Urteil des BVerwG vom 03.09.2010, 6 B 30.10

Entschieden
03.09.2010
Schlagworte
Anschlussberufung, Rüge, Prozess, Bier, Erlass, Studiengebühr, Verfahrensmangel, Hochschule, Hauptsache, Waffengleichheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 30.10 OVG 3 L 282/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anschlussberufung der Klägerin als unzulässig verworfen worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin 6/7. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 3 500 und für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 3 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und - sinngemäß - des Verfahrensmangels stützt, ist

zulässig. In der Sache hat sie aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang Erfolg.

21. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen

Rechts von Bedeutung war, deren Klärung in einem Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3Im Hinblick auf die von der beklagten Universität ab dem Wintersemester

2005/06 bis zum Ende des Studiums durch Dauerbescheid festgesetzte Langzeitstudiengebühr will die Beschwerde geklärt wissen: „Konnte die Beklagte die

Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne gesonderte gesetzliche oder satzungsrechtliche Grundlage als Dauerverwaltungsakt erlassen?“

Damit zeigt sie keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf.

4Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass § 112 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - HSG LSA - in der auf den Streitfall

anwendbaren Fassung vom 5. Mai 2004 (GVBl LSA S. 256) - zwar nicht ausdrücklich zum Erlass eines Studiengebührenbescheides in der Form eines

Dauerbescheides ermächtige, eine solche Ermächtigung dem Gesetz aber unter Berücksichtigung seines Zwecks und seiner Systematik im Wege der Auslegung entnommen werden könne: Der Studiengebührenbescheid sei nach dem

einschlägigen Recht wesensmäßig auf Dauer angelegt, wie sich insbesondere

aus § 29 HSG LSA ergebe, der mit der Immatrikulation ein grundsätzlich unbefristetes Rechts- und Pflichtenverhältnis zwischen Student und Hochschule begründe, welches den Hintergrund (auch) für die Gebührenerhebung bilde. Ob

diese Auslegung des § 112 Abs. 1 HSG LSA in der Sache zutrifft oder nicht, ist

eine Frage des irrevisiblen Landesrechts, die sich der Beurteilung durch das

Revisionsgericht entzieht.

5Von grundsätzlicher Bedeutung ist die vorgenannte Fragestellung auch nicht,

soweit sich der Beschwerde sinngemäß entnehmen lässt, dass sie die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) für fehlerhaft hält. Die Rüge der Nichtbeachtung von

Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht vermag die

Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der

- gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Das Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt,

die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen

sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren in der Beschwerdebegründung im Einzelnen aufzuzeigen (stRspr, s. nur

Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12

GewO Nr. 1 Rn. 9 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Insbesondere ist offensichtlich

und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die in dem angefochtenen Urteil erwähnten Regelungen der §§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber einem Dauerverwaltungsakt zu gewährleisten.

62. Demgegenüber hat die Beschwerde Erfolg, soweit sich ihr in Bezug auf die

Verwerfung der Anschlussberufung der Klägerin - gerichtet auf die Verpflichtung

der Beklagten zum „Hinausschieben“ der umstrittenen Studiengebühr -

sinngemäß die Rüge eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entnehmen lässt, auf dem das angefochtene Urteil beruht. In der Entscheidung

durch Prozessurteil statt durch Sachurteil liegt ein Verfahrensmangel, wenn ihr

eine fehlerhafte Anwendung der prozessualen Vorschriften zugrunde liegt (s.

nur Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111

<113> = Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 7 S. 6 und vom 24. Oktober 2006

- BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2, jeweils

m.w.N.). Das ist hier in Bezug auf den auf ein „Hinausschieben“ gerichteten Antrag der Fall, den das Oberverwaltungsgericht nur für den Zeitraum ab dem

Sommersemester 2006 in der Sache beschieden, für das Wintersemester

2005/06 aber als unzulässig angesehen hat.

7Die Beschwerde wendet sich zu Recht gegen die fehlerhafte Anwendung des

§ 127 VwGO über die Anschlussberufung. Das Oberverwaltungsgericht ist da-

von ausgegangen, dass die von der Klägerin rechtzeitig innerhalb der Frist des

§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegte Anschlussberufung - bezogen auf das

Wintersemester 2005/06 - gleichwohl unzulässig sei, da das angefochtene Urteil insoweit mangels Zulassung der Berufung bereits rechtskräftig sei. Dem ist

nicht zu folgen. Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des

Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung

zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht

durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages 124a Abs. 5

Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss

vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO

Nr. 15 Rn. 4). Dem steht aber die hier vorliegende Fallkonstellation, in der der in

erster Instanz teilweise unterlegene Kläger keinen Antrag auf Zulassung der

Berufung gegen den klageabweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils gestellt hat, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht gleich.

8Die Anschließung ermöglicht es dem zuvor „friedfertigen“ Berufungsbeklagten,

auch dann noch selbst in den Prozess einzugreifen, wenn er auf das Rechtsmittel des Gegners mit einem selbstständigen eigenen Rechtsmittel wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht mehr reagieren kann. Dies ergibt sich aus § 127

Abs. 4 VwGO, wonach die Anschlussberufung keiner Zulassung bedarf, und

zusätzlich aus dem Zweck der Norm; dieser verbindet den Gesichtspunkt der

Waffengleichheit mit dem der Prozesswirtschaftlichkeit und soll insbesondere

vermeiden, dass eine Partei, die sich mit dem erlassenen Urteil zufriedengeben

will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich

selbst Rechtsmittel einlegt (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 -

BVerwGE 116, 169 <172 f.> = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 5 ff. und

vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44 Rn. 15 ff. =

Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 206). Daraus folgt, dass der teils

obsiegende, teils unterlegene Beteiligte nach Zulassung der (Haupt-)Berufung

des anderen Beteiligten den ihn beschwerenden Teil des Urteils nachträglich

zur Überprüfung stellen kann, falls nur zwischen den mehreren, in demselben

Prozess verfolgten Ansprüchen - wie hier in Bezug auf zeitabschnittsweise

festgesetzte Studiengebühren - ein sachlicher Zusammenhang besteht (s. Ur-

teile vom 11. April 2002 a.a.O. S. 174 bzw. S. 7 f. und vom 19. Januar 2006

a.a.O. Rn. 16).

9Liegt somit in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Anschlussberufung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensmangel, auf dem sie im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht, kommt es nicht

mehr darauf an, ob derselbe Mangel außerdem der Beschwerde unter dem

Gesichtspunkt der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zum Erfolg verhilft.

103. Der Verfahrensverstoß ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil sich die vom

Berufungsgericht getroffene Entscheidung im Ergebnis als richtig erweist. Zwar

wirkt der dem § 144 Abs. 4 VwGO zugrunde liegende Rechtsgedanke bereits

auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor, falls die vom Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig behandelte Anschlussberufung auf der

Grundlage der im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen als unbegründet zurückgewiesen werden müsste (s. auch Beschluss vom

5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - juris Rn. 3; insoweit in Buchholz 310

§ 88 VwGO Nr. 25 nicht abgedruckt). Eine derartige Konstellation liegt hier aber

nicht vor.

11Das Oberverwaltungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der von

der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ein „Hinausschieben“

der Gebührenpflicht 112 Abs. 4 HSG LSA) einen im Verhältnis zu dem Anspruch auf Aufhebung des Gebührenbescheides selbständigen Streitgegenstand bildet. Es hat weiter angenommen, dass Umstände, die nicht in der Sphäre des Studenten, sondern in der Sphäre der Hochschule liegen, von vornherein

nicht unter § 112 Abs. 4 HSG LSA fallen. Unter dieser Prämisse ist aber zu

prüfen, ob ein Antrag auf „Hinausschieben“ der Gebührenpflicht sinngemäß als

Erlassantrag zu werten ist; nach § 112 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 8 Satz 4

HSG LSA kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden,

wenn ihre Einziehung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.

Abgesehen vom Fehlen insoweit einschlägiger Feststellungen gehört die

vorgenannte Härtefallvorschrift, obwohl sie im Grundsatz bundesverfassungsrechtlich geboten ist (s. BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR

1750/01 und 1 BvR 1771/01 - BVerfGK 7, 465 bzw. 477), in ihrer konkreten

Ausgestaltung dem irrevisiblen Landesrecht an. Der Senat übt das ihm insoweit

in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 173 VwGO eingeräumte Ermessen dahin aus, dass er die Auslegung und Anwendung der

landesrechtlichen Regelung zunächst dem Oberverwaltungsgericht überlässt.

124. Gemäß § 133 Abs. 6 VwGO macht der der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben und den

Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Anschlussberufung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

13Dieser Verfahrensweise steht nicht der Umstand entgegen, dass sich die Klägerin in Bezug auf die vom Oberverwaltungsgericht für unzulässig erachtete Anschlussberufung - über die sinngemäß erhobene Verfahrensrüge hinaus -

ausdrücklich auf eine Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft.

Denn eine neben einer Verfahrensrüge erhobene Divergenzrüge steht einer

Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO nicht entgegen, wenn sie sich ausschließlich auf Verfahrensrecht bezieht (vgl. in diesem Sinne: Beschlüsse vom

7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7, vom

24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 28

S. 4 und vom 24. November 2004 - BVerwG 6 B 38.04 - juris Rn. 8 f.), zumal

wenn sie dieselbe Rechtsfrage betrifft, die mit der Entscheidung über die Verfahrensrüge in der Sache mit bindender Wirkung für die Vorinstanz 144

Abs. 6 VwGO) schon abschließend beantwortet ist.

145. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, sind verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten in dem

Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über diejenigen Kosten,

die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfah-

ren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (s. Beschluss

vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris Rn. 52). Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3

i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Dabei bewertet der Senat das Interesse der Klägerin

an der Aufhebung des Gebührenbescheides vom 29. August 2005, soweit im

Hinblick auf den nicht angegriffenen Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts

sowie auf den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 11. Februar 2008 noch

strittig, mit 1 500 und das Interesse der Klägerin am „Hinausschieben“ bzw.

Erlass der Studiengebühr ab dem Wintersemester 2005/06 für mindestens vier

Semester mit 2 000 €.

Neumann Bier Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil