Urteil des BVerwG vom 25.08.2008, 6 B 31.08

Entschieden
25.08.2008
Schlagworte
Hauptsache, Erlass, Einberufung, Meldepflicht, Ermessen, Erfüllung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.08 VG 10 W 4178/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 wirkungslos, soweit die Klage abgewiesen wurde.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision noch

anhängig gewesene Teil des Rechtsstreits betraf die vom Kläger begehrte und

von der Beklagten abgelehnte Zurückstellung von der Ableistung des Grundwehrdienstes für die Zeit vom 21. September 2006 bis 28. Februar 2007 sowie

vom 4. April 2007 bis zum 28. Februar 2009. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil aufgrund einer am 23. Juni

2008 durchgeführten Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstuntauglichkeit

(T 5) des Klägers festgestellt und ihm mit Bescheid vom selben Tag bekannt

gegeben worden ist.

II

2Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO der noch nicht rechtskräftig gewesene Teil des Urteils für wirkungslos zu erklären (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B

134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103 und vom 20. November 1998

- BVerwG 6 P 8.98 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 73) und insoweit noch

über die Kosten zu entscheiden 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

3Billigem Ermessen entspricht es, diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen, weil

die Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre.

Der Kläger hat die Voraussetzungen einer Divergenz des erstinstanzlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dargetan,

sondern lediglich im Stil einer Berufungsbegründung die eigene Rechtsposition

bekräftigt. Im Übrigen ist auch unabhängig von den Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht in seinen

die Klageabweisung selbstständig tragenden Ausführungen zu Abschnitt II 1

der Entscheidungsgründe seines Urteils Rechtssätze aufgestellt hat, die solchen in den vom Kläger zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen. Denn diese Entscheidungen enthalten keine Aussage zu der vom

Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen Frage, ob im Falle einer Verletzung der dem Wehrpflichtigen obliegenden Meldepflicht, bei deren Erfüllung die Einberufung in Betracht gekommen wäre, ein dem Erlass des

Einberufungsbescheids entgegenstehender Zurückstellungsantrag hinzugedacht werden kann oder nicht.

4Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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