Urteil des BVerwG vom 17.06.2002, 6 B 30.02

Entschieden
17.06.2002
Schlagworte
Akte, Gesundheitszustand, Rüge, Gutachter, Einzelrichter, Verfügung, Grenzbereich, Wiedergabe, Beweisantrag, Unparteilichkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 30.02 VG 2 E 3271/00 (3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde ist unbegründet, und zwar sowohl hinsichtlich des geltend gemachten Aufklärungsmangels (1.), als

auch hinsichtlich des behaupteten Gehörsverstoßes (2.).

1. Der Kläger rügt, das schriftlich erstattete und in der

mündlichen Verhandlung ergänzte Gutachten des Sachverständigen

Dr. G. sei nicht stichhaltig. Das Verwaltungsgericht hätte daher von Amts wegen eine neue gutachterliche Stellungnahme zu

seinem, des Klägers, Gesundheitszustand einholen müssen. Demgegenüber spielt es keine Rolle, dass sein Rechtsanwalt in der

mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe. Aufgrund der konkreten Art und Weise der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung

habe dieser sein prozessrechtliches Vorgehen eingerichtet und

auch ohne Stellung eines Beweisantrages mit einer anderen Entscheidung des Gerichts rechnen dürfen.

Die Rüge greift nicht durch. Die Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers sowie seine Wehrtauglichkeit lagen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor, so dass

das Urteil auf der Grundlage der vorhandenen Gutachten ergehen

konnte. Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens im Wehrheranziehungsverfahren ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für

den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht

oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln

an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen

besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige (medizinische) Fragen handelt, die umstritten sind oder zu

denen einander widersprechende Gutachten vorliegen (BVerwG,

Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - Buchholz 303

§ 414 ZPO Nr. 1 = BVerwGE 71, 38).

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund des Beschlusses vom

5. Februar 2001 Beweis erhoben u.a. über die Frage, "welcher

Gradation der Fehlernummern 59 und 71 der zentralen Dienstvorschrift (ZdV) 46/1" die beim Kläger festgestellten Leiden zugeordnet werden können. Zweifel an der Richtigkeit des daraufhin von Dr. G. angefertigten Gutachtens ergeben sich nicht

aufgrund der Wiedergabe seiner Aussage über die wehrmedizinische Beurteilung der beim Kläger festgestellten Fußformveränderung in der mündlichen Verhandlung, die sich annähernd identisch mit der Niederschrift über die Verhandlung (VG-Akte

S. 131), wie auch im Urteil (Urteil S. 6) findet. In der

schriftlichen Fassung seines Gutachtens hatte der Sachverständige beim Kläger "Knick-Senkfüße beidseits mit degenerativer

Veränderung des Talonaviculargelenks links" (VG-Akte Bl. 85)

festgestellt und dies nach der ZDv 46/1 als Fehler Nr. 71 mit

der Gradation III (VG-Akte Bl. 87) bewertet. Hinzu kam betreffend den Kniegelenkbereich die Feststellung eines Befundes

nach Fehlerziffer 59 mit der Gradation III. In der mündlichen

Verhandlung hat der Sachverständige "auf nochmaliges Befragen

des Gerichts erklärt ..., dass er nach wie vor dazu tendiere,

im Hinblick auf die Fußstellung des Klägers eine Einstufung in

die Gradationsziffer III vorzunehmen. Dass eine höhere Einstufung nicht auszuschließen sei, dazu stehe er aber auch nach

wie vor". Das Verwaltungsgericht hat darin kein Abrücken von

einer früheren Aussage des Gutachtens, sonder nur den Ausdruck

des Vorbehalts einer besseren Erkenntnis gesehen (Urteil

S. 6).

Diese Wertung ist nicht zu beanstanden. Ein wehrmedizinisches

Gutachten ist nicht schon deswegen widersprüchlich oder sonst

fehlerhaft, weil es im Grenzbereich zweier Gradationen die eine für gegen hält, aber zugleich zu Ausdruck bringt, dass die

Vergabe der anderen fachlich nicht völlig unvertretbar wäre.

Solche für den Sachverständigen im Tauglichkeitsrechtsstreit

nicht untypischen Abgrenzungsprobleme nötigen, auch wenn der

Gutachter sie offen legt, für sich allein noch nicht zur Einholung eines Obergutachtens. Denn jeder weitere Gutachter

stünde vor demselben Problem. Den Darlegungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 6 seines Urteils ist zu entnehmen, das es

weder dem Sachvortrag des Klägers noch dem sonstigen Akteninhalt Anhaltspunkte dafür entnommen hat, dass ein anderer Sachverständiger in der Lage gewesen wäre, zu eindeutigeren Aussagen zu gelangen.

2. Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, es handele sich

bei dem angefochtenen Urteil um ein Überraschungsurteil. Dieses liege darin, dass der streitentscheidende Einzelrichter,

nachdem er im Hinblick au die im Protokoll wiedergegebene Äußerung des Klägervertreters deutlich gemacht habe, dass er eine erneute Entscheidung der Beklagten für erforderlich halte,

dann im Urteil die Auffassung vertreten habe, dass die differenzierte Erläuterung des Gutachtens durch Dr. G. und seine

Aussagen auf die Fragen des Klägerbevollmächtigten in der

mündlichen Verhandlung gegenüber dem schriftlich erstatteten

Gutachten unerheblich seien. Darauf beruhe das Urteil.

Auch diese Rüge führt nicht zum Erfolg. Aufgrund der voranstehenden Erörterung kann nicht davon ausgegangen werden, den

Ausführungen des Sachverständigen hätte zwingend diejenige Bedeutung beigelegt werden müssen, welche ihnen die Klägerseite

verständlicherweise gerne beilegen möchte. Im Gegenteil konnte

der Kläger seine Befürchtungen eines für ihn nachteiligen Prozessausganges durch keinesfalls als ausgeräumt ansehen.

Etwas anderes kann auch nicht aus der dem Richter zugeschriebenen Einlassung folgen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls

vom 9. Januar 2002 hat der Klägervertreter im Termin sinngemäß

die Rechtsauffassung geäußert, dass die Vergabe der Gradation IV hinsichtlich der Fußfehlstellung wegen des dann veränderten gesundheitlichen Gesamtbildes zur Ausmusterung des Klägers ungeachtet dessen führen könne, dass diese Gradation für

sich betrachtet nicht die Aussage "wehrdienstunfähig" beinhalte. Der Darstellung in der Beschwerdebegründung zufolge hat

das Gericht daraufhin zu erkennen gegeben, dass es "unter diesem Gesichtspunkt" der Auffassung der Klägerseite folgen könne. Demnach hätte von einer Überraschungsentscheidung allenfalls dann gesprochen werden können, wenn das Verwaltungsgericht seinem klageabweisenden Urteil die Vergabe der Gradation IV hinsichtlich der Fußfehlstellung zugrunde gelegt hätte.

Das hat es jedoch nicht getan. Vielmehr ist es zu dem Ergebnis

gelangt, dass der Sachverständige trotz der in der mündlichen

Erläuterung gemachten Einschränkung im Ergebnis an der Gradation III festgehalten habe. Eine derartige Wertung des Gerichts durfte der anwaltlich vertretene Kläger aufgrund der in

der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Mitteilung des Richters nicht für ausgeschlossen halten. Zur Vermeidung von Risiken steht in solchen Situationen der anwaltlich vertretenen

Partei das Mittel des Beweisantrages zur Verfügung. Dieser

kann auch in einer für das Gericht beachtlichen Weise als

Hilfsantrag gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar

1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659). Davon hat der Kläger

aber keinen Gebrauch gemacht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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Anmerkungen zum Urteil