Urteil des BVerwG vom 13.06.2006, 6 B 30.06

Aktenzeichen: 6 B 30.06

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 30.06 VGH 9 S 936/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Mai 2006 wird verworfen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Beschwerdeverfahren gemäß § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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