Urteil des BVerwG vom 20.07.2012, 6 B 30.12

Entschieden
20.07.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Materielle Rechtskraft, Verfahrensmangel, Verfassungsbeschwerde, Bindungswirkung, Einverständnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 30.12 OVG 3 Bf 253/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist die Beschwerde nur dann

ordnungsgemäß begründet, wenn in der - innerhalb der zweimonatigen Frist

des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzureichenden - Beschwerdebegründung die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung,

von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung vom 24. April 2012

bereits deshalb nicht, weil sie es versäumt, einen der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO auch nur zu bezeichnen. Sie beschränkt sich

stattdessen darauf, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in materieller

Hinsicht einzuwenden, dieses habe den Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2010 (Az.: 1 BvR 3389/08), mit dem auf

die Verfassungsbeschwerde des Klägers der die Berufungszulassung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 (GA

Bl. 295 ff.) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, fehlerhaft

interpretiert und die Rechtskraft des Beschlusses zu Unrecht auf den Beklagten

zu 2 erstreckt. Dieses Vorbringen ist im Revisionszulassungsverfahren unerheblich.

4Selbst wenn man annähme, die Beschwerdebegründung ließe erkennen, dass

der Beklagte zu 2 einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO - etwa einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO oder einen solchen gegen das Gebot zur Gewährung

rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG - geltend

machen wolle, könnte dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn

die Beschwerdebegründung ist bereits im Ansatz ungeeignet, eine solche Verfahrensfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils darzutun.

5Zum einen verwechselt die Beschwerdebegründung die materielle Rechtskraft

einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - hier des Beschlusses

vom 4. November 2010 - mit deren in subjektiver und sachlicher Hinsicht viel

weiter ausgreifenden Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, auf die das

angefochtene oberverwaltungsgerichtliche Urteil abgestellt hat (vgl. zur unterschiedlichen Wirkkraft der beiden Rechtsinstitute etwa: Voßkuhle, in:

v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 94 Abs. 2 Rn. 27 ff.;

Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein, BVerfGG, Bd. 1, Stand: Februar

2012, § 31 Rn. 76 ff.). Zum anderen hat der Beklagte zu 2 jedenfalls in der

mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012,

in der er sein Einverständnis zur Einbeziehung als Beklagter in das Verfahren

erklärt hat (GA Bl. 819 R), rechtliches Gehör zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2010 erhalten.

62. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

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