Urteil des BVerwG vom 10.07.2012, 6 B 31.12

Entschieden
10.07.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.12, 6 PKH 7.12 OVG 3 N 126.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2012 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Neumann Dr. Graulich Hahn

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