Urteil des BVerwG vom 13.09.2010, 6 B 31.10

Entschieden
13.09.2010
Schlagworte
Anerkennung, Verwaltungsverfahren, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Wehrpflichtiger, Rechtfertigung, Verfahrensrecht, Bundesamt, Rüge, Sachprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.10 VG 1 K 1305/09.DA (3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. März 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf dem ordnungsgemäß dargelegten

Verfahrensfehler einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86

Abs. 1 VwGO 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG, § 135 Satz 3 i.V.m. § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

21. Die Aufklärungsrüge ist ordnungsgemäß erhoben, insbesondere entsprechend dem in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO enthaltenen Erfordernis dargelegt

worden. Der Kläger trägt sinngemäß vor, das Verwaltungsgericht habe seine

auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtete Klage nicht ohne

seine vorherige förmliche Vernehmung als Partei abweisen dürfen. Hätte ihm

das Verwaltungsgericht die Bedeutung der in seinem schriftlichen Vortrag enthaltenen Angaben zu seinen Gewissensgründen durch eine Vernehmung als

Partei verdeutlicht, hätte er sich mit den an diese anzulegenden Maßstäben

intensiver auseinandersetzen und eine für ihn positive Entscheidung erreichen

können.

32. Die Rüge hat auch in der Sache Erfolg. Die auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtete Klage eines Wehrpflichtigen, dessen Antrag im

Verwaltungsverfahren unvollständig geblieben und deshalb ohne Sachprüfung

abgelehnt, jedoch im Klageverfahren vervollständigt worden ist, darf nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel nicht

abgewiesen werden, wenn der Wehrpflichtige nicht zuvor zu den Gründen der

geltend gemachten Gewissensentscheidung förmlich als Partei vernommen und

dabei eine sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens durchgeführt worden

ist (vgl. hierzu und zu den einzuhaltenden Prüfungsschritten: Urteil vom

19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 S. 19;

Beschlüsse vom 29. April 1991 - BVerwG 6 B 40.90 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 231 S. 59 f., vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz

448.6 § 5 KDVG Nr. 7, vom 15. November 1996 - BVerwG 6 B 61.96 - Buchholz

448.6 § 6 KDVG Nr. 3 S. 1 f., vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 -

Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 7 und vom 30. Mai 2001 - BVerwG 6 B

31.01 - Buchholz 448.6 § 19 KDVG Nr. 5 S. 1 f.). Von diesem Erfordernis, das

der besonderen Bedeutung des Vorbringens des Wehrpflichtigen in Kriegsdienstverweigerungssachen Rechnung trägt, kann nur ausnahmsweise dann

abgesehen werden, wenn schon das eigene Vorbringen des Wehrpflichtigen

unschlüssig ist, weil sich aus ihm ergibt, dass er sich aus anderen als Gewissensgründen um die Anerkennung bemüht oder sich nicht im Sinne des § 1

KDVG der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt oder wenn sonst die gesamten Umstände des Falles den Schluss

rechtfertigen, dass er keine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat.

Letzteres kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Wehrpflichtige nicht nur

das Verwaltungsverfahren, sondern darüber hinaus auch das Klageverfahren

nicht ernstlich, sondern uninteressiert und ohne den gebotenen Nachdruck betrieben hat und insbesondere unentschuldigt dem Verhandlungstermin ferngeblieben ist. Beschlüsse vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 -

Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 28 S. 3 und vom 24. November 2004 - BVerwG

6 B 38.04 - juris Rn. 6 ff.

4Im vorliegenden Fall hatte das Bundesamt für den Zivildienst den Antrag des

Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer mit Bescheid vom 6. April

2009 und Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1

KDVG abgelehnt, weil der Kläger auch innerhalb hierfür gesetzter Fristen

während des Verwaltungsverfahrens keine den Anforderungen des § 2 Abs. 2

Satz 3 KDVG entsprechende ausführliche Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensentscheidung und damit keinen vollständigen Antrag im Sinne

von § 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 KDVG vorgelegt hatte. Eine ausführliche

Darlegung seiner Gewissensgründe hat der Kläger mit Datum vom 23. Februar

2010 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebracht. In der mündlichen

Verhandlung ist er erschienen und von dem Verwaltungsgericht informatorisch

angehört worden.

5Das Verwaltungsgericht hat eine Rechtfertigung für die verspätete Darlegung

der Gewissensgründe durch den Kläger nicht erkennen können und ausgeführt,

das Schreiben vom 23. Februar 2010 und - ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme - das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung seien nicht geeignet, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Maßgabe des § 5 KDVG zu begründen. Dabei hat das Verwaltungsgericht jedenfalls

auch darauf abgestellt, dass es an einer intensiven Auseinandersetzung des

Klägers mit den Kategorien Recht und Unrecht sowie Gut und Böse fehle. Daraus ist zu entnehmen, dass es das Anerkennungsbegehren nicht bereits als

unschlüssig angesehen hat. In dieser Konstellation hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung bedurft.

Indem das Verwaltungsgericht die Klage ohne vorherige Durchführung dieses

Verfahrensschritts abgewiesen hat, hat es seine Aufklärungspflicht aus § 86

Abs. 1 VwGO verletzt. Das Urteil beruht auf diesem Verfahrensverstoß, da nicht

ausgeschlossen werden kann, dass das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung einer im Rahmen der Parteivernehmung abgegebenen Darstellung

die Gewissensgründe des Klägers anders als geschehen bewertet hätte.

63. Liegt nach alledem ein Verfahrensmangel vor, auf dem die vorinstanzliche

Entscheidung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht, macht der beschließende Senat von der Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, die

angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

7Dieser Verfahrensweise steht nicht entgegen, dass die Beschwerde neben der

Verfahrensrüge auch auf die Divergenzrüge 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG,

§ 135 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützt ist. Denn auch die Divergenzrüge bezieht sich ihrem Inhalt nach nur auf das Verfahren, das bei der

gerichtlichen Prüfung von Begehren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einzuhalten ist, so dass mit ihr eine über den Erfolg der Verfahrensrüge

hinausgehende Aussage in keinem Fall gewonnen werden kann (vgl. in diesem

Sinne: Beschlüsse vom 7. September 1995, vom 24. September 2003 und vom

24. November 2004, jeweils a.a.O.).

84. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Graulich Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Kriegsdienstverweigerung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

KDVG § 2 Abs. 2, § 5, § 7 Abs.1

Stichworte:

Unvollständiger Anerkennungsantrag, Parteivernehmung, Vollprüfung

Leitsätze:

1. Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.

2. Eine neben einer Verfahrensrüge erhobene Divergenzrüge steht einer Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO nicht entgegen, wenn sie sich ausschließlich auf Verfahrensrecht bezieht.

Beschluss des 6. Senats vom 13. September 2010 BVerwG 6 B 31.10

VG Darmstadt vom 17.03.2010 Az.: VG 1 K 1305/09.DA (3)

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