Urteil des BVerwG vom 20.05.2003, 6 B 31.03

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Friedhof, Begriff, Schule, Schulweg
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 31.03 VGH 7 B 02.1135

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.

Die Beschwerde hat nicht, wie dafür erforderlich, eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

formuliert, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz

310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Die Beschwerde verkennt nicht, dass die Frage, ob ein Schulweg

im Sinne des Schülerbeförderungsrechts ein öffentlicher Weg im

Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sein muss,

Landesrecht betrifft. Sie ist allerdings der Ansicht, die Frage, ob Schulkindern der Weg über den Friedhof zuzumuten ist,

könne nicht von Bundesland zu Bundesland verschieden beurteilt

werden. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich jedoch kein Satz

des revisiblen Rechts entnehmen, auf den die Kläger diese Ansicht stützen könnten. Damit fehlt es an der Darlegung einer

klärungsbedürftigen Frage revisiblen Rechts. Im Übrigen ist

nicht zu erkennen, inwiefern die aufgeworfene Frage über den

Einzelfall hinaus beantwortet werden könnte. Das angefochtene

Urteil enthält keine generellen Ausführungen zur Frage, ob es

Schülern zumutbar ist, auf ihrem Weg zur Schule einen Friedhof

zu queren, sondern befasst sich ausschließlich und eingehend

mit den vorliegenden Gegebenheiten.

Soweit sich die Beschwerde darauf bezieht, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung des Schülerbeförderungsrechts an das Straßenverkehrsrecht anknüpfe, und daraus die

Revisibilität des Begriffs des Schulwegs herleiten will,

bleibt diese Erwägung bereits deshalb ohne Erfolg, weil der

Verwaltungsgerichtshof den Begriff des Schulwegs "losgelöst

von den Kriterien des Straßenrechts und Straßenverkehrsrechts

eigenständig nach Maßgabe der Erfordernisse des Schul- und

Schulfinanzierungsrechts" definiert (Berufungsurteil S. 10).

Mit ihren Ausführungen zu möglichen Konflikten auf dem Friedhof und zur Verwendung von Schulbussen wendet sich die Beschwerde gegen die Auslegung und Anwendung landesrechtlicher

Vorschriften durch den Verwaltungsgerichtshof, zeigt aber keine Gründe auf, die die Zulassung der Revision rechtfertigen

könnten.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2,

§ 159 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

folgt aus § 14 Abs. 1, 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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