Urteil des BVerwG vom 23.10.2006, 6 B 31.06

Entschieden
23.10.2006
Schlagworte
Besondere Härte, Firma, Medien, Vertreter, Mitwirkungspflicht, Form, Prozess, Verfahrensmangel, Anhörung, Zusammenarbeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.06 VG 15 K 2226/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. März 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Der behauptete Aufklärungsmangel 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht in der notwendigen Weise dargetan

133 Abs 3 Satz 3 VwGO).

2Der Kläger bringt vor, das Verwaltungsgericht habe sich ausweislich der Urteilsgründe nicht hinreichend mit seinem beruflichen Tätigkeitsfeld und den

Tatsachen, die seine Unentbehrlichkeit begründeten, auseinandergesetzt. Hinsichtlich seiner Tätigkeitsbereiche, seines persönlichen Einsatzes in dem unter

seinem Namen geführten Betrieb und vor allem der Zusammenarbeit mit der

Firma S. N. I. und der Tatsache, dass er nicht durch einen Vertreter zu ersetzen

sei, ohne dass es zu einer Vernichtung seines Betriebes komme, habe Aufklärungsbedarf bestanden. Die Anhörung eines Sachverständigen wäre die geeignete und die erforderliche Aufklärungsmaßnahme gewesen. Seine Tätigkeitsfelder und Dienstleistungen im Bereich der neuen Medien seien für einen Laien

im Bereich des Servermanaging und des Aufbaus eines Betriebssystems nur

mit Hilfe des Fachverstandes eines Sachverständigen nachzuvollziehen. Bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung wäre voraussichtlich

die tatsächliche Feststellung getroffen worden, dass es unter zutreffender Berücksichtigung seines Tätigkeitsfeldes zur Vermeidung einer Existenzgefährdung seines Betriebes unverzichtbar sei, dass er persönlich weiterhin diese

Aufgaben durchführe. Neben seiner Unentbehrlichkeit wäre zudem die tatsächliche Feststellung getroffen worden, dass es ihm eben nicht zuzumuten gewesen sei, einen Vertreter mit allen Aufgaben zu betrauen.

3Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann

ordnungsgemäß bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 -

Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,

1971, Rn. 222 m.w.N.). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen

Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären

und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss

entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt

worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 265).

4Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Insbesondere

werden keine ausreichenden tatsächlichen Umstände benannt, die durch Beweiserhebung hätten aufgeklärt werden sollen. Dies wäre umso mehr erforderlich gewesen, als in den Gründen des angegriffenen Urteils der unzureichende

Vortrag entsprechenden Tatsachenmaterials durch den Kläger gerade hervor-

gehoben wird. Das Verwaltungsgericht hat die besondere Härte im Falle einer

Ableistung des Grundwehrdienstes durch den Kläger 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 2

WPflG) im streitgegenständlichen Zeitraum deshalb verneint, weil nicht dargetan worden sei, weshalb sein persönlicher Einsatz für die Firma S. N. I. für einen weit über den April 2004 hinaus andauernden Zeitraum unerlässlich war

(Urteil S. 12), woraus sich ergebe, dass er widrigenfalls erheblichen Regressforderungen dieser Firma ausgesetzt gewesen sei (Urteil S. 12 und 13) und

worin seine „extrem hohe Verantwortungsbelastung“ gegenüber der vorgenannten Firma angesichts sehr geringer Gewinne bestanden habe (Urteil S. 13). Die

Beschwerde setzt diesen Urteilserwägungen keine Tatsachenbehauptungen

entgegen, welche zu anderen Schlussfolgerungen führen würden.

5Das Urteil beruht ferner und hauptsächlich auf der Erwägung, es fehle an Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger seinen Betrieb nicht durch eine Ersatzkraft

hätte weiterführen lassen können, denn § 8 des zwischen dem Kläger und der

Firma S. N. I. geschlossenen Vertrages verlange ausdrücklich nicht die Erbringung einer höchstpersönlichen Leistung (Urteil S. 13/14). Auch insofern werden

seitens der Beschwerde keine ausreichenden Tatsachen unter Beweis gestellt,

aus denen sich gegenteilige Schlussfolgerungen ziehen ließen.

6Die Frage, ob die unter Beweis gestellten Umstände durch das Gericht unmittelbar oder nur mit Hilfe eines Sachverständigen aufgeklärt werden können,

stellt sich erst, nachdem das Beweisthema formuliert ist. Deshalb kommt es

auch nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Tätigkeitsfelder und Dienstleistungen im Bereich der neuen Medien für einen Laien im Bereich des

Servermanaging und des Aufbaus eines Betriebssystems nur mit Hilfe des

Fachverstandes eines Sachverständigen nachzuvollziehen sind. Denn der Kläger hat es sowohl im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch in der Beschwerdebegründung an einer in sich stimmigen und schlüssigen Darlegung

derjenigen - ihm als Fachmann bekannten - Tatsachen fehlen lassen, die geeignet gewesen wären, seinem Zurückstellungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen.

7Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Kläger

mit seiner Verfahrensrüge auch in der Sache nicht hätte durchdringen können.

Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung des Sachverhalts ihre

Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer

Sachverhaltsaufklärung bietet (vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C

36.98 - BVerwGE 109, 174 <177> = Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 12 S. 16 f.).

Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht namentlich im Prozess um die Zurückstellung vom Wehrdienst dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn

treffenden Mitwirkungspflicht nach § 12 WPflG, § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

VwGO seine möglicherweise guten Gründe für die Zurückstellung nicht unter

Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form vorträgt (vgl. Beschluss vom

18. Juni 2003 - BVerwG 6 B 38.03 - NVwZ-RR 2003, 870). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht mit Blick auf den unzureichenden Tatsachenvortrag

des Klägers von einer weiteren Sachverhaltsaufklärung abgesehen.

82. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist

154 Abs. 1 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil