Urteil des BVerwG vom 13.06.2006

BVerwG 6 B 30.06

VGH 9 S 936/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und Dr. Bier

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Mai

2006 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Beschwerdeverfahren ge-

mäß § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet wer-

den.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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