

dieser als solche nicht angreift (vgl. zu den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts: UA S. 47 ff.). In Anbetracht der Schwere

der in Rede stehenden Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht den Fall des

Klägers nach den Maßstäben der zweiten der oben genannten Fallgruppen ent-

schieden. Grundsätzlicher rechtlicher Klärungen bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

11Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil