Urteil des BVerwG vom 22.05.2003

Gleichwertigkeit, Fhg, Betriebswirtschaft, Privatschule

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 30.03

VGH 9 S 1058/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Mai 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

4. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob

Absolventen einer staatlich anerkannten Privatschule trotz

fehlender (landes-)gesetzlicher Regelung ein Recht auf Nach-

diplomierung haben, wenn die Privatschulen zu Abschlüssen füh-

ren, die mit denen staatlicher Schulen oder staatlich aner-

kannter Ersatzschulen gleichwertig sind. Die Frage würde sich

in einem Revisionsverfahren nicht stellen und rechtfertigt

deshalb die Zulassung der Revision nicht.

Der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt der von dem

Tatsachengericht festgestellte Sachverhalt, soweit er nicht

mit Revisionsrügen erfolgreich angegriffen worden ist (vgl.

§ 137 Abs. 2 VwGO). Dementsprechend rechtfertigt eine Frage

die Zulassung der Revision nicht, die auf tatsächlichen Vo-

raussetzungen beruht, die das Berufungsgericht nicht festge-

stellt und die es demgemäß rechtlich nicht gewürdigt hat. Eine

Rechtsfrage, die sich für das Berufungsgericht nicht gestellt

hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Grundsatzrevi-

sion führen (stRspr; vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992

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- BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17).

Anderes gilt voraussetzungsgemäß, wenn das Berufungsgericht

Feststellungen in Anwendung von Rechtssätzen unterlassen hat,

die revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen.

Das angefochtene Urteil enthält keine dahin gehende Feststel-

lung, dass der vom Kläger an der Akademie für praktische Be-

triebswirtschaft erworbene Abschluss mit demjenigen einer

staatlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Ersatz-

schule gleichwertig ist. Damit fehlt es an einer für die auf-

geworfene Frage entscheidenden Voraussetzung.

Darüber hinaus trifft die Annahme der Beschwerde nicht zu,

dass eine gesetzliche Regelung der Nachdiplomierung fehle. Ei-

ne solche liegt vielmehr in § 99 Abs. 2 FHG vor. Daher könnte

sich in einem Revisionsverfahren allenfalls die Frage stellen,

ob diese Vorschrift in der ihr vom Verwaltungsgerichtshof ge-

gebenen Auslegung mit revisiblem Recht, namentlich mit Art. 3

Abs. 1 GG im Einklang steht. Wäre dies nicht der Fall, stünde

nach dem Gesagten der Zulassung der Revision nicht entgegen,

wenn der Verwaltungsgerichtshof in Verkennung dieser Rechtsla-

ge die Feststellung der Gleichwertigkeit des vom Kläger erwor-

benen Schulabschlusses mit staatlichen oder staatlich aner-

kannten Abschlüssen unterlassen hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich dem Beschwerdevortrag

die angesprochene Frage mit hinreichender Deutlichkeit entneh-

men lässt und ob sie von grundsätzlicher Bedeutung für die

Auslegung von revisiblem Recht ist. Denn jedenfalls begründet

das Beschwerdevorbringen keine solchen Zweifel an der Verein-

barkeit des § 99 Abs. 2 FHG mit Bundesverfassungsrecht, dass

die Durchführung eines Revisionsverfahrens gerechtfertigt wä-

re.

Soweit sich die Beschwerde ohne nähere Erörterung auf Art. 7

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Abs. 4 GG beruft, ist bereits nicht erkennbar, inwiefern der

sachliche Geltungsbereich dieser Verfassungsvorschrift berührt

sein könnte (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 37, 314, 320). Eine

Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG käme al-

lenfalls in Betracht, wenn die Anknüpfung in § 99 Abs. 2 FHG

an den erfolgreichen Abschluss des Studiums an einer Vorgän-

gereinrichtung der Fachhochschulen, wie die Beschwerde sinnge-

mäß meint, allein formaler Art wäre und die Gleichwertigkeit

von Bildungsabschlüssen nicht ausreichend berücksichtigen wür-

de. Dies ist nach den das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173

VwGO, § 560 ZPO bindenden Ausführungen im angefochtenen Urteil

jedoch nicht der Fall. Danach sind private Ergänzungsschulen,

zu denen die Akademie für praktische Betriebswirtschaft ge-

hört, deshalb keine "Vorgängereinrichtung", weil bei ihnen

nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie - anders als die

privaten Ersatzschulen - von ihrem Bildungsziel und Bildungs-

inhalt her eine staatliche Schule ersetzen und somit dieser

gleichwertig sind (Berufungsurteil S. 8 f.). Der Anknüpfung an

den Studienabschluss an einer Vorgängereinrichtung liegen also

Erwägungen zur (materiellen) Gleichwertigkeit des Ausbildungs-

gangs und damit zugleich des Abschlusses zugrunde.

Der Kläger wendet sich im Kern dagegen, dass die Akademie für

praktische Betriebswirtschaft trotz Gleichwertigkeit von Aus-

bildung und Prüfungsanforderungen mit den staatlichen Schulen

nicht den Status einer genehmigten oder anerkannten Ersatz-

schule erlangt habe, gleichwohl aber in der Öffentlichkeit der

Eindruck der Gleichwertigkeit mit der Höheren Wirtschaftsfach-

schule erzeugt worden sei; der Schutz der Absolventen der Aka-

demie für praktische Betriebswirtschaft gebiete deshalb eine

Nachdiplomierung. Die Beschwerde macht damit sinngemäß gel-

tend, der Verwaltungsgerichtshof hätte es nicht mit der Fest-

stellung bewenden lassen dürfen, dass die Akademie für prakti-

sche Betriebswirtschaft nicht als Ersatzschule genehmigt wor-

den sei. Diese Erwägungen enthalten jedoch keine hinreichende

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Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und zeigen

keinen Bedarf nach Klärung in einem Revisionsverfahren auf.

Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass es nicht

Aufgabe des Gerichts sei, im Verfahren der Nachdiplomierung

inzident zu prüfen, ob die vom Kläger in den Jahren 1970 -

1972 besuchte und 1976 eingestellte Privatschule als Ersatz-

schule hätte genehmigt (anerkannt) werden können (Berufungsur-

teil S. 9). Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass die Re-

gelung des § 99 Abs. 2 FHG den Rahmen des gesetzgeberischen

Gestaltungsraums nicht überschreitet (vgl. dazu Beschluss vom

30. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 99.88 - Buchholz 421.2 Hoch-

schulrecht Nr. 124 = NVwZ-RR 1989, 370), indem sie über die

Anknüpfung an privatschulrechtliche Tatbestände hinaus eine

materielle Gleichwertigkeitsprüfung nicht vorsieht. Dem Be-

schwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass eine sol-

che aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten wäre. Insbeson-

dere kann im Hinblick auf die Regelungen des Privatschulgeset-

zes grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, Interessier-

te hätten annehmen dürfen, dass eine Privatschule, die nicht

als Ersatzschule genehmigt oder anerkannt war, zu einem Ab-

schluss führte, der demjenigen einer staatlichen Schule

gleichwertig war. Fehlt es demnach an einer schutzwürdigen

Vertrauensposition, war der Gesetzgeber nicht verpflichtet,

auf Belange der Absolventen von Ergänzungsschulen bei der Re-

gelung der Nachdiplomierung einzugehen.

2. Das angefochtene Urteil weicht auch nicht, wie der Kläger

vorträgt, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Ju-

ni 1975 - BVerwG 7 C 14.73 - (BVerwGE 48, 305) ab, so dass die

Revision auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen

ist.

Soweit sich die Beschwerde auf eine Abweichung von dem Rechts-

satz beruft, dass es für die Verleihung der Bezeichnung "Inge-

nieur (grad.)" in Hessen keiner gesetzlichen Ermächtigung be-

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darf, liegt eine Abweichung nicht vor, weil sich dieser

Rechtssatz auf eine andere landesrechtliche Rechtslage be-

zieht, die sich im Hinblick auf die gesetzliche Regelung der

Nachdiplomierung in Baden-Württemberg (§ 99 Abs. 2 FHG) von

der seinerzeit zu beurteilenden wesentlich unterscheidet.

Die von der Beschwerde ferner zur Begründung der Divergenz he-

rangezogene Aussage dieser Entscheidung zu Art. 3 Abs. 1 GG

bezieht sich auf die Gleichbehandlung der Abschlussprüfung an

einer staatlich nur g e n e h m i g t e n (Hervorhebung

nur hier) privaten Ingenieurschule mit einer staatlichen Inge-

nieurprüfung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten

privaten Ingenieurschule. Da der Verwaltungsgerichtshof über

die Nachdiplomierung im Falle des Abschlusses der Ausbildung

an einer nicht als Ersatzschule genehmigten Privatschule zu

befinden hatte, ist die erwähnte Aussage nicht einschlägig und

kann nicht zur Grundlage einer Divergenzrüge gemacht werden.

Im Übrigen stützt sich die Beschwerde auf die Bedeutung, die

das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung der

Gleichwertigkeit der Prüfung für die Frage der Nachdiplomie-

rung gegeben hat, und auf die in der genannten Entscheidung

angesprochene Unzulässigkeit der Anknüpfung an formale Merkma-

le. Insoweit bezieht sie sich nicht auf einen divergenzfähigen

Rechtssatz, sondern macht lediglich geltend, dass der Verwal-

tungsgerichtshof die Bedeutung der Gleichwertigkeit der Prü-

fung und die Möglichkeit einer Nachgraduierung auf der Grund-

lage des Art. 3 Abs. 1 GG verkannt habe, indem er sich allein

auf formale Gesichtspunkte gestützt habe. Dies genügt nicht

zur Darlegung einer Abweichung i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 2,

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328). Aus den oben dargelegten Gründen beruhen

die Ausführungen der Beschwerde zudem auf einem unzutreffenden

Verständnis des Berufungsurteils, so dass auch deshalb der Re-

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visionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gege-

ben ist.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht

auf § 14 Abs. 1, 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier