Urteil des BVerwG vom 07.01.2014, 6 B 31.13

Entschieden
07.01.2014
Schlagworte
Beschwerdeschrift, Beschwerdefrist, Post, Verordnung, Form, Zustellung, Glaubhaftmachung, Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.13 (6 C 4.14) OVG 13 A 42/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 625 764,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig.

2Die Klägerin hat zwar die am 24. Juni 2013 endende Frist aus § 133 Abs. 2

Satz 1 VwGO für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem am 23. Mai 2013 zugestellten Urteil des Oberverwaltungsgerichts versäumt, denn ihre Beschwerdeschrift ist erst am 2. Juli 2013 bei dem

Oberverwaltungsgericht eingegangen. Der Klägerin ist jedoch auf ihren in der

Beschwerdeschrift enthaltenen und innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1

VwGO gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

weil sie im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war. Sie hat den Verlust der rechtzeitig zur

Post gegebenen Beschwerdeschrift glaubhaft gemacht. Aus ihrem Vortrag und

den zur Glaubhaftmachung beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich zum einen, dass eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin

bereits am 17. Juni 2013 gefertigte Beschwerdeschrift von dessen Hilfspersonal

am selben Tag ordnungsgemäß zur Post gegeben wurde, so dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin von dem fristgerechten Eingang jener Schrift

bei dem Oberverwaltungsgericht ausgehen durfte. Zum anderen ist glaubhaft

gemacht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 28. Juni 2013 erfahren hat, dass das Oberverwaltungsgericht die besagte Schrift nicht erreicht

hatte.

32. Die Beschwerde ist begründet.

4Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob die nach Maßgabe der §§ 14 ff. PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten für die

rentenrechtliche Nachversicherung von ohne beamtenrechtliche Altersversorgung aus dem Dienst der Postnachfolgeunternehmen geschiedenen Beamten

zu tragen haben.

53. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 4.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Dr. Möller Hahn

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Anmerkungen zum Urteil