Urteil des BVerwG vom 15.06.2012, 6 B 3.12

Entschieden
15.06.2012
Schlagworte
Verfassungsrecht, Gaststätte, Rauchverbot, Bundesverfassung, Polizeirecht, Gleichbehandlungsgebot
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 3.12 VGH 10 S 2533/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin wendet sich im Wege der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Klägerin hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die Verhaltensfreiheit der

Raucher im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichbehandlungsgebot

des Art. 3 Abs. 1 GG dergestalt eingeschränkt werden kann, dass das Rauchen

in den Gaststättenbereichen untersagt werden darf, die in Passagen bzw. Einkaufszentren liegen, welche selbst nicht in den Geltungsbereich des jeweiligen

Nichtraucherschutzes fallen. Die Beschwerde zeigt mit dieser Frage keinen Klärungsbedarf im Hinblick auf revisibles Recht auf.

3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die

Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzli-

cher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B

177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September

1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit

im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der

Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Wird eine Vorschrift

des Landesrechts - vorliegend § 7 Abs. 1 LNRSchG - als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche

verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März

1999 - BVerwG 6 B 16.99). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht

schon dadurch genügt, dass die maßgebliche landesrechtliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob

sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 10. Februar 2004 - BVerwG 6 B 3.04).

4Daran fehlt es. Die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Frage betrifft nicht die

Auslegung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) i.V.m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1

GG), sondern die Vereinbarkeit des nicht revisiblen Landesrechts - in der durch

den Verwaltungsgerichtshof gefundenen Auslegung von § 7 Abs. 1 LNRSchG -

mit den vorgenannten Normen der Bundesverfassung. Eine die Revisionszulassung allein rechtfertigende Frage von grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf

diese Verfassungsnormen ist damit nicht dargelegt worden. Die Prüfung der

rechtmäßigen Anwendung des die Klägerin belastenden Landesrechts ist dem

Revisionsgericht verwehrt.

5Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 2

VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Polizeirecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 LNRSchG § 7 Abs. 1

Stichworte:

Rauchverbot; Nichtraucherschutz; Gaststätte, Einkaufspassage; Außengastronomie; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlung; Grundsatzrüge; Verfassungsrecht.

Leitsatz:

Die Klägerin als Inhaberin des streitbefangenen Lokals ist nicht gehindert, ihr negatives Feststellungsinteresse aus einer drohenden Beeinträchtigung von Rechten ihrer Kunden beim Gaststättenbesuch abzuleiten.

Beschluss des 6. Senats vom 15. Juni 2012 - BVerwG 6 B 3.12

I. VG Karlsruhe vom 29.09.2009 - Az.: VG 11 K 4149/08 - II. VGH Mannheim vom 18.10.2011 - Az.: VGH 10 S 2533/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil